16.54

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Wir haben jetzt wieder einmal Gelegenheit – es passiert selten –, eine integrationspolitische Debatte zu führen, und zwar anhand einer Änderung des Integra­tionsgesetzes, des Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes, des Bildungsdokumenta­tionsgesetzes – sehr sinnvolle Maßnahmen für eine bestimmte Gruppe, nämlich für ukrainische Geflüchtete. Es ist sehr sinnvoll, diesbezüglich Zuständigkeiten zu klären, auch Verfahren zu vereinfachen und hier auch einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen.

Gleichzeitig wird hier ein neuer Zugang gesetzlich verankert, ein neues Modell, nämlich etwas, von dem ich, von dem wir integrationspolitisch überzeugt sind, nämlich das Mo­dell Integration ab Tag eins. Das ist ein richtiger Zugang. Integration ab Tag eins: keine Wartezeit beim Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Selbsterhaltungsfähigkeit, zu Deutsch­kursen, zu Integrationsangeboten, zu Orientierungskursen – eine sehr sinnvolle Maß­nahme im Integrationsbereich, eigentlich ein Erfolgsmodell im Integrationsbereich.

Während wir jetzt diesen Zugang für eine Gruppe von Geflüchteten gesetzlich veran­kern, sehen wir zwei Sachen: Wir sehen, dass wir einerseits unter den Geflüchteten un­terscheiden und dass wir verschiedene Gruppen von Geflüchteten haben – rechtlich be­gründet –, und gleichzeitig sehen wir aber auch, was fehlt und was bei dem, wie wir gesetzliche Rahmenbedingungen für andere Geflüchtete schaffen, nicht ausreichend gegeben ist.

Das ist etwas, das für manche Menschen mehr Chancen ermöglicht – was richtig ist –, aber anderen Menschen weniger Chancen bietet. Integrationspolitik sollte sich zentral, im Kern, dem verschreiben, Chancen zu schaffen und Perspektiven zu schaffen.

Dann ist auch die Frage: Wie sehen wir Integration allgemein? Was ist etwas, das Chan­cen bringt? Was ist etwas, das Zugang ermöglicht? – Da gibt es unterschiedliche Sicht­weisen. Auch: Was kann ein Motor für Integration sein?

Wir haben eine ähnliche Debatte schon vor einem Jahr geführt – leider sprechen wir nicht so oft über Integrationspolitik –, und ein Motor für Integration, und das sagen viele und davon bin auch ich überzeugt, sind die Staatsbürgerschaft und der Zugang zur Staatsbürgerschaft. In Österreich sind die Hürden für die Einbürgerung sehr hoch, viel zu hoch, und hängen auch mit Einkommensmöglichkeiten zusammen. Dadurch sind sehr viele Menschen, die in Österreich leben, hier geboren und aufgewachsen sind, davon ausgeschlossen. Das hat massive Auswirkungen auf ihre Perspektiven und Le­bensmöglichkeiten.

Es gibt viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die das thematisieren. SOS Mit­mensch hat eine große Kampagne gestartet – hiergeboren –, die ich inhaltlich auch un­terstütze. Es ist gut und wichtig, dass wir dieses Thema immer wieder ansprechen, um hier eine Auseinandersetzung darüber zu führen.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei der Zivilgesellschaft bedanken, die – Kollege Troch hat das vorhin angesprochen, und ich glaube, wir wissen das – seit dem ersten Tag wirklich Unterstützung geleistet hat: bei den ukrainischen Geflüchteten ebenso wie bereits 2015 bei den Geflüchteten aus Afghanistan und aus Syrien. Ohne die Arbeit und den Beitrag und das Engagement der Zivilgesellschaft wäre Integrationspolitik in Öster­reich und auch anderswo nicht möglich. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

16.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Shetty. – Bitte.