15.59

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist spannend, was Kollege Strasser da gesagt hat, dass wir Billigwürschtl kaufen. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Kollege Strasser, weißt du, eines muss ich dir schon sagen: Deine Bauerntruppe hat Macht und Einfluss in der ÖVP – das hast du erst vor Kurzem in einem doppelseitigen Interview der „Kronen Zeitung“ gesagt –, aber ich glaube, so viel Macht und Einfluss hast du nicht, dass du jeden Einkaufszettel von denen, die nicht beim Bauernbund dabei sind und die du als Sozialaffront bezeichnest, kontrollieren kannst, ob sie Billigwürschtl kaufen oder ob sie nicht Billigwürschtl kaufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unterstellungen machst du, Kollege Strasser, und sonst kein anderer in diesem Haus – das einmal fürs Erste. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hofinger und Sieber.)

Meine Damen und Herren, jetzt sage ich euch aber etwas: Ich bin, glaube ich, der einzige Abgeordnete in diesem Haus, der schon beim Bundes-Tierschutzgesetz mitgearbeitet hat (Zwischenruf bei der ÖVP) – ich habe das schon mehrfach an diesem Platz gesagt ‑, ich habe mitgearbeitet und habe sehr wohl die Interessen der Bauern immer berück­sichtigt und habe sehr wohl die Interessen der Bauern immer mit ins Blickfeld hineinge­nommen und bei den Verhandlungen auch miteinbezogen.

Ich habe mit dem damaligen Chef des Bauernbundes, mit Bauernbundpräsident Jakob Auer, der der Vorgänger von Georg Strasser war, viel verhandelt. Der jetzige Landwirt­schaftsminister – schade, dass er nicht hier ist! – Norbert Totschnig war 2016/17 – ich komme dann darauf zu sprechen – bei der letzten Novelle dabei. Da war er als Klubse­kretär für Land- und Forstwirtschaft und für Tierschutz zuständig. Wir haben nächtelang verhandelt.

Dort drüben sitzt Kollege Eßl: Er kann dann erklären, was alles von dieser Seite (in Richtung ÖVP weisend) verhindert wurde und was alles wir bei der Novelle des Tier­schutzgesetzes 2016 wollten. Da ist es in erster Linie um die Schweinehaltung gegan­gen, weil wir, wenn man sich diese Bilder anschaut (ein Foto, das Schweine mit Verlet­zungen auf einem Vollspaltenboden zeigt, in die Höhe haltend), gesagt haben: Das kann nicht sein, meine Damen und Herren! Ist das die Schweinehaltung, die wir in Österreich haben? (Ruf: Nein!) Ist es das? Das ist aber ein Betrieb, der das AMA-Gütesiegel hat, meine Damen und Herren! Das Bild ist nicht von irgendwo dahergekommen, und das weißt du genau, Georg Strasser.

Bringen wir es doch auf den Punkt: So schaut zum Teil Schweinehaltung in Österreich aus, nicht wie die liebe Werbung, die es bei der AMA gibt, bei der anscheinend wirklich frisch geduschte Ferkel in einen wirklich vollkommen neuen Vollspaltenboden hineinge­bracht werden, bei der das „Ja! Natürlich“-Schweinderl herumgeht, das mit allen anderen lieb redet. Das ist es nicht! Da wird der Bevölkerung etwas vorgegaukelt. So (das Foto weiter in die Höhe haltend) schaut es wirklich aus. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und von solchen Schweinen, meine Damen und Herren, kriegen wir dann am Sonntag die Schnit­zel?!

Und dann stellt sich der Bauernbundpräsident hier heraus und sagt: Wir haben eh ir­gendetwas vor! Wir werden eh in 20 Jahren – denn so lange wird das Ganze dauern – irgendetwas in der Schweinehaltung ändern!

2015 ist schon zugesagt worden, dass es Änderungen in der Vollspaltenbodenhaltung geben soll. 2016 zum Beispiel haben wir in der letzten Verhandlung etwas festgelegt und gesagt: Beschäftigungsmaterial, Stroheinstreu und es wird ein Projekt geben, das fünf Jahre dauern wird. Dieses Projekt wird man sich nachher anschauen, und dann wird man festlegen, wie man vorgehen kann, dass die Vollspaltenböden abgeschafft werden. Und was passiert jetzt bei dem neuen Tierschutzgesetz? – Auf einmal wollen Sie wieder ein Projekt machen, das jetzt bis 2026 gehen soll, und 2026 diskutieren wir dann darü­ber, wie man vielleicht gegen die Vollspaltenbodenhaltung vorgehen kann. Ja, meine Damen und Herren, ich fühle mich wirklich – ich sage es auf gut Oberösterreichisch – verarscht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fühle mich wirklich verarscht, meine Damen und Herren, weil alles, was du, Georg Strasser, gesagt hast, nicht dem entspricht, wie es wirklich ausschaut. Ich habe ein paar Bilder mitgenommen. Kollege Leichtfried hat ja gesagt, die Schweine leben über ihrem eigenen Urin, sie leben über ihrem eigenen Kot. Kollege Strasser, so (ein weiteres Foto, das Schweine mit Verletzungen zeigt, in die Höhe haltend) schauen sie dann aus – Tat­sache! Das sind Ställe in Österreich, Ställe, die das AMA-Gütesiegel haben. Meine Da­men und Herren, geben wir uns das einmal! Das sind Tatsachen, das ist die Realität in Österreich! So schaut es aus, und das kann man nicht abstreiten!

Wir wollen ja eine Änderung haben! Wir wollen gemeinsam mit der Landwirtschaft schauen, dass wir ein gutes Tierwohl hinkriegen, aber mit dem ständigen Verzögern, wie es die ÖVP macht, werden wir das nicht schaffen, mit dem ständigen Verzögern, wie es die ÖVP macht, kriegen wir kein Tierwohl zusammen. Ich fordere euch auf, jetzt endlich wirklich etwas für die Tiere zu machen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen, wir haben wirklich viel für den Tierschutz in Österreich gemacht. Ich war dabei, als wir das Bundes-Tierschutzgesetz erstellt ha­ben, und da war der wichtigste Paragraf der § 5. In § 5 heißt es wirklich: „Es ist verboten, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen.“

Wenn Sie sich diese Bilder (ein weiteres Foto, das Schweine mit Verletzungen zeigt, in die Höhe haltend) anschauen, meine Damen und Herren: Glauben Sie wirklich, dass diese Tiere keine Schmerzen haben, dass diese Tiere kein Leid empfinden, dass sich diese Tiere wohlfühlen?

Georg Strasser, das sind Bilder aus österreichischen Schweinebetrieben, und ich frage dich jetzt als Bauernbundpräsidenten: Was sagt du denn dazu, wenn deutsche Super­märkte die österreichischen Produkte nicht mehr nehmen dürfen, weil sie aus Vollspal­tenbodenhaltung kommen und es solche Bilder gibt? – Sag einmal dazu etwas, und komm nicht mit dem Schmäh mit den Billigbratwürschteln!

Ich fordere euch auf: Stimmt dieser Fristsetzung zu! Gehen wir jetzt endlich einmal wirk­lich ans Eingemachte und sagen wir: Wir machen etwas für die Bauern und wir machen auf alle Fälle etwas für das Tierwohl und wir schauen, dass diese Vollspaltenböden in Österreich endlich wirklich sehr, sehr schnell wegkommen! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

16.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmiedlech­ner. – Bitte.