16.20

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine ge­schätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren unter diesen Tagesordnungspunkten nicht nur die Gemeinsame Agrarpolitik, sondern auch weitere Entschließungsanträge, die vonseiten der SPÖ eingebracht worden sind. Das fügt sich in den Reigen der Diskussion, die vorhin stattgefunden hat, ein.

Die SPÖ versucht nämlich, die Auflagen für die Produktion hinaufzuschrauben, Geld von den Bauern wegzunehmen und dann über hohe Lebensmittelpreise zu klagen.

Entschließungsantrag 1782/A(E) der Kollegin Cornelia Ecker und GenossInnen: Es wird vorgeschlagen, dass eine Schwerpunktsetzung erfolgt, damit mit 50 Millionen Euro Ein­satz jährlich die bestehenden Vollspaltenböden abgelöst und ersetzt werden sollen. Wir von den Regierungsparteien, von der Regierungskoalition haben im Budget eine Summe von 600 Millionen Euro Investitionsförderung vorgesehen, worauf diese Betriebe zurück­greifen können. Darüber hinaus gibt es ein Tierwohlpaket mit einer Dotation von 120 Mil­lionen Euro, genau auf diese Betriebe abgestimmt.

Zu kurz gegriffen, liebe SPÖ! Im Ausschuss wurde dieser Antrag bereits abgelehnt, dem negativen Ausschussbericht werden wir daher zustimmen.

Antrag 2167/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Genossinnen und Genossen betref­fend „Ausbau der Fördermaßnahme ,Soziale Angelegenheiten‘ (Soziale Dienstleistun­gen, SDL) im Rahmen der GAP-Fördermittel statt massiver Kürzung der Mittel“: Ziel und Inhalt dieser Förderung sind Kinderbetreuungseinrichtungen, psychologische und psy­chiatrische Einrichtungen, Einrichtungen der Pflege und Betreuung sowie Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und in besonderen Notlagen.

Das sind wichtige Anliegen, meine geschätzten Damen und Herren, aber typisch SPÖ: Die SPÖ will das mit Bauerngeldern finanzieren, und dazu sagen wir ein klares Nein. Es gibt nämlich vonseiten der Europäischen Union sechs Fonds – drei gut dotierte Fonds: den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die SPÖ will das Geld für diese wichtigen Maßnahmen ausgerechnet vom europäischen Landwirtschaftsfonds nehmen. Ich sage, dann soll sie sich beim Europäischen Sozial­fonds anstellen und dort das Geld lukrieren. Dafür stehen für Österreich für die nächste Periode 410 Millionen Euro zur Verfügung.

Was will die SPÖ? – Sie will die Bauerngelder kürzen. Das bestätigt auch ein Antrag, den Frau Kollegin Heinisch-Hosek gemeinsam mit Kollegin Ecker 2018 eingebracht hat. Da heißt es: „[...] die Fördermittel des Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) ge­rechter verteilt werden und daher mindestens 50% der Mittel für sektorübergreifende Maßnahmen eingesetzt werden“. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!)

Das sind Bauerngelder. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Gehen Sie zum Europäischen Sozialfonds und nehmen Sie das Geld von dort! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hei­nisch-Hosek.)

Das müssen wir den Bäuerinnen und Bauern klar sagen (Abg. Heinisch-Hosek: ... auch Bäuerinnen!): Die SPÖ will 50 Prozent der Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik von Öpul, von der AZ und von der Investitionsförderung wegnehmen (neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Heinisch-Hosek) und in landwirtschaftsferne Themenbereiche stecken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sieber: Ein Wahnsinn!)

Ich habe vorhin in einer tatsächlichen Berichtigung schon angemerkt, wie es die SPÖ mit den Zahlen und mit der landwirtschaftlichen Betrachtungsweise hat. Da stellt sich heraus, dass die Regierung und die früheren Landwirtschaftsminister der ÖVP entspre­chend gut gearbeitet haben.

Also: Anerkennen wir die Leistungen der Bäuerinnen und der Bauern für die hochwer­tigen Lebensmittel in ausreichender Menge, die sie zur Verfügung stellen, für den Le­bensraum mit Lebensqualität! Schauen wir, dass sie vernünftige Agrarpreise und Entgelt für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bekommen! Das Programm ländliche Entwick­lung steht da zur Verfügung und braucht die entsprechenden Budgets, ohne dass sie von der SPÖ für landwirtschaftsferne Zwecke abgezweigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.