14.53

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Die letzten Tage haben es wieder gezeigt, eine Umgliederung der Bundesregierung war notwendig. Mit den Rücktritten von Frau Köstinger und Frau Schramböck haben wir bereits die 14. Umgliederung in der schwarz-grünen Bundesregierung erleben müssen.

Der Rücktritt von Frau Bundesminister Köstinger zum jetzigen Zeitpunkt, in dieser schwierigen Zeit, spricht Bände. Die große Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich sind Familienbetriebe und klein strukturiert. Allein in der Zeit, in der Frau Bundesminister Köstinger für die Landwirtschaft zuständig war, haben Tausende Betriebe aufgeben müssen, da sie ihre Produktion nicht mehr aufrechterhalten konnten. Meine Damen und Herren, eine florierende Landwirtschaft mit vielen Betrieben ist jedoch für uns alle von größter Wichtigkeit, sei es für die Versorgungssicherheit oder für die Kulturlandschaft auch für den Bereich Tourismus.

Der Ukrainekrieg hat uns wieder gezeigt, wie wichtig die Ernährungssouveränität in Österreich ist. Um diese zu erreichen, muss man endlich Maßnahmen setzen, um die Landwirtschaft zu stärken. Die Umsetzung der Forderungen meines Kollegen Peter Schmiedlechner wäre von großer Wichtigkeit, die „3-L-Regel“: „Landwirte leben lassen“.

Dringend brauchen wir auch eine Minimierung der EU-Bürokratie und die Abschaffung der AMA-Marketingbeiträge, denn allein im Jahr 2020 haben unsere österreichischen Bauern dafür 19 Millionen Euro an Beiträgen eingezahlt.

Ganz wichtig wäre auch, dass die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer für die landwirtschaftlichen Betriebe während der Krise ausgesetzt werden, um die Produktionskosten einzudämmen. Davon würden schlussendlich auch die Konsumenten profitieren, derzeit ist die Kostenexplosion bei den Bauernhöfen nämlich wirklich enorm. So haben sich die Kosten für Dünger, Futtermittel und Diesel mittlerweile verdoppelt bis verdreifacht – würde man da endlich auf die Bremse steigen und tatsächlich wirksame Maßnahmen setzen, könnte in Summe die ganze Wertschöpfungskette davon profitieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, dieses Entlastungspaket für die heimische Landwirtschaft muss so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden, es darf nicht weiter zugewartet und beobachtet werden. Den Bauern muss jetzt geholfen werden, und zwar jetzt sofort. Ein gemeinsames Handeln ist unbedingt notwendig.

Herr Georg Strasser hat eingangs gesagt, die Forderungen von Cornelia Ecker von der SPÖ wären maßlos überzogen und brächten die Bauern „zur Verzweiflung“. Diese Meinung vertrete ich nicht – zur Verzweiflung bringt sie vielmehr die seit 35 Jahren alleinige Verantwortung der ÖVP im Landwirtschaftsministerium! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Franz Leonhard Eßl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.