15.12

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuse­her! Danke, Kollege Hafenecker, für die Ausführungen. Ich werde natürlich gern darauf replizieren, auch wenn die Vorgänge weit vor meinem Start als Finanzminister gelegen sind. Es ist aber natürlich trotzdem meine Verantwortung, hier Rede und Antwort zu stehen.

Zur Frage, ob der Landeshauptmann kommt oder nicht, kann ich leider nichts sagen, weil ich seinen Terminkalender nicht kenne. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, er kommt, aber wenn Sie Genaueres oder Zeitnäheres wissen – ich weiß es nicht und das ist, glaube ich, kein Thema, das wir hier diskutieren müssen.

Eine Vorfrage möchte ich klären, obwohl Sie es nicht angesprochen haben, muss ich dazusagen. Ich möchte es trotzdem noch kurz erwähnen – fairerweise –, weil diese Fra­ge immer diskutiert wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums – Sie haben es jetzt nicht erwähnt – sind auch immer stark in der Kritik gestanden, und da muss ich wirklich eine Lanze brechen: Ich habe in den ersten fünf Monaten nun wirklich kennen und schätzen gelernt, wie hoch die Qualität ist. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, in allen Bereichen, das ist klar, aber die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter ist wirklich effizient (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sie ist wirklich hervorra­gend. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Die Leute machen wirklich einen exzellenten Job und sind auch hoch angesehen (Zwischenruf bei der FPÖ), sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. Ich möchte mich wirklich auch für die Unterstützung bedanken, die wir erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist es aber wichtig – da haben Sie recht –, Aufklärung zu leisten. Das ist uns wichtig, das ist klar. Sie können jetzt sagen: Ja, das sagt man immer!, aber das ist wirk­lich so. Ich kann dann auch begründen, warum ich es schon ernst meine, und ich kann auch zeigen, dass ich es ernst meine. Es ist wichtig, Aufklärung zu leisten, wenn in der Vergangenheit Verfehlungen passiert sind. Ja, das ist auch mein Verständnis, eigentlich seit dem Amtsantritt. Wir kooperieren selbstverständlich vollständig, mit allen Stellen, ob es die Justiz ist, ob es der Rechnungshof ist oder natürlich auch das Parlament, wenn es um den Untersuchungsausschuss geht.

Wir haben auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe alle Studien und Aufträge mit diesen betroffenen, von Ihnen genannten Instituten sofort gestoppt, wenn es noch welche gab. Das war, glaube ich, wichtig. Es wurde auch bereits unter meinem Vorgänger damit be­gonnen, diese Dinge gemeinsam mit der Internen Revision aufzuarbeiten, also auch nach innen Aufarbeitung zu leisten, und da muss ich auch ganz klar sagen: Ja, es wurden durch die Untersuchungen, die die Interne Revision gemacht hat, Defizite aufge­zeigt.

Es wurden Defizite aufgezeigt – überhaupt keine Frage –, die auch nicht zum Selbstbild eines modernen Verwaltungsapparats gehören. Es sind das auch nicht mein Verständ­nis vom und mein Anspruch an den Umgang mit Steuermitteln, was da zum Teil passiert ist. Das muss selbstverständlich aufgeklärt werden. Ich sage das hier auch ganz klar: ja, Defizite, und: Das ist nicht unser Verständnis. – Wir haben deswegen auch gleich zu Beginn, als ich angefangen habe, diesen Revisionsbericht veröffentlicht, so schnell es gegangen ist. Wir können nicht ungeschehen machen, was zum Teil in der Vergangen­heit passiert ist, aber wir müssen die Lehren daraus ziehen, und da hilft uns dieser Revisionsbericht sehr.

Wir nehmen diesen Revisionsbericht sehr ernst und haben die ersten Maßnahmen, die darin vorgeschlagen worden sind, bereits auf den Weg gebracht. Das ist wichtig. Es braucht auf der einen Seite die gelebte Compliance – das ist insgesamt eine Kultur­frage – und auf der anderen Seite – das ist auch wichtig – moderne und transparente Vergabeprozesse. Wir sind daran, das wirklich intensiv aufzuarbeiten und entsprechen­de moderne Vergabeprozesse auf den Weg zu bringen.

