10.22

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank an die 15 000 Zöllnerin­nen und Zöllner in Österreich beginnen, die tagtäglich, sozusagen auch zum Schutz un­seres Landes, wertvolle Arbeit leisten. Eine Zahl macht das, glaube ich, deutlich: Im ers­ten Quartal dieses Jahres konnten an Österreichs Grenzen 279 Kilogramm gefälschte, geschmuggelte Arzneimittel sichergestellt werden. Diese Zahl ist dramatisch, es ist zehnmal so viel wie im letzten Jahr. Und dazu vielleicht eine Frage an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Zehnmal so viel gefälschte Arzneimittel wie im letzten Jahr – könnt ihr euch vorstellen, welches Arzneimittel darunter war, bei dem es einen dramati­schen Anstieg gegeben hat? (Abg. Wurm: Viagra!) Was könnte denn das sein? (Abg. Wurm: Viagra!) Das war nicht Viagra – aber danke; die FPÖ ist auch da wieder sozusa­gen mit Fakenews unterwegs –, es war das Medikament Ivermectin, das Herbert Kickl hier im Parlament mehrfach groß angepriesen hat, von dem eine dramatisch angestie­gene Menge an der Grenze sichergestellt wurde. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Zanger: ... Blödsinn!)

Jetzt kann man darüber lachen, so wie Sie es machen, aber der Punkt ist, dass uns diese gesamte Debatte ja nicht einen Millimeter weitergebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich weiß nicht, ob es formell schon eine Entschuldigung der FPÖ gegeben hat, denn ihr habt ja nicht nur den Zöllnerinnen und Zöllnern Zeit gestohlen, sondern es gab Anrufe in den Vergiftungszentralen, wo man dann eben genau über dra­matische Folgen für Menschen, über Vergiftungserscheinungen reden musste. (Zwi­schenruf des Abg. Zanger. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Frau Kollegin Belako­witsch, da können Sie jetzt darüber lachen, aber ein Mittel, das unwirksam ist, ein Pferde­entwurmungsmittel, und Herbert Kickl hat sich sozusagen hingestellt - - (Abg. Belako­witsch: Geh bitte!) – Nein, reden wir genau darüber! (Abg. Belakowitsch: Was redest denn du für einen Blödsinn?) Der Punkt ist: Ihr habt mit dieser Debatte in Österreich - - (Abg. Belakowitsch: ... hat es sogar einen Nobelpreis gegeben! Also was ...! Bleib bei der Wahrheit!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Bitte! Ich bitte, das ständige Zwischenrufen etwas zu reduzieren. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja, permanen­tes ... ist verboten!) Es besteht ja die Möglichkeit, dass jeder sich zu Wort meldet. (Ruf: Zur Sache!) – Bitte sehr. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja lächerlich!)

Abgeordneter Philip Kucher (fortsetzend): Vielleicht bekommen wir ja zwischenzeitlich eine Erklärung und eine Entschuldigung vonseiten der FPÖ. Was ich damit sagen möch­te: Ihr habt ja nicht nur den Zöllnerinnen und Zöllnern, den Menschen, die in der Vergif­tungszentrale arbeiten, und der Republik Österreich die Zeit gestohlen, sondern dieses Politikgeschwurbel hat uns nicht einen Millimeter weitergebracht (Abg. Belakowitsch: Aber die Impfung auch nicht!), und das wisst ihr selber, nicht einen einzigen Millimeter! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ja was bringt uns denn die Impfung weiter? Null!)

Ich bin durchaus auch bekannt dafür – das ist ja vielleicht auch das eine oder andere Mal vorgekommen; die Kollegin Schwarz von der ÖVP nickt –, also es kann ja sein, dass ich durchaus auch in dem einen oder anderen Nebensatz einmal das Krisenmanage­ment der ÖVP kritisiert habe – nur: die Parallele ist eben, und ich glaube, daran sollten wir uns alle orientieren, das bringt uns nicht einen Millimeter weiter (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, dass Österreich eben so viel schlechter durch diese Coronakrise gekommen ist, dass Politik und Parteipolitik und Hickhack und Märchenerzählen oftmals wichtiger waren als gute, rationale Entscheidungen. Das ist das, was andere Staaten besser gemacht haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Heute wäre, glaube ich, der richtige Zeitpunkt dafür, dass ihr von der FPÖ euch hier herausstellt – ihr habt ja heute ohnedies vier Redner dazu gemeldet – und einfach ein­mal sagt, dass ihr einen Anteil dazu geleistet habt, dass Österreich mit Geschwurbel auf der falschen Fahrbahn unterwegs war, sodass nichts weitergegangen ist und wir deswe­gen schlechter durch diese Krise gekommen sind. (Abg. Belakowitsch: Aha!)

Die Debatten erleben wir ja jetzt immer wieder: Ob es um die Impfpflicht geht, ob es um das Krisenmanagement geht, es geht hier um einen gemeinsamen faktenbasierten Kurs. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Zur Frage der Impfpflicht kann man unterschiedlichster Meinung sein (Abg. Lausch: ... ja oder nein!), aber dass es einen Schutzmechanismus gegeben hat, damit diese Impfpflicht nicht einen Tag länger in Österreich in Kraft ist, als unbedingt notwendig ist, das hat die SPÖ erfolgreich hineinverhandelt (Beifall bei der SPÖ), dass es diesen verfassungsrechtlichen, medizinischen Schutzmechanismus gibt, auch dass man nicht irgendwie von Parteitagen aus ausrichtet, ob Maskenpflicht ja oder nein. Und was die Impfempfehlungen betrifft, die Herr Kickl hier von der ersten Reihe abgibt, bezüglich deren er dann in Wahrheit eh peinlicherweise zurückrudern muss, so war dieser Eiertanz von Herbert Kickl ja für uns alle beschämend (Abg. Belakowitsch: Welcher Eiertanz?): Ivermectin ja, nein; in der Petrischale funktioniert es, daher wird es so auch nicht schaden. – Das war ja unwürdig. (Abg. Belakowitsch: ... eine eigene Mei­nung auch in der SPÖ?)

Deswegen wäre heute, glaube ich, auch die Chance, dass ihr euch einfach einmal ent­schuldigt. Macht Schluss damit und sagt all den Menschen: Bitte hört auf, das Mittel über die Grenze zu schmuggeln! Es ist sinnlos und es schadet. Macht nicht den Zöllnerinnen und Zöllnern in Österreich viel Arbeit, das ist nicht notwendig! Sie brauchen ja hier nur herauszugehen und zu sagen: Stopp mit diesem Wurmmittel! – Alles Liebe! (Beifall bei der SPÖ.)

10.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. – Bitte.