21.06

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich möchte auf dieses Hickhack zwischen Grünen und ÖVP gar nicht eingehen. Es ist ein weiterer Beleg für die ausgezeichnete Arbeit von Dr. Peter Kaiser in Kärnten, der es geschafft hat, aus diesem schwarz-blauen Abenteuer noch das Beste für das Land zu machen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man das noch einmal festhält. (Beifall bei der SPÖ.) Da nickt sogar Herr Kollege Angerer zustimmend – es ist wichtig, dass man das noch einmal hier festhält. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Kollege Singer – wo ist Kollege Singer? –, Sie sind ja ein bisschen ein Sir. Wir beide als Sachpolitiker - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deswegen tut mir das direkt weh. Das haben Sie doch nicht notwendig, diesen Stil der Generalsekretärin Sachslehner da ins Parlament hereinzutragen. Sie haben wirklich – wie wir beide – immer sachpolitisch argumentiert, und dann ist da in einer Wortmeldung um 21 Uhr auf den sozialen Wohnbau in Wien untergriffigst hingehaut worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Singer, das haben Sie nicht notwendig! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ich bin dankbar, dass mit Ruth Becher eine ausgezeichnete, eine ausgewiesene Wohn­bauexpertin die Fakten zurechtgerückt hat (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!), indem sie nämlich den Rechnungshofbericht studiert und auch vorgetragen hat.

Ich möchte vielleicht mit einem Nebensatz noch ganz kurz darauf eingehen – ich wollte gar nicht über die Attacken reden, Herr Kollege Singer (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, aber eine Frage nur zum Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ, man muss ja nur nachlesen. Wir haben uns alle gewundert, warum Großspender und Spekulanten aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft sehr, sehr viel Geld an die ÖVP gespendet haben (Zwischenruf des Abg. Schrangl), Großspender aus dem Bereich der Immobilien­wirt­schaft; alle waren wir überrascht. Im Regierungsprogramm – Kollege Schrangl, der immer dann sozusagen auch den Kämpfer für den kleinen Mann mimt, hat das mit­verhandelt – war die Hauptsorge (Zwischenrufe bei der ÖVP) der schwarz-blauen Koalition im Bereich des Wohnens, dass man gesagt hat: Es muss marktkonforme Mieten geben. Die größte Sorge war also nicht, dass man leistbares Wohnen schafft, nein, das war egal, das Wichtigste war, dass die Immobilienwirtschaft ordentlich Geld verdient. Das kann man im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen nachlesen. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Herr Kollege Schrangl, das hast du gemeinsam mit der ÖVP ausverhandelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen: Wenn wir schon darüber diskutieren, machen wir nicht den sozialen Wohnbau in Wien mit billigen Unterstellungen schlecht! Ich meine, das ist ja absurd! Allein das Argument mit dem Leerstand – Kollegin Becher hat es ja ausgezeichnet wie­dergegeben –: Es ist eine Leerstandsquote, die unter der des privatwirtschaftlichen Bereichs ist. Wenn ich die Wohnung von Kollegen Haubner übernehme, dann wird es wohl hoffentlich so sein, dass er vorher ausgezogen ist, bevor ich in seine Wohnung einziehe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dass es also so etwas wie einen natürlichen Leerstand gibt und dass man vielleicht auch einmal sanieren muss, das ist, glaube ich, durchaus nachvollziehbar. Kollege Hanger hat das jetzt verstanden, danke vielmals! Das ist alles, glaube ich, an den Haaren herbeigezogen worden. Ich wollte nicht darauf eingehen, Herr Kollege Singer, aber nachdem Sie wirklich mitten am Abend so untergriffig diesen Sachslehner-Stil bedient haben, habe ich das noch kurz zurechtrücken müssen. – Schönen Abend! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

21.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.