21.00

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Zuschauer, die bis jetzt noch an den Bildschirmen aus­harren! Ich darf heute auch zum Rechnungshofbericht betreffend Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes für die Jahre 2019 und 2020 berichten.

Frau Präsidentin, Gratulation dazu, der Bericht ist 590 Seiten dick – (mit den Fingern zeigend:) so dick! –, ein sehr, sehr umfassender Bericht über die Jahre 2019 und 2020 zu den durchschnittlichen Einkommen von weit über 400 Unternehmen aus den Einrich­tungen des Bundes, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, zu den Einkom­men der Aufsichtsräte, Vorstandsmitglieder und von etwa 250 000 Mitarbeitern.

Für Kritik sorgen regelmäßig jene Einkommen, die über dem des Bundeskanzlers liegen. Der Bundeskanzler hat 2019 306 000 Euro und 2020 311 000 Euro verdient. 2019 lagen in 24 Unternehmen 70 Personen und im Jahr 2020 in 23 Unternehmen 51 Personen über dem Einkommen des Herrn Bundeskanzlers.

In Ihrem Bericht wird natürlich auch angeführt, dass es zusätzliche Leistungen für die Pensionen gab, immerhin 540 und 550 Millionen Euro. Allerdings haben Sie auch fest­gestellt, dass dies alles Altlasten sind, die vertraglich abgesichert sind und natürlich im Laufe der Zeit abgebaut werden.

Empfehlungen gibt es kaum in diesem Bericht, nur einen Vorschlag, und ich denke, dieser ist wirklich sehr, sehr wichtig, dass nämlich zur Erstellung dieses Berichtes, wozu Sie ja verpflichtet sind, die Daten der Statistik Austria besser herangezogen werden und sich Ihre Mitarbeiter, die hier eine großartige Leistung hingelegt haben – ich denke, das ist wirklich eine typische Rechnungshofarbeit, natürlich auch sehr trocken –, da entsprechend auch an den Daten der Statistik Austria bedienen können.

Der Frauenanteil – und das ist mir schon sehr aufgefallen – liegt im Vorstandsbereich bei 22,1 Prozent und bei den Aufsichtsräten bei 31 Prozent. Das ist natürlich ver­schwindend gering, da muss nachgearbeitet werden. Wenn ich mir das anschaue – in der Branche Kunst und Kultur liegt der Frauenanteil bei 53,6 Prozent, im Gesundheits- und Sozialwesen bei 41,5 Prozent und in der Branche Gewerbe und Gastronomie, in meiner Branche, auch bei 50 Prozent –, so denke ich doch, dass wir da Aufholbedarf haben.

In letzter Zeit sind die Spitzengehälter stark in Diskussion gekommen. Da muss man aber schon auch sehen, dass diese Spitzengehälter zu einem hohen Anteil – zwischen 12,7 Prozent und 87,76 Prozent – erfolgsabhängig ausgezahlt werden und deshalb natürlich Gagen zustande kommen wie bei der Post, einem börsennotierten Unter­nehmen, mit 2,5 Millionen Euro, bei der Verbund AG mit immerhin noch 890 000 Euro, bei der Verbund AG mit einmal sogar über 1 Million Euro. Also bis zu 87 Prozent werden erfolgsabhängig ausgezahlt.

Bei der Abbag, der Abbaumanagementgesellschaft – das ist jene Gesellschaft, die wir dazu geschaffen haben, um das Thema Hypo Alpe-Adria aufzuarbeiten, ein Projekt, das die Kärntner Freiheitlichen ja sehr gut kennen und auch mitverantwortet haben –, wird die ausbezahlte Gage von 2 Millionen Euro kritisiert, zu Recht kritisiert, wobei der der­zeitige Geschäftsführer Bernhard Perner davon sein Gehalt von 500 000 Euro bekom­men hat (Abg. Stögmüller: Nicht wenig! – Abg. Tomaselli: Teilzeitjob!) und der vorher­gehende, Michael Mendel, 1,5 Millionen Euro.

Dazu ist jetzt schon etwas zu sagen: Sie haben ja eine parlamentarische Anfrage gemacht, Frau Tomaselli (Abg. Tomaselli: Ja!), es ist gut, dass Sie das machen, dass Sie das auch kontrollieren. Sie schreiben darin von einer fürstlichen Gage (Abg. Tomaselli: Ja, ist es ja auch!), klingt ja auch so, man kann da natürlich auch viel Neid erwecken. Tatsache ist aber, dass dieser Michael Mendel von Finanzminister Schelling von den Banken aus Deutschland abgeworben wurde, um hier diesen Salat aufzu­räumen, den andere angerichtet haben, nämlich bei der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Stögmüller: Ja, und? – Abg. Blimlinger: Das rechtfertigt das doch nicht!) Horchen Sie einfach zu! Zu dem Zeitpunkt - - (Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?) – Nein, ich verteidige das nicht, Herr Stögmüller, aber eines ist schon klar: 5,5 Milliarden Euro betrug der Schaden aus der Hypo Alpe-Adria, als Mendel angefangen hat. Er hat das Kunststück zusammengebracht, dass dieser Schaden eben nicht mehr gestiegen ist. (Abg. Blimlinger: 1,5 Millionen Euro für 10 Wochenstunden!)

Wir alle erinnern uns, dass wir davon ausgegangen sind, dass der Schaden durch die Hypo Alpe-Adria - - (Abg. Stögmüller: Cash flow!) – Was schreien Sie denn so, Herr Stögmüller, wollen Sie das nicht hören? (Abg. Tomaselli: Ja, doch!) Haben Sie das im Untersuchungsausschuss noch nicht herausgebracht, sonst sind Sie ja auch so gut? (Abg. Blimlinger: Wir wollen es hören, aber wir wollen, dass es als Zwischenruf im Protokoll steht! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

So, noch einmal: Wir haben damit gerechnet, dass dieses Abenteuer in Kärnten 13 Milliarden Euro kosten kann. Gekostet hat es am Schluss 5,5 Milliarden Euro, und das Land Kärnten hat 1,2 Milliarden Euro dazugezahlt, und da gibt es auch eine interessante Erkenntnis (Abg. Blimlinger: Deine Redezeit ist vorbei!): 800 Millionen Euro kamen aus dem Verkauf für das Land Kärnten zurück, das heißt, 400 Millionen Euro hat es gekostet. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wenn man dann wieder die Differenz zum Zukunftsfonds hernimmt, zu diesem großartigen Zukunftsfonds, den Haider dann aufgelöst hat, fehlen da ein paar Hundert Millionen Euro. Ich hoffe, sie sind nicht mit der Sonne im Wörthersee untergegangen, ja, das hoffe ich schon. (Heiterkeit der Abg. Tomaselli.)

Frau Präsidentin, ein hervorragender Bericht, ein informativer Bericht, aber auch bei Spitzengehältern muss man schon darauf schauen: Was bringt der Manager für den Staat? (Abg. Tomaselli: Wenig! ... Teilzeitjob!) Da sollten Sie darauf schauen. (Abg. Stögmüller: Für 10 Stunden! Geh bitte!) Und: Weniger schreien, Herr Stögmüller, und mehr im Untersuchungsausschuss arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

21.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Stögmüller: Du, Kucher, ich erwarte mir jetzt eine Verteidigung, dass wir brav hackeln! Sag ihnen das gleich!)