17.56

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Drobits hat schon sehr genau dargelegt, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt geht. Auch wir werden hier zustimmen, weil wir festgestellt haben, dass keine inländischen Datenschutzrechts­vorschriften materiell zu verändern sind – und daher sind wir einverstanden, dass es diese grundsätzliche Änderung des Übereinkommens gibt.

Problematisch sehen wir ein bisschen, dass es da eine Vermischung gibt: Einerseits ist es ein multilaterales Übereinkommen, an dem also Staaten teilnehmen, andererseits kann aber auch die Europäische Union als solche teilnehmen – und das ist eine Vermen­gung oder Vermischung, die wir nicht als richtig erachten.

In Wahrheit gibt es aber natürlich ganz andere Probleme im Bereich des Datenschutzes. Es wird von den NEOS noch ein Antrag eingebracht werden, auf den ich bei dieser Ge­legenheit eingehen möchte. Dieser betrifft eine geplante Verordnung auf europäischer Ebene zur Chatüberwachung, da will man tatsächlich institutionell und automatisch ein­greifen können. Das ist ein ganz drastischer Eingriff in unsere Privatsphäre und daher abzulehnen.

Unserer Meinung nach geht der Antrag der NEOS jedoch leider nicht weit genug, sie wollen nämlich eine grundrechtskonforme Lösung, aber eben doch Eingriffe in Chats haben. Wir möchten gar keine – es freut mich aber, dass es diese Initiative gibt.

Es gibt auch viele andere negative Entwicklungen bei Löschungen im Internet, Cancel Culture und so weiter. Auch dort wird in Grundrechte und auch in den Datenschutz mas­siv eingegriffen, da müssen wir wachsam sein. Die zu beschließende Änderung im ak­tuellen Tagesordnungspunkt hingegen ist unproblematisch. (Beifall bei der FPÖ.)

17.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Salzmann. – Bitte.