18.57

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ganz kurz: Da geht es darum, dass Covid-Maßnahmen im Justizbereich wieder verlängert werden sollen. Diese Covid-Maßnahmen sind regelmäßig Dinge, die die Qualität im Rechtsbereich, in der Gerichtspraxis mindern. Es könnten auch Dinge dabei sein – und es wäre interessant, das jetzt einmal ernsthaft zu prüfen –, die man ins Dauerrecht überführen will. Dann sollte man aber darüber diskutieren und die Dinge nicht wieder ein halbes Jahr lang hier hinausschieben und einen Sonderstatus, also eine Ausnahmesituation, die es in der Form einfach nicht mehr gibt, die nicht mehr notwendig ist, künstlich verlängern.

Man muss die Realität also zur Kenntnis nehmen: Einerseits ist die Ausnahmesituation beendet, und andererseits diskutieren wir gern darüber, wenn was wirklich ins Dauerrecht zu übernehmen ist. – Das lehnen wir aber jedenfalls ab. (Beifall bei der FPÖ.)

18.58

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.