10.53

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Gesundheitsminister hat uns gerade erzählt, die Pandemie sei nicht vorbei. – Ja, nein. Die meisten Stimmen sagen ja auch, man muss das eben jetzt behandeln wie Infektionskrankheiten, die wir schon kennen, mit denen man leben muss und die gerade in der Winterhalbjahreszeit immer wieder kom­men. Sie brauchen das nicht immer so wie eine dunkle Wolke in den Raum zu stellen: Die Pandemie ist nicht vorbei! – Nein, wir leben damit. Die Frage ist, wie man damit lebt.

Haben Sie sich den Parteitag der ÖVP angehört? Ich habe mir aufmerksam die Aus­sagen von Bundeskanzler Nehammer, Mister 100 Prozent, angehört, und es war un­glaublich, was er da gemeint hat. Es hat sich mit unserer Meinung gedeckt. Er meinte, Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung seien ganz wichtig. Die Freiheit gehöre zur DNA der ÖVP. – Super, dann gibt es ja nur einen Weg, mit diesen Infektions­krankheiten umzugehen, nämlich in klassischer Form: in Selbstbestimmung und Eigen­verantwortung und mit einem funktionierenden Gesundheitssystem, für das Sie zustän­dig wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann führen Sie hier als Beweis dafür, dass die Pandemie nicht vorbei ist, Portugal an – interessant. Da gibt es wieder Ausbrüche und Infektionswellen. – Ja, das mag sein, da­mit muss Portugal fertigwerden. Ich darf Sie nur darauf hinweisen, dass Portugal eine sehr, sehr hohe Impfquote hat. Da wurde auch sehr viel Druck gemacht, auch mit so einem Menschen im Tarnanzug. Die haben eine viel, viel höhere Impfquote als wir – an die 90 Prozent –, und Sie sprechen jetzt davon, dass dort so hohe Infektionswellen sind. Macht Sie das eigentlich nachdenklich? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig vertreten Sie hier immer noch die beschlossene Impfpflicht! – Das kann also nur ein Pfeiler sein, den man einfach anbietet und es den Menschen überlässt, ob sie davon Gebrauch machen oder nicht.

Dann sagen Sie unglaublicherweise: Am meisten Sorgen macht mir das Personal. – Seit Jahren ist das Gesundheitspersonal ein Problem, um das man sich nicht gekümmert hat; von uns unzählige Male thematisiert. Man hat das Gesundheitspersonal, um das Sie sich so sorgen, in den letzten zwei Jahren zu einem guten Teil vertrieben und die, die noch in diesem Bereich arbeiten, schikaniert. Viele überlegen, auszusteigen, wenn Sie nicht mit dieser Politik und vor allen Dingen mit dem Impfdruck aufhören, denn viele lehnen das ab.

So haben Sie es unglaublicherweise geschafft, dass wir 2022, zwei Jahre nach Ausbruch des Coronavirus, weniger Kapazitäten haben – weniger Betten, weniger Gesundheits­personal – als 2019. Das muss man zusammenbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Herr Kollege Schallmeiner gemeint hat, die größte Gefahr für die Gesellschaft, für das Gesundheitssystem sind die Impfgegner (Abg. Schallmeiner: Die größte Gefahr sind die Coronaviren! Zuhören!), nur dazu ein paar Bemerkungen.

Erstens einmal: Die kategorischen Impfgegner würde ich jetzt am ehesten in Ihrer Partei verorten, sie fühlen sich da aber nicht mehr vertreten. Ich habe das nie ganz verstanden. Für mich fällt es unter die Meinungsfreiheit. Also das würde ich einmal als Wählerverrat bezeichnen.

Die größte Gefahr für das österreichische Gesundheitssystem ist aber diese Bundesre­gierung (in Richtung Regierungsbank), die hier nicht sitzt – der dritte grüne Gesundheits­minister –, die es eben nicht geschafft hat, in zwei Jahren auch nur ein zusätzliches Bett aufzustellen, und das bei all den Milliarden, die versenkt wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen auch, 98 Prozent der Wissenschafter teilen jetzt schon Ihre Meinung. Ja, wenn man den Weg geht, dass man alle kritischen Stimmen unterdrückt, Ärzte, die eine andere Meinung haben und sich auch nur sachlich äußern, mit Disziplinaranzeigen über­zieht, sie wirklich bedroht und ihnen auch gar keine Bühne gibt, in die sachliche Diskus­sion einzusteigen.

Sie haben das Expertenhearing erwähnt. Ja, wenn ich mir lauter genehme Experten nehme, dann komme ich so wie die ÖVP zu einer hundertprozentigen Zustimmung. Das heißt aber nicht, dass es so ist. Sie sind den Weg der kompromisslosen Grundrechtsein­schränkung und -verletzung gegangen. Anstatt hier eine Kehrtwendung zu machen, kommen Sie noch mit Sätzen daher wie: Gott sei Dank, ich kann da ja jetzt frank und frei agieren, denn in meinem Alter brauche ich mir nichts mehr anzutun.

Das sind sehr vertrauenserweckende Aussagen. Statt zuzugeben: Wir haben uns ver­rannt, die obersten Ziele, die wir genannt haben, konnten wir so nicht erreichen, wir bie­ten die Impfung an, wir schauen uns das an, wir wissen alle paar Monate mehr über die Treffsicherheit, aber wir lassen das freiwillig zu als einen Pfeiler in der Gesundheits­politik!, mit Aussagen daherzukommen wie: Ich lasse mir die Impfung nicht schlechtma­chen! – was soll das? Darum geht es nicht.

Sie sollen aufhören, Angst und Panik zu verbreiten und kritische Stimmen zu unterdrü­cken. Lassen Sie Diskussionen über die Nebenwirkungen zu, ob Sie sie jetzt für gerecht­fertigt, für übertrieben oder für was weiß ich halten! Lassen Sie die Diskussionen zu und nehmen Sie die dunkle Wolke von Österreich, die jetzt immer über uns schwebt: Die Pandemie ist nicht vorbei! Was bringt der Herbst? – Hören Sie auf damit! So geht man mit der Bevölkerung nicht um. (Beifall bei der FPÖ.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Saxin­ger. – Bitte.