Es braucht auch effiziente und professionelle Strukturen. Deswegen arbeiten wir auch – das ist neben dem Vergabeprozess das Zweite – im Ministerium an einer Organisationsreform, um auch da zu zeigen, dass es klare Trennungen gibt, dass es klare und professionelle Strukturen gibt. Mein Haus arbeitet gerade, auch mit Unterstützung, auf Hochtouren an dieser Reform, um die Lehren aus diesem Interne-Revisions-Bericht zu ziehen und auch die Verwaltung insgesamt besser gestalten zu können.

Da es in diesem Zusammenhang auch immer wieder diskutiert wird: Wir haben insge­samt die Ausgaben für Inserate, für Einschaltungen bereits jetzt massiv zurückgefahren. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Information über die Covid-Situation und die Hilfsmaßnahmen nicht mehr notwendig sind – das stimmt –, aber das Ziel ist schon, das entsprechend zurückzufahren und weniger zu machen – unabhängig davon, dass der Informationsbedarf da jetzt auch zurückgegangen ist. Wir arbeiten in dem Zusammenhang ganz eng mit der Bundesbeschaffung zusammen – das ist, glaube ich, auch wichtig, um Transparenz zu zeigen.

Wir bekennen uns aber auf der anderen Seite schon dazu – das muss man auch klar sagen –, dass wir als Bundesregierung eine Informationsverpflichtung haben. Das ist, glaube ich, auch notwendig. Die richtige Balance zu finden ist eine Aufgabe, der wir uns gerne stellen. (Abg. Hafenecker: Dann schaut euch einmal die Studien an!) – Ja, Sie haben recht, wir werden es auch zurückfahren – das habe ich, glaube ich, auch entspre­chend gesagt.

Wir werden selbstverständlich auch, das haben wir auch schon gezeigt, alle Studien – das ist aber eine Selbstverständlichkeit – auch veröffentlichen. Das ist, glaube ich, auch aus Gründen der Seriosität ganz wichtig. Es ist nämlich prinzipiell nichts Böses und Verwerfliches dabei, Studien zu machen. Sie, Herr Kollege Hafenecker, fordern das ja auch immer zu Recht, dass man Politik faktenbasiert machen sollte, und solche Studien sind oft hilfreich, wenn es um Fakten geht, wenn es um sachliche Politik geht. Ich will das also nicht verteufeln. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Sie auch nicht, ja, das gebe ich zu, alles gut. Man verteufelt es auch nicht, das soll man auch nicht.

Wir brauchen ab und zu Studien, wenn es Sinn macht, wenn es notwendig ist und wenn es uns in der Politik für die Faktenbasiertheit hilft; Studien also nicht prinzipiell verteufeln, sondern das muss man seriös diskutieren – das ist richtig. Das ist auch keine öster­reichische Erfindung, sondern das ist weltweit so, und das wird auch zu Recht gefordert.

Wir agieren aber auf der anderen Seite mit Steuergeld – das ist auch klar –, deswegen muss man transparent damit umgehen. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in diesen Studien drinnen ist, und deswegen ist diese Veröffentlichung der Studien und der Ergebnisse ganz selbstverständlich. Darauf werden wir in Zukunft auch schauen.

Wir stehen für volle Transparenz, wir stehen für Aufklärung. Wir haben das auch mit dem Interne-Revisions-Bericht bewiesen und werden die Lehren aus diesem selbstver­ständlich auch umsetzen. Wir sind nach dem Bekanntwerden der Versäumnisse sofort darauf eingegangen und haben die entsprechenden Lehren daraus gezogen.

Pauschalverurteilungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das haben Sie nicht gemacht –: Dagegen muss ich mich natürlich verwahren. Ich sage es nur, weil es in der Diskussion oft ein bissel vermischt wird (Abg. Hafenecker: Na, ich verurteile nicht die Mitarbeiter, ich verurteile nur die ÖVP pauschal!) – Alles klar, dann ist es ja gut. In der öffentlichen Darstellung wird es oft so dargestellt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Scharzenber­ger. – Bitte.