10.25

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehbildschirmen! Zunächst einmal vielen Dank an die NEOS, dass wir heute über die Inflation, aber insbesondere natürlich auch über die Abschaffung der kalten Progression diskutieren können. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nur zwei Drittel!) Frau Klubobfrau, Sie fordern die Bundesregierung und speziell mich auf, die - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es noch einmal gecheckt, es sind nur zwei Drittel! – Abgeord­nete der SPÖ haltenTafeln mit der Aufschrift „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... So teuer wie noch nie!“ und „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ in die Höhe.) – Nein, nein, ich erkläre es Ihnen gleich, was wirklich der Inhalt ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja, ich habe es schon verstanden! Es ist eine Trickserei!), Sie können es ja nicht wissen. Weil Sie bei den Verhandlungen nicht dabei waren, können Sie nicht wissen, was der Inhalt ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es aber ...! Es ist eine Trickserei! ... zwei Drittel!) Ich komme gleich dazu.

Danke für das Thema der Aktuellen Stunde, das ist ein wichtiges Thema. Danke auch für Ihre Unterstützung, wir schaffen die kalte Progression zwar nicht Ihretwegen ab, son­dern wir schaffen sie aus sachlichen Gründen ab, aber dazu komme ich noch. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie schaffen sie nicht ab!) Es wird Sie also freuen, dass wir die kalte Progression abschaffen, dass wir dieser Uraltforderung jetzt nachkommen. (Abg. Wö­ginger: Wir schaffen sie schon ab! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Meinl-Reisinger und Wöginger.)

Das Thema Ihrer Rede hat sich geändert, Sie haben in Ihrer Rede andere Themen ange­sprochen, als Sie eigentlich wollten. Das Thema Abschaffung der kalten Progression hat sich halt erübrigt, weil wir sie ja abschaffen werden.

Noch ein paar Sätze - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie die Taferl wieder hinuntergeben? Wir haben sie schon gesehen. Es ist üblich, dass wir so etwas nur für eine halbe Minute tun.

Bitte sehr, Herr Minister, Sie sind wieder am Wort.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. (fortsetzend): Noch ganz kurz zu den anderen Themen, bevor ich zur Abschaffung der kalten Progression – denn um die geht es ja dem Titel dieser Aktuellen Stunde zufolge heute – komme. Es ist bei den anderen Hilfsmaßnahmen natürlich genau, treffsicher und gezielt vorgegangen wor­den. Wir haben unterteilt in ganz schnelle Maßnahmen, die noch im Sommer kommen werden, die insbesondere Familien entlasten sollen, aber auch die, die besonders betroffen sind – als Beispiel der Teuerungsausgleich –; die zweite Stufe folgt im Herbst über den Klimabonus auf der einen Seite, aber auf der anderen auch über einen Teue­rungsausgleich für die Breite, für den Mittelstand. Das ist insofern nicht Helikopter, als wir ab einer gewissen Steuerstufe auch in die Steuer reinkommen, also da gibt es noch diesen sozialen Ausgleich. – Das ist der zweite Schritt.

Dann sind das dritte große Thema – und über das reden wir heute – die strukturellen Maßnahmen. Von den strukturellen Maßnahmen sind mehrere Themen umfasst, da ist die Abschaffung der kalten Progression dabei, da ist die Valorisierung der Sozialleis­tungen dabei, und es sind – wichtig! – auch die Lohnnebenkostensenkungen dabei, die Sie angesprochen haben. Bei der Unfallversicherung und beim Flaf sind immerhin Lohn­nebenkostensenkungen dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also zurück zum eigentlichen Thema, das Sie vorgeschlagen haben: Was viele Politi­kergenerationen versprochen haben, das setzt diese Bundesregierung jetzt um: Wir schaffen die kalte Progression ab. (Abg. Scherak: Ihr habt noch gar nichts umgesetzt!) Ich erkläre Ihnen gleich noch einmal, warum es 100 Prozent sind. (Abg. Scherak: Es ist ja noch nicht da! Das haben ja zehn andere vor dir auch schon versprochen!) – Nein, es ist noch nicht da, dazu brauchen wir noch Beschlüsse. Sie können ja dann mitstimmen, wenn es um die Abschaffung der kalten Progression geht, jetzt warten Sie einmal ab! Bisher haben Sie sich immer aufgeregt, dass das eh alles nur Blabla ist und wir es in der Koalition nicht schaffen, jetzt legen wir es vor, jetzt müsst ihr es nur noch mitbeschlie­ßen – wunderbar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich verstehe aber natürlich schon, ich habe natürlich Verständnis: Jetzt fällt euch ein Thema weg, das tut natürlich weh, das gebe ich schon zu (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, wir wollen ...!), und jetzt muss man halt irgendwelche anderen Haare in der Suppe fin­den. Das ist okay, es ist wahrscheinlich euer Job oder eure Aufgabe.

Wir schaffen also die kalte Progression ab (Abg. Meinl-Reisinger: Sie schaffen sie nicht ab! Zwei Drittel! Das ist eine Trickserei!), wir geben den Menschen damit das Geld zu­rück, das die Inflation ihnen genommen hat. Als wir die Steuerreform präsentiert haben, wurde übrigens vor allem von der Fraktion der NEOS stattdessen immer die Abschaffung der kalten Progression gefordert. – Ich kann Ihnen heute sagen, wir tun beides: Wir haben die Steuerreform umgesetzt und wir schaffen die kalte Progression ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir setzen – und das ist auch wichtig – auf der einen Seite mit der ökosozialen Steuer­reform zeitgemäße Schwerpunkte in Richtung Ökologisierung, Transformation; und mit der Abschaffung der kalten Progression sorgen wir auf der anderen Seite für eine dauer­hafte und auch eine faire Entlastung der Menschen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Nur weil man es öfter sagt, wird es nicht richtiger!) Es ist in diesem Zusammenhang übrigens schade, dass die NEOS die Steuerreform nicht mitbeschlossen haben, weil das ja doch eine Entlastung vor allem für den Mittelstand und für unsere Betriebe war. Da haben die NEOS leider nicht mitgestimmt – sehr schade. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es zu wenig war! – Heiterkeit des Abg. Wöginger.) – Es ist zu wenig. Okay, 18 Milliarden Euro bis 2025 sind zu wenig; das ist natürlich eine gewagte Aussage, aber okay. (Abg. Meinl-Reisinger: 18 Milliarden waren in der letzten Steuerreform nicht drinnen! – Abg. Wögin­ger: Freilich war es drinnen, über die Jahre gerechnet, bis 2025!) Es sind 18 Milliarden Euro, mit denen wir die Österreicherinnen und Österreicher, auch die heimischen Unter­nehmen entlasten.

Dieses Paket von in Summe 18 Milliarden Euro, mit dem wir entlasten, kommt zusätzlich zu den Maßnahmen gegen die Teuerung und entlastet natürlich die finanzielle Situation von Haushalten auf der einen Seite und von Unternehmen auf der anderen Seite. (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld? – Abg. Wöginger: Ist valorisiert!)

All das wird helfen, wird auch helfen, Druckpunkte zu entschärfen. Wir werden aber auch längerfristig mit höheren Inflationsraten als früher konfrontiert sein, und deswegen braucht es eben genau diese strukturellen Maßnahmen (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld? – Abg. Wöginger: Das ist valorisiert! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), etwa die Abschaffung der kalten Progression, die wir umsetzen werden. (Abg. Leichtfried: Was sagen Sie den ...?)

Der Begriff ist sperrig, Frau Klubobfrau, Sie haben recht (Abg. Meinl-Reisinger: Aber mittlerweile wissen es ...!), er war es in der Vergangenheit, aber mittlerweile haben es Gott sei Dank mehr Leute verstanden; das ist natürlich auch der Diskussion geschuldet, die wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv geführt haben. (Abg. Leichtfried: Herr