Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die Preissteigerungen beziehungsweise die Rekordinflation werden ja nicht an Ihnen vorbeigegangen sein, vor allem im Bereich der fossilen Treibstoffe, die ja aktuell einer Preissteigerung von bis zu 30, 40 Prozent unterliegen. Gleichzeitig ist aber das gesetzliche Kilometergeld ja aktuell noch bei 42 Cent eingefroren, dieser Kreislauf geht sich also für die Bürger so nicht aus, vor allem für die, die auf die Individualmobilität angewiesen sind.
Jetzt meine konkrete Frage:
„Werden Sie trotz Rekordinflation an der ideologisch motivierten CO2-Bepreisung schon ab 1. Juli festhalten und somit die Teuerung zusätzlich befeuern?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Der CO2-Preis kommt, und er kommt vor allem gemeinsam mit dem Klimabonus. Darüber ist sich auch die gesamte Regierung einig, dahinter steht die gesamte Regierung. Ich halte das auch für den richtigen Weg.
Mit dem Klimabonus gibt es noch einmal bis zu 200 Euro Entlastung pro Person. Namhafte Wirtschaftsforscher, -forscherinnen sagen genau jetzt: Der Klimabonus ist ein wichtiges Instrument, um insbesondere untere Einkommensschichten, also Familien mit niedrigen Einkommen, zusätzlich zu entlasten. Diese werden besonders davon profitieren.
Wer bekommt ihn? – Nur noch einmal zur Erinnerung: alle Personen mit Wohnsitz in Österreich an mindestens 183 Tagen im Kalenderjahr, das heißt jedes Kind, jeder Pensionist, jede Pensionistin, jeder Einkommensbezieher, aber auch jeder Arbeitslose und jeder Studierende in Österreich.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Mir ist schon bewusst, dass Sie aufgrund dieser Maßnahmen und aufgrund dieser Teuerungen dementsprechend einen Lenkungseffekt erzielen wollen, weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig aber merkt man, wenn man sich die aktuelle Berichterstattung anschaut: Die ÖBB zum Beispiel lassen mithilfe der Exekutive teilweise die Passagiere aus Zügen entfernen – bei Überfüllungen oder wenn bestimmte Strecken nicht entsprechend attraktiv gestaltet sind.
Jetzt meine konkrete Frage: Haben Sie da etwas vergessen? Zuerst teuern, dann aber den ÖV nicht ausbauen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Natürlich nicht. Wir haben in den letzten Jahren Rekordinvestitionen in den öffentlichen Verkehr getätigt, so hoch wie keine Bundesregierung jemals zuvor. 18,2 Milliarden Euro gehen allein in den Ausbau der ÖBB-Infrastruktur. Wir erhöhen zusätzlich, gemeinsam mit den Bundesländern, das Angebot laufend und massiv. Wir finanzieren erstmals Privatbahnprojekte in substanzieller Höhe aus dem Bundesbudget mit. Wir haben insbesondere auch in der Umsetzung des Klimatickets gemeinsam mit den Bundesländern die Vereinbarung getroffen, dass die Bundesländer mit den zusätzlichen Finanzmitteln Ticketpreis und Angebot auswählen können, um genau auf diese Fragen einzugehen.
Also nein, selbstverständlich nicht. Guter öffentlicher Verkehr braucht alle drei Säulen: Infrastruktur, Angebot und ein günstiges Ticket.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Weratschnig. – Bitte sehr.