18.50

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein zentraler Grundpfeiler unseres modernen und demokratischen Systems. Hinter jedem System stecken aber immer auch Menschen mit ganz alltäglichen Sorgen und ganz alltäglichen Anliegen. Im Falle der Justiz sind das die RichterInnen, die StaatsanwältInnen, aber na­türlich auch die Anwältinnen und Anwälte, die Notarinnen und Notare. Genau sie befüllen unseren Rechtsstaat mit Leben.

Sie wissen auch, dass die Gleichstellung mir ein ganz besonderes Anliegen ist. Das gilt insbesondere auch für den Rechtsanwaltsberuf. Mit der vorliegenden Regierungsvorlage wollen wir endlich auch einen wichtigen Schritt in Richtung ein wenig Verbesserung für diesen wichtigen Tätigkeitsbereich in diesem Rechtsstaat schaffen. Niemand soll den Rechtsanwaltsberuf verlassen müssen, weil er oder sie in Karenz geht. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Krisper.)

Ich sage das bewusst so, weil es ja nicht nur Frauen betrifft: Auch Männer, männliche Rechtsanwälte können in Karenz gehen. Es ist keine Ausrede mehr, dass sie ihren Rechtsanwaltsberuf deswegen aufgeben müssen. Jetzt haben sie die Möglichkeit, ihre Frauen dabei zu unterstützen und sich die Karenz gerecht aufzuteilen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Pfurtscheller.)

Darüber hinaus haben wir in dieser Regierungsvorlage auch andere Rahmenbedingun­gen geschaffen, weil wir auch gesehen haben, dass die Coronapandemie da auch wich­tige Schritte erfordert – gerade dann, wenn es um die Digitalisierung und insbesondere die Digitalisierung der Justiz geht. Jetzt haben wir eben auch diese Möglichkeit der hybri­den Urkunden geschaffen – der Abgeordnete hat es ja auch schon gesagt –, jetzt kön­nen die Parteien künftig die Urkunden entweder händisch oder auch elektronisch signie­ren. Diese Änderung ermöglicht auch Flexibilität bei der Errichtung von elektronischen Notariatsakten und macht die Justiz somit insgesamt digitaler und insgesamt zugängli­cher. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Um diese Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, haben wir eingehend mit den Stan­desvertretungen von Notariat und auch Rechtsanwaltschaft gesprochen und viele Anlie­gen auch weitgehend übernommen. Ich freue mich wirklich sehr, dass es ein rundes Berufsrechtspaket geworden ist, das auch modern und digital ist, das wir auf den Weg bringen können. Damit wird das Ganze auch etwas zukunftsfitter.

Ich bedanke mich daher ganz, ganz herzlich bei der Sektion für Zivilrecht meines Hau­ses, denn die KollegInnen haben wirklich großartige Arbeit geleistet, hier mit allen ge­sprochen, um ein gutes, rundes Paket auf den Weg zu bringen. – Ich hoffe auf Ihre Zu­stimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Holzner. – Bitte.