17.38

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Auch wir werden diesen Antrag unterstützen. Meine Vorrednerin, Kollegin Wimmer, hat mir schon sehr viel vorweggenommen. Wenn man den Antrag sieht, könnte man glauben, dass es das alles noch nicht gibt, dass man es erst einführen muss – nein, das gibt es schon seit Jahren.

Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass, wenn Leute in Haft sind, auch den Kultus­gemeinden, den Glaubensgemeinschaften ein hoher Stellenwert zukommt. Natürlich muss man immer in engem Kontakt mit den Kultusgemeinden bleiben, immer schauen, dass man die richtigen Leute für diese Aufgabe ins Gefängnis bringt, die auch das Richtige predigen und lehren. Dann ist es eine gute Sache. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen.

Ich verstehe ihn nur nicht ganz, weil es das erstens einmal schon gibt, und zweitens: Wenn man etwas verbessern will – es kann nur um eine Verbesserung gehen –, dann ist das ein Teil der Betreuung im Strafvollzug, und Betreuung kostet Geld. Ich verstehe jetzt nicht ganz, dass die Regierungsparteien, die ja auch den Finanzminister stellen, das nicht im kleinen Guten erledigen und da etwas verbessern. Das könnten Sie eigent­lich in der Bundesregierung machen, Sie könnten mit Finanzminister Magnus Brunner darüber reden, dass – ich glaube, es wird auch darum gehen – für den Strafvollzug, für die Betreuung, für die Religionsausübung mehr Geld fließen sollte.

Mir ist es für die Sicherheit wichtig. Man kann da viel Gutes bewirken, wenn man die richtigen Leute hat, man kann auch sehr gut gegen die Radikalisierung arbeiten. Wenn man die falschen Leute hat, kann das Pendel natürlich auch in die andere Richtung aus­schlagen, aber ich vertraue da dem Bundesministerium, dass man genau überprüft, wie die Religionsausübung gefördert wird, beziehungsweise sich die Leute, die man auf die Gefangenen loslässt, genau anschaut. Sonst ist das ein guter Antrag und man kann nichts dagegen haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.40

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Faika El-Nagashi. – Bitte.