14.16

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuseher! Marktordnungsgesetz, Landwirtschafts­gesetz und AMA-Gesetz: Das heißt, wir behandeln heute die Beschlussfassung über die neue GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik, für die nächsten Jahre.

Die ÖVP-Agrarpolitik wird zum Bauernsterbenhilfeprogramm und treibt die Industriali­sierung der Landwirtschaft voran. Herr Strasser, das Einzige, was ihr sicherstellt, ist die Bauernsterbenhilfe. Kurz zusammengefasst: Was wird die neue alte Agrarpolitik der heimischen Landwirtschaft bringen? – Mehr Bürokratie, mehr Auflagen, weniger Produk­tion und weniger Geld auf den Bauernhöfen.

Ich darf noch eines kurz erwähnen: Gestern in der „Kronen Zeitung“ (einen Zeitungsar­tikel in die Höhe haltend): „Dramatisches Bauernsterben“. (Abg. Leichtfried: Das ist zu klein! Das sieht man nicht! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Ich lese es euch eh vor, aber ihr könnt es ja gerne nachlesen: In Österreich hören bis 2040 30 Prozent der Landwirte auf. – Zitatende. 30 Prozent werden aufhören.

Gleichzeitig hat die ÖVP-Agrarpolitik dazu geführt, dass wir in vielen Bereichen keine Eigenversorgung mehr haben und uns auf Importe verlassen müssen. Es ist schon seltsam: In Österreich wird die Produktion eingeschränkt, und gleichzeitig wird fleißig importiert. Dann etwas sehr Seltsames: Herr Bundeskanzler Nehammer stellt sich hin und verkündet: Ach, wie super, ach, wie klass! Wir haben jetzt Getreide aus der Ukraine gekriegt! – Plötzlich spielen Produktionsbedingungen und Einsatz von Pflanzenschutz­mitteln keine Rolle mehr, vermutlich weil die RWA, Raiffeisen, der Hauptimporteur war. (Abg. Leichtfried: Da schau her!)

Anstatt die österreichische Landwirtschaft zu fördern, die Produktion zu stärken, werden wir Bauern immer mehr eingeschränkt. So wird ab nächstem Jahr laut neuer GAP den Bauern vorgeschrieben, 7 Prozent der Fläche aus der Produktion zu nehmen, sonst krie­gen sie keine Fördergelder mehr – ein Wahnsinn! Ihre Politik erzeugt eine Versorgungs­krise.

Da komme ich wieder zur „Kronen Zeitung“ (einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend), das stand auch gestern drin (Abg. Michael Hammer: Die einzige Zeitung, die du liest, oder was?): „Eindringliche Warnung: ‚Brutaler Hunger droht‘“.

Nicht nur das: Die Produktionskosten für unsere heimische Landwirtschaft steigen ins Unermessliche. Gleichzeitig werden den Bauern immer mehr Wirkstoffe, Pflanzen­schutzmittel weggenommen, das heißt, sie werden verboten.

Die Ukrainekrise hat uns gezeigt, wie abhängig wir in Europa, auch in Österreich, von den Getreideimporten sind. Seit vielen Jahren schließen in Österreich die Bauernhöfe, die Produktion wandert in andere Länder ab, und Sie – Sie: der Bauernbund und die ÖVP – haben zugeschaut und nichts gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Vieles, was wir selber produzieren könnten, wird deswegen importiert. Sie zerstören mit Ihrer Politik den Selbstversorgungsgrad, und die Lebensmittelversorgung wird immer krisenunsicherer.

Herr Minister, der freiheitliche Ansatz ist klar: heimische Qualität halten, die Produktion stärken und ausbauen, den Green Deal und die neue GAP überarbeiten. Herr Minister, wir fordern ein klares Bekenntnis zur heimischen Produktion, zur Selbstversorgung und zum heimischen Arbeitsplatz Bauernhof. Ich fordere nicht nur Lippenbekenntnisse, han­deln Sie endlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines darf ich auch noch erwähnen: Heute wird auch noch über einen Antrag von uns Freiheitlichen betreffend Entlastung der Bauern abgestimmt. Ich habe es vorhin schon gesagt: Die Bauern können sich die Produktion zum Großteil nicht mehr leisten, weil die Betriebsmittelkosten enorm sind – deswegen unser Antrag betreffend 3-L-Regel in der Landwirtschaft. 3 L soll heißen, Landwirtschaft leben lassen und „Landwirte leben las­sen“, und zwar durch: „Überarbeitung der GAP“, „Sozialversicherungsbeiträge in der Krise erlassen“, „AMA-Marketing Beiträge abschaffen“, „Kostenexplosion bremsen“ – heißt: Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer müssen für alle landwirtschaftlichen Betriebe während der Krise ausgesetzt werden (Abg. Hörl: Wow!) –, und in die Zukunft gerichtet: „Agrargipfel für Ernährungssouveränität“, auf dem man einmal einen richtigen Plan macht, um die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft zu sichern.

Herr Minister, ich hoffe, Sie als Wiener, Sie als sozusagen Asphalt- und Blumenkistl­bauer (Ruf bei der ÖVP: Das ist so primitiv, Herr Kollege!), setzen unsere freiheitlichen Forderungen um (Ruf bei der ÖVP: Sicher net!) und leisten endlich etwas für die Bauern, denn die letzten 30 Jahre hat das die ÖVP nicht gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Clemens Stammler. – Bitte, Herr Ab­geordneter.