16.50

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit 24. Februar beginnt in Europa der Krieg, der Krieg in der Ukraine, ein Angriffskrieg, den wir klar verurteilen.

Europa spricht mit einer Stimme – das ist auch gut so – und Österreich beginnt sofort zu helfen. Die Stadt Wien schickt schon an diesem Tag die ersten zwei Konvois mit Hilfsgütern in die Ukraine. Österreich wird dabei menschlich helfen, sozial, humanitär helfen, das ist klar, aber ich sage dazu auch: Österreich ist natürlich neutral. Österreich ist militärisch neutral und wird sicher nicht in den Krieg eingreifen, aber natürlich und selbstverständlich sagt die SPÖ Ja zu der humanitären Hilfe, die wir diesbezüglich leisten.

Die Aufnahme von Flüchtlingen, von Vertriebenen aus der Ukraine gestaltet sich vor allem so, dass Frauen, Kinder und ältere Menschen zu uns kommen. Die Versorgung, die Unterbringung und das Überleben dieser Menschen werden vielfach gesichert, vielfach natürlich auch mit privater Hilfe – aber war das eine Integration vom ersten Tag an?

Wenn Kollege Abgeordneter Gödl sagt, „bereits jetzt“ – Zitat – wird geholfen, dann sage ich: Wir haben den 19. Mai. Es ist fast drei Monate her, dass die Invasion Putins in der Ukraine begann. Ich glaube, bezüglich der Maßnahmen, die wir heute hier gesetzlich beschließen, von „bereits jetzt“ zu sprechen, ist eine starke Untertreibung.

Die Maßnahmen der Regierung, die Maßnahmen, um die Ukrainer und Ukrainerinnen effizient und schnell zu integrieren, sind noch immer in der Startphase. Viele Ukrainer und Ukrainerinnen haben bis jetzt keine Hilfe seitens des Staates gesehen, aber Vertriebenen zu helfen heißt Armut bekämpfen, heißt Chancen geben, und das betrifft natürlich auch die Anerkennung, das Anrechnen von Qualifikationen und Berufsausbildungen.

Es kommen viele Ukrainer und Ukrainerinnen – im Moment sehr viele Ukrainerinnen –mit einer guten Ausbildung zu uns, die natürlich auch für den österreichischen Arbeitsmarkt interessant wären, und viele dieser Menschen wollen auch selbst arbeiten, wollen mitmachen. Das sind Fachkräfte aus dem Pflege- und Sozialbereich, das sind Fachkräfte – vor allem auch aus Kiew und der Westukraine – aus dem IT-Bereich.

Österreich ist aber, was die Standardisierung von Anerkennung und die Anrechnung von Ausbildungen betrifft, ein Fleckerlteppich. Die Regierung verfehlt hier in den letzten Jahren – und auch bei dieser Maßnahme jetzt –, dass wir zu einer Standardisierung von Anrechnung und der Anerkennung von Ausbildungen von Fachkräften kommen.

Den Maßnahmen zur Integration ukrainischer Vertriebener insgesamt wird die SPÖ selbstverständlich zustimmen, was ich aber kritisch noch anmerken will, das ist die Vertagungspraxis von ÖVP und Grünen in den Ausschüssen. Wir liefern ja dieses Gesetz seitens des Menschenrechtsausschusses, wo wir es behandelt haben, aber im Menschenrechtsausschuss werden Gesetzesvorschläge von der Opposition zuhauf vertagt.

Der neue Landwirtschaftsminister sagt: Wir reichen dem Parlament die Hand, wir reichen der Opposition die Hand! – Ja, dann müssen sich aber Grün und Türkis ändern und in den Ausschüssen auch Anträge der Opposition zulassen. Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der SPÖ.) Daher sehe ich seitens der Regierung keinen Kooperationswillen. Das ist schade, und ich glaube, Neuwahlen würden Österreich guttun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Lasst’s den Doskozil!)

16.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete El-Nagashi. – Bitte.