17.19

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Kollegin Yılmaz hat behauptet, mit diesem Gesetzesbeschluss würde die Grundlage für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine geschaffen. – Das ist unrichtig.

Die gesetzliche Grundlage wurde mit der Vertriebenen-Verordnung vom 11. März 2022 geschaffen. Das ist richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Weitergegan­gen ist trotzdem nichts!)

17.20

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter zu Wort. – Bitte.