18.11

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Fischer: Wir haben daher ein Gesetz geschaffen? – Wir mussten, weil die EU uns schon dazu gezwungen hat! Das haben wir leider nicht von alleine getan. (Beifall bei der SPÖ.) Leider Gottes ist es immer so, dass bei uns, wenn es um KonsumentInnenschutz geht, immer die EU anklopfen muss. Bis zum letzten Tag wird gewartet.

Nichtsdestotrotz ist diese Gesetzesvorlage natürlich eine gute. Das wird zu mehr KonsumentInnenschutz führen. Die Absicherung, die Aufklärung, die Rücktrittsrechte werden gestärkt. Im Endeffekt geht es darum, dass die Menschen, die eine Lebensversicherung abschließen oder abschließen mussten, ein besseres Standing als jetzt haben.

Ich würde mir wünschen, dass in Zukunft nicht erst die EU aktiv werden muss, damit die VerbraucherInnen jenen Schutz bekommen, der ihnen zusteht, den sie verdienen. Bei Steuergeschenken für Großkonzerne und Großverdiener sind die Regierungsparteien auch viel, viel schneller. Vielleicht können Sie diese Geschwindigkeit auch bei den VerbraucherInnen anwenden, dann bin ich glücklich. Sonst passt es. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte.