13.31

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Werte Frau Ministerin! Wir haben jetzt viel gehört, haben auch schon in der Früh viel gehört, aber wenn mit jedem Male, wenn die Bundesregierung oder auch die Vertreter von ÖVP und Grünen sagen: Wir werden die Abhängigkeit von Gas beenden!, auch tatsächlich eine Gasheizung ausgetauscht werden würde, dann hätten wir den Ausstieg schon fast geschafft. Das passiert nur leider nicht, es bleibt hier sehr häufig bei den Ansagen.

Es kommt mir fast so vor, Frau Ministerin, als ob Sie glauben, wenn Sie oft wiederholen, dass wir den Ausstieg aus dem Gas schaffen werden, dass es durch die Wiederholung in möglichst viele Kameras Realität werden würde – aber so funktioniert das nicht! Wir brauchen keine Willensbekundungen, wir brauchen auch keine schönen Schlagzeilen mehr. Sebastian Kurz ist jetzt zwar weg, aber diese Medienstrategie der Bundesregie­rung, dass die schöne Ankündigung und die Inszenierung anscheinend über den tat­sächlichen Reformen, den tatsächlichen Gesetzen, die ja fehlen, steht, bleibt – aber auch diese Medienlogik brauchen wir nicht mehr.

Die Gaspreise gehen durch die Decke. Das Gas ist im Vergleich zum Vorjahr bis zu fünf Mal teurer – die Gaspreise sind bis zu fünf Mal so hoch! –, und ein Ende der Preisexplo­sion ist nicht in Sicht.

Sehr geehrtes Hohes Haus! Niemand zahlt so hohe Gaspreise, beispielsweise für das Heizen, gerne, und viele können das auch gar nicht mehr tun. Auch für das Klima sind Gasheizungen ja wirklich nicht das Beste. Das heißt, es ist alternativlos, dass wir han­deln müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist alternativlos und trotzdem – und jetzt heißt es aufpassen! –, obwohl das Gas so unsicher ist, obwohl es so teuer ist, obwohl es schlecht für das Klima ist, werden in diesem Land im Neubau, also in neu gebauten Wohnungen und Häusern, laufend neue Gasheizungen eingebaut. Da rede ich nicht über den Be­stand, sondern wirklich über den Neubau, wo jetzt aktuell Gasheizungen eingebaut wer­den. (Abg. Lukas Hammer: Burgenland, Kärnten!) Das ist absurd, weil es erstens wirk­lich gerade im Neubau Alternativen – beispielsweise Wärmepumpe, Fernwärme – gibt, das ist absurd, weil zweitens diese Alternativen umweltfreundlicher wären, und drittens ist es absurd, weil wir auf der anderen Seite gleichzeitig Geld in die Hand nehmen, um Gasheizungen auszutauschen. Es gibt öffentliche Förderschienen, damit die Haushalte um Unterstützung ansuchen können, wenn sie die Gasheizung tauschen – und das ist auch gut so und da fordern wir auch noch mehr Unterstützung ein –, aber das heißt, während wir Geld investieren, während wir Geld verwenden, um Gasheizungen zu tauschen, werden laufend neue eingebaut. Das kann sich jetzt jeder selbst ausrechnen, dass das nicht sinnvoll ist, wenn man Geld investiert, um etwas abzuschaffen, was lau­fend nachkommt.

Dahin gehend bringe ich heute einen Antrag ein, nämlich damit aufzuhören und im Neu­bau keine Gasheizungen mehr einzubauen.

Geben Sie sich einen Ruck, werte Regierungsparteien, stellen wir klar, dass ab dem kommenden Jahr 2023 im Neubau keine Gasheizungen mehr eingebaut werden! Ich verlange da auch gar nicht viel von Ihnen, ich verlange nur das, was Sie selbst ständig ankündigen, was auch heute wieder angekündigt wurde: Das soll passieren, das steht im Regierungsprogramm! – Na dann, beschließen wir das heute auch einmal! Bleiben wir nicht nur bei der Ankündigung, schaffen wir Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Es ist nämlich auch die Aufgabe der Politik, klare Regelungen vorzugeben, was zu tun ist und was nicht. Wenn wir darauf warten, dass sich der freie Markt durch Anreizsysteme irgendwie selbst regeln wird, dann wird die Energiewende nicht zu schaffen sein. Nur durch Preissignale wird das ganz einfach nicht passieren. Es braucht die öffentliche Hand, die mutig vorangeht, die klare Regelungen schafft.

