13.51

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier den Themenbereich der Energie diskutieren, dann ist das vor allem eine Frage der Sicherheit.

Wir schaffen mit der Änderung im Energielenkungsgesetz und im Gaswirtschaftsgesetz effektive Maßnahmen, um die Gasbevorratung zu sichern, um die Widerstandsfähigkeit Österreichs zu stärken und damit Schritt für Schritt auch etwas unabhängiger zu werden.

Was machen wir? – Es sind Maßnahmen gesetzt, damit die Gasspeicher besser befüllt werden. Ziel ist es, bis zum Start in die Heizperiode die Befüllung auf 80 Prozent zu steigern, jeden Tag um ungefähr ein halbes Prozent.

Warum ist das so wichtig? – Weil wir fast eine Million Privathaushalte haben, die auf Gas angewiesen sind. Zum einen versuchen wir, Energie zu sparen und die Zahl der Haus­halte, die mit Gas geheizt werden, zu reduzieren. Zum anderen brauchen wir aber auch Sicherheit, damit diese die nächsten Jahre über die Winter kommen.

Dazu haben wir gestern ein Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro im Budget fixiert, um die Bevorratung als strategische Reserve sicherzustellen, langfristig abzusichern und damit auch die Versorgungssicherheit zu garantieren. Das ist unsere zentrale Aufgabe mit diesen Gesetzesänderungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt drei Bereiche, auf die ich etwas näher eingehen möchte. Das ist zum einen die Änderung im Energielenkungsgesetz. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Unternehmen, die Gas bevorraten, damit 50 Prozent auch in der Produktion bleiben – aber im Notfall kann von der Volkswirtschaft, von der öffentlichen Hand auf die anderen 50 Prozent zugegriffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Zorba und Jakob Schwarz.)

Zum Zweiten wird ein Marketmaker installiert. Der bringt vor allem Sicherheit, vor allem auch für die Netzstabilität, indem er Energie aus dem Netz herausnehmen oder hinein­geben kann, sozusagen ausgleichen. Er kann auch Speicheroptionen ausschreiben. Das ist ganz, ganz wichtig, damit wir auch genügend Vorrat haben.

Die dritte Maßnahme ist, die Speicherkapazität effizient zu nutzen. In dem Initiativantrag geht es darum, die Speicherung nach dem Prinzip Use it or lose it langfristig sicherzustel­len. Das heißt, alle, die über einen Speicher verfügen, haben die Möglichkeit, diesen selbst zu befüllen. Wenn sie das nicht tun, dann müssen sie diese Speicher auf dem Markt anbieten. Das verhindert leere Gasspeicher und sichert so auch die Versorgung in Österreich.

Ein Wort noch zum Gasspeicher Haidach. Da ist es vor allem wichtig, dass wir mit Deutschland ein Nutzungsabkommen bekommen und dass dieser Gasspeicher an das österreichische Netz angeschlossen wird, damit wir dort entsprechend Zugriff haben.

Eines ist sicher: Mit dieser Bundesregierung und mit dieser Koalition schaffen wir Sicher­heit; wir nehmen der Bevölkerung die Ängste. Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass wir, sollte ein plötzlicher Lieferstopp eintreten, ausreichend Gas für die Wirtschaft, aber vor allem auch für all die privaten Haushalte zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

13.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Friedrich Ofenauer. – Bitte schön, Herr Magister.