18.27

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute legen wir ein Gesetz vor, mit dem wir endlich eine Ungerechtigkeit beseitigen. Versicherungs­vertragsgesetz: Abgeordnete Jachs hat es schon gesagt, das klingt nicht besonders aufregend und ist sicher auch nicht geeignet, um die Abendnachrichten zu füllen, aber es ist sicherlich ein Gesetz, das viele Konsumentinnen und Konsumenten schützt und stärkt. Darum ist es auch notwendig gewesen, das alte Gesetz aufzuheben und diese Ungerechtigkeit zu beheben.

Was machen wir konkret? – Wir reparieren mit der vorliegenden Regierungsvorlage ein Gesetz, welches bereits jetzt, nach Kritik des Europäischen Gerichtshofes, keine Anwen­dung mehr gefunden hatte, weil es eben gegen unionsrechtliche Vorgaben verstieß. Die anstehende Gesetzesreparatur stellt nun klar, dass Konsumentinnen und Konsumenten bei einem Spätrücktritt wegen fehlender oder grob fehlerhafter Belehrung die eingezahl­ten Prämien und nicht nur den Rückkaufswert zurückerhalten. Mit diesem Vorhaben wird darüber hinaus klargestellt, dass Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer auch dann ein sogenanntes ewiges Rücktrittsrecht haben, wenn zwar eine Rücktrittsbe­lehrung vorlag, diese aber grob mangelhaft war.

Diese Gesetzesänderung ist auch deswegen notwendig geworden, weil bereits ein Ver­tragsverletzungsverfahren gegen Österreich läuft und wir dieses damit endlich zu einem positiven Ende bringen können. Das führt natürlich auch zu mehr Rechtssicherheit für österreichische Konsumentinnen und Konsumenten und bringt Klarheit in die seit Jahren geführte Diskussion um die Rücktritte bei Lebensversicherungen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe wirklich sehr, dass dieses Vorhaben eine möglichst breite Zustimmung findet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.29

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich auch diese Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Justizausschusses und fahre in der Tagesordnung fort.