15.44

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Vielleicht noch etwas zu den zwei, drei offenen Fragen, die ich gerne beantworte.

Das Missverständnis, Herr Kollege Krainer, kann ich gerne aufklären. Wir haben gesagt, „ab 2019“, weil es von 2013 bis 2019 keine Aufträge gegeben hat – das war der Grund. Darum haben wir gesagt, von 2019 weg, weil es eben erst dann welche gegeben hat. Das war der Grund. Ich bitte, das Missverständnis zu entschuldigen. Da hätten wir gleich 2013 schreiben können, aber es hat eben erst seit 2019 welche gegeben, das war der Grund.

Was die faktenbasierte Politik und Studien dafür betrifft: Ja, das habe ich ja gesagt! Auch aus meiner Sicht machen nur Studien Sinn, die uns eben für eine faktenbasierte Politik helfen, das ist überhaupt keine Frage. Das habe ich auch versucht, klarzustellen.

Und zum Verständnis, weil Sie (in Richtung Abg. Scherak) gesagt haben, ich würde es verniedlichen, dass es Defizite gibt: Nein, ich habe schon auch klar gesagt, dass das nicht mein Verständnis ist, wie man Transparenz lebt und wie man mit Steuergeldern umgeht. Das ist nicht mein Verständnis, und das habe ich, glaube ich, auch klar genug gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Krainer, was die Weitergabe von sowohl Anhang als auch Bericht betrifft, war es so – und da gebe ich dem Kollegen recht, dass Dr. Peschorn da wirklich, glaube ich, über alle Zweifel erhaben ist –, dass er uns dazu geraten hat, damit wir die Ermittlungen bei der WKStA nicht gefährden, und wir haben deswegen dem Untersu­chungsausschuss dann selbstverständlich die Unterlagen geschickt. Das war eine Empfehlung von Dr. Peschorn, das zuerst mit der WKStA abzusprechen, damit wir keine Ermittlungen gefährden, und sobald Dr. Peschorn das dann mit der WKStA abgespro­chen hatte, haben wir es sofort übermittelt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

15.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.