15.34

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuse­herinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in dieser Woche, in der sich Ibiza zum dritten Mal jährt, sollten wir, da Korruption in diesem Haus besprochen und diskutiert wird (Abg. Gerstl: ... dank Tomaselli und Zadić!), schon noch einmal kurz auf die Fincaereignisse zurückblicken, denn das sollte nicht unerwähnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weil es schon bemerkenswert ist, mit welchem Selbstbewusstsein Sie versuchen, immer wieder Kindesweglegung zu betreiben, als ob Ibiza nicht stattgefunden hätte, als wäre Spesen-Strache nie gewesen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Martin Graf), als ob es nicht die FPÖ-Spitze war, die im Red-Bull-Nebel versucht hat, die halbe Republik zu verkaufen. (Abg. Hafenecker: Das macht Ihr Koalitionspartner!) Man sollte es immer und immer wieder erwähnen: Sie ma­chen den Österreicherinnen und Österreichern etwas vor, aber Sie machen vor allem sich selbst etwas vor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil sich die Tage von Ibiza das dritte Mal jähren, sollten wir jetzt auch in aller Ernst­haftigkeit darüber nachdenken, was das Video alles ausgelöst hat und was seither pas­siert ist. (Abg. Hafenecker: Der Herr Kogler hat auch die Frau Karmasin ...!) Immerhin: Eine Regierung wurde aus dem Amt gefegt, die Expertinnen und Experten haben über­nehmen müssen. Wir müssen aber natürlich auch auf die Ermittlungen schauen, die ausgelöst worden sind. (Ruf bei der FPÖ: 80 000 Euro ... Karmasin!) Es tagt schon der zweite U-Ausschuss, der notwendig wurde, und vor allem ist mir ganz wichtig zu beto­nen, was der Bevölkerung durch diese regelmäßigen Korruptionsmeldungen eigentlich alles zugemutet wird – das Wort zugemutet auch deshalb, weil es eigentlich demokratie­politisch wirklich unerträglich ist (Ruf bei der FPÖ: Aber Sie decken ja alles hier und in Vorarlberg! Sie sind doch Steigbügelhalter!), und das ist das, was mir Sorgen macht, denn das Vertrauen in unsere Arbeit als Politikerinnen und Politiker geht Schlagzeile für Schlagzeile schon wirklich verloren.

Seit Ibiza wird aufgeräumt, und die unerschrockenen Korruptionsermittler machen einen super Job, die parlamentarischen U-Ausschüsse dieses Hauses leisten einen großen Beitrag zur Aufklärung. (Abg. Hafenecker: Darum habt ihr ja aufgedreht!) – Es ist jetzt auch nicht angebracht, reinzubrüllen. Noch einmal in der Abfolge: Ibiza, wir haben Prik­raf, wir haben Mandatskauf, wir haben Beinschab, wir haben Sigi Wolf, wir haben einen Machtzirkel rund um Sebastian Kurz, der wirklich versucht hat, das ganze Land zu täuschen, bis hin zu den aktuellen dubiosen Inseratengeschäften beim Wirtschaftsbund in Vorarlberg, die leider nicht unerwähnt bleiben können.

Wenn man sich all diese Ereignisse so noch einmal vor Augen hält, dann ist das schon so, als ob über das ganze Land ein Sturm gezogen wäre, und wenn so viel zerstört worden ist, dann braucht es wirklich alle, und zwar alle mit einem ernsthaften Bemühen, denn wir werden es sonst nicht schaffen, dass wir die Republik sauber halten – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir der Bevölkerung schuldig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

Wieso sage ich das? – Ich glaube, wenn man sich den Vertrauensindex auch wirklich anschaut, sieht man, dass es jetzt keine Zeit ist, aufzudrehen. Es ist Zeit für Demut und es wäre eigentlich auch Zeit für eine (Abg. Hafenecker: Neue Regierung!) ehrliche Ent­schuldigung der Betroffenen für das, was sie getan haben. Das wäre wirklich angebracht, und das heißt eben nicht, dass man scheibchenweise das zugibt, was die Journalistin­nen und Journalisten ohnehin schon recherchiert haben.

Bitte, da geht es auch nicht darum, dass man darauf wartet, dass man rechtskräftig verurteilt wird, denn so leicht kann man es sich nicht machen. Die Grenzen des gerade noch Akzeptablen in der Politik können nicht immer mehr Richtung Strafrecht verscho­ben werden. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ich sage das deshalb, weil mich die Situation wirklich betroffen macht, ich erwarte mir auch, dass man aus diesen Fehlern lernt und es zukünftig besser macht, und ich erwarte mir vor allem, dass wir die Schlupflöcher im System entlarven und abdichten. Das heißt zum Beispiel, wichtige Dinge wie die Regelungen zur Informationsfreiheit auf den Weg zu bringen, und das heißt auch, dass es ein gemeinsames Bemühen gibt, dass wir das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen – Schritt für Schritt. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.