Im Übrigen gilt das natürlich auch für Bauwirtschaft: So ein Neubau, in den eine Gashei­zung eingebaut wird, hat ja eine monatelange Vorlaufzeit. Schaffen Sie endlich Klarheit! Sie haben es heute schon wieder mehrmals verbal angekündigt – dann stimmen Sie diesem Antrag bitte zu, den ich hiermit einbringe:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit Gashei­zungen in Neubauten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Aufstellung und der Einbau von Gasheizungen in neu errichteten Gebäuden mit 1. Jänner 2023 verboten wird und die Förderung kostengünstiger Alternativen dauerhaft gesichert wird.“

*****

Bleiben wir nicht nur bei den Ankündigungen, machen wir heute auch Nägel mit Köpfen! Das ist gut für die KonsumentInnen, die bei dieser unsicheren Gasversorgung dann end­lich Sicherheit bekommen, das ist bei diesen ins Unendliche steigenden Gaspreisen gut für das Börserl der Menschen, und das ist gut fürs Klima. Die einzige Person, für die das schlecht ist, ist Putin, und ich glaube, das ist nur ein weiteres Argument dafür, dass wir diesem Antrag heute zustimmen sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.36

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

betreffend Schluss mit Gasheizungen in Neubauten

eingebracht im Rahmen der Debatte über den Bericht und Antrag des Finanzausschus­ses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) geändert wird (1462 d.B.) (TOP 4)

Wir müssen raus aus Gas und das fossile Zeitalter endlich hinter uns lassen! Was bereits aus Klimaschutz-Gründen höchste Priorität hat, wird durch die Ukraine-Krise nochmals dringlicher. 80% der Gasimporte Österreichs kommen aus Russland. Milliardenbeträge fließen so an Putin und finanzieren so indirekt den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es wird also höchste Zeit uns endlich aus dieser Abhängigkeit zu befreien!

Explodierende Preise

Viele ÖsterreicherInnen spüren aber noch einen weiteren Grund: Die explodierenden Gaspreise. 900.000 Haushalte heizen österreichweit mit Gas. Die stark steigenden Gas­preise auf dem Weltmarkt schlagen in höheren Energiepreisen für Haushalte durch. Vie­le Menschen sehen die Auswirkungen bereits heute auf ihrer Gasrechnung oder werden eine böse Überraschung erleben, wenn die Gasnachzahlung ins Haus flattert. Für Men­schen, die bereits zuvor in Energiearmut lebten, sprich ihre Wohnung nicht ausreichend heizen konnten, ist die Situation nochmals um ein Vielfaches problematischer. Energie­armut ist dabei leider keine Seltenheit in Österreich: 3% der Haushalte sind davon be­troffen. Es ist ein Skandal, wenn in Österreich Menschen sich entscheiden müssen, ob sie sich das Heizen oder das Essen leisten sollen.

Raus aus Gas!

Klimaschutz, die erdrückende Abhängigkeit und die explodierenden Energiepreise spre­chen eine klare Sprache: Raus aus Gas! Trotzdem gibt es keinen bundesweiten Be­schluss, der Gasheizungen in Neubauten verbietet oder dafür eine klare Frist definiert. Doch um einen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter zu schaffen, muss die Politik klar vorgeben, in welche Richtung es gehen soll. Denn auch die Baubranche ist darauf an­gewiesen, dass es klare Rahmenbedingungen gibt. Denn Neubauprojekte haben lange Vorlaufzeiten und hohe Investitionskosten, weshalb klare Ansagen und fixe Fristen umso wichtiger sind.

Ein Beschluss für das Ende von Gasheizungen in Neubauten ist daher dringend nötig. Bereits 2023 soll Schluss damit sein! Wir müssen jetzt rasch die Weichen für eine Zukunft frei von fossilen Energieträgern und frei von Abhängigkeit stellen. Wir müssen jetzt die wichtigen Schritte für eine Selbstversorgung mit erneuerbarer Energie machen!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Aufstellung und der Einbau von Gasheizungen in neu errichteten Gebäuden mit 1. Jänner 2023 verboten wird und die Förderung kostengünstiger Alternativen dauerhaft gesichert wird.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Franz Leonhard Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter.