20.53

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann das durchaus feststellen: Gemeinnütziger Wohnbau ist sicher langfristig das einzig wirksame Mittel gegen Spekulation und für leistbares Wohnen, und dass die Stadt Wien darum große Verdienste erreicht hat, ist ja auch unzweifelhaft feststellbar.

Allerdings – und das wundert mich schon, Frau Kollegin Becher –: Der Rechnungs­hofbericht ist jetzt kein Komplettverriss, das darf man jetzt nicht sagen, aber es gibt doch so einige deutlich kritische Punkte, die der Rechnungshof aufzeigt, und die sollte man meiner Meinung nach auch gut annehmen und nicht alles mit der rosaroten Brille beäugen – der Eindruck bleibt bei Ihnen leider stehen –, denn im Rechnungshofbericht zu „Wohnbau in Wien“ ist schon einiges drinnen, das nicht wirklich nachvollziehbar ist.

Zum Beispiel dieses Programm zum Smart Wohnen: Das sind kleine, kompakte, güns­tige Wohnungen, die vor allem für junge Menschen da sind. Da fragt man sich: Wieso wird das nur so zögerlich ausgeweitet? – Das verstehe ich nicht. Oder aber auch das Verbot von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb: Das ist ja eigentlich ein sehr, sehr gutes Gesetz, aber auch das wird total zögerlich umgesetzt, denn der Rechnungshof hat festgestellt, dass im Prüfungszeitraum nur eine Kurzzeitvermietung untersagt wurde, und so ist das Gesetz natürlich eine lame duck.

Was aber so richtig ärgerlich ist, ist der Umgang der Stadt Wien mit der politischen Verantwortung, wenn es darum geht, dass man die Klimakrise bekämpfen muss. Die von Wiener Wohnen in den Jahren 2013 bis 2023 durchgeführten und geplanten, im Beginn befindlichen Sanierungen umfassten da wirklich im Durchschnitt nur etwa – und das ist schon recht mickrig – 3 286 Mietobjekte, und damit bleibt Wiener Wohnen 45 Prozent hinter dem selbst angestrebten Ziel zurück. Nur, damit man das auch nochmals gut in Zahlen fassen kann: Wenn der Wiener Gemeindebau in dem Tempo weiterwerkelt, dann werden die Gebäude nicht, wie notwendig, alle 30 Jahre, sondern alle 67 Jahre saniert. Ich finde, weder die GemeindebaumieterInnen haben sich diese Wohnqualität verdient, noch hat sich das Klima dieses Schneckentempo verdient.

Wieso ist das Ganze so ärgerlich? – Weil die Stadt Wien alle Möglichkeiten dazu hätte, wirklich als First Mover voranzugehen, besser und schneller als andere zu renovieren. Das hat tatsächlich auch nichts mit einem günstigen Miettarif zu tun, denn schaut man sich den Wohnungsmarkt ganz genau an, dann sieht man, dass die gemeinnützigen Wohnbauträger ja eigentlich die klimapolitischen Musterschüler sind. Das sind nämlich die Einzigen, die tatsächlich die notwendige Sanierungsrate von 3 Prozent schaffen. Deshalb darf man sich schon sehr laut fragen, wieso das überall anders möglich ist, aber gerade im Wiener Gemeindebau nicht. (Beifall bei den Grünen.) – Ja, Kollege Stögmüller ist von dieser Aussage sehr begeistert. – So werden wir die Klimakrise nicht bekämpfen. Unser Motto wäre also eher: Drücken Sie aufs Gas, die Lage ist zu ernst! Wir haben, wenn es um die Bekämpfung der Klimakrise geht, keine Zeit! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff gelangt nun zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.