Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Schönen guten Morgen, Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um meine Frage zum Thema Verkehrssicherheit an Sie zu richten.

Wir haben zuletzt gemeinsam die Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht, sie ist in Begutachtung, und in dieser widmen wir uns auch dem Thema Ver­kehrssicherheit, vor allem mit dem Schwerpunkt für Radfahrer, aber auch für Fußgehe­rinnen und Fußgeher. Ich denke, das ist ein erster wichtiger Schritt.

Es ist leider nach wie vor so, dass wir wieder eine massiv ansteigende Zahl an Verkehrs­toten im Straßenverkehr zu verzeichnen haben, deshalb müssen wir, so denke ich, da gemeinsam weitere Schritte gehen. Meine Frage zielt auch darauf ab, wie wir mit Ex­tremrasern und auch mit Drogenlenkern im Straßenverkehr weiter umgehen.

Frau Bundesministerin, ich darf Sie fragen:

159/M

„Was unternehmen Sie gegen extreme Raser und Drogenlenker:innen im Straßen­verkehr?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abge­ordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich werde die Begrüßung im Rahmen dieser Fragestunde jetzt nur einmal machen, aber ich freue mich, heute hier sein zu können.

Danke für die Frage zur Verkehrssicherheit. Das ist wirklich ein Thema, das uns in der Koalition gemeinsam sehr am Herzen liegt und bei dem wir gut weitergekommen sind.

Zu den zwei Themenbereichen: Wir haben ja zum Einschreiten gegen extreme Raserei bereits ein sehr umfassendes Paket verabschiedet und beschlossen.

Wir arbeiten derzeit am dritten Paket, das insbesondere darauf ausgerichtet ist, auch die Stilllegung von Fahrzeugen in den Blick zu nehmen, denn wir müssen einfach sehen, dass Wettrennen, wie sie jetzt gerade wieder in Wien stattgefunden haben – 170 km/h! ‑, einfach ein Ende haben müssen. Da brauchen wir effektive Möglichkeiten, einzuschrei­ten, und deswegen ist eine Reihe von Maßnahmen geplant. Konkret arbeiten wir an ei­nem Stufenmodell, das auch gegen Unbelehrbare eine Handhabe in Form einer Stillle­gung und Beschlagnahme von Fahrzeugen vorsehen wird.

Zum Einschreiten gegen Drogenlenker: Die Statistik zeigt, dass sich die Anzahl der An­zeigen gegen Lenkerinnen und Lenker im suchtgiftbeeinträchtigten Zustand erhöht – nämlich in den letzten fünf Jahren mehr als verfünffacht – hat, das heißt, es besteht Handlungsbedarf. Wir müssen auch davon ausgehen, dass es noch eine recht hohe Dunkelziffer gibt. Deswegen wollen wir hier gemeinsam ein effektives Einschreiten ge­gen Lenkerinnen und Lenker ermöglichen, die wegen verbotenen Suchtgiftkonsums, Al­koholkonsums oder Konsums von nicht fachärztlich verschriebenen psychotropen Stof­fen in einem für den Straßenverkehr fahruntauglichen Zustand sind.

Da geht es insbesondere um die Verankerung von standardisierten Fahrtauglichkeitsun­tersuchungen, die Erweiterung des Einsatzes von hinweisgebenden Vortests, die für das Erkennen von beeinträchtigten Lenkerinnen und Lenkern unter den entsprechenden fachlichen Voraussetzungen vorgesehen sind.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Ganz kurz: Frau Bundesministerin, Sie haben es ja auch erwähnt: Es ist tatsächlich so, dass sich sogar im Wiener Stadtgebiet, zum Beispiel auch im 19. Bezirk am Kahlenberg, nach wie vor illegale – man muss es so nennen – Straßenrennen abspielen, zuletzt auch mit einem schweren Unfall. Zum anderen, auch das haben Sie schon erwähnt, zeigt die Statistik, dass wir immer mehr mit der Problematik der Drogenlenkerinnen oder Drogenlenker im Straßenverkehr zu tun haben.

Deswegen meine konkrete Zusatzfrage: Wie schaut der Zeitplan aus? Wann können wir mit einer diesbezüglichen Novelle rechnen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Aktuell ist ja die Novelle der Straßenverkehrs­ordnung in Begutachtung, die Sie auch in Ihrer ersten Frage angesprochen haben. Wir haben uns vorgenommen, wir arbeiten unmittelbar am nächsten Paket weiter, deswegen hoffe ich, dass wir hier einerseits gute Lösungen für die Materie finden und dass wir das andererseits auch rasch tun. Wir haben alle von Ihnen angesprochenen Punkte auch in der Bearbeitung der Novelle vorgesehen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Herr. – Bitte sehr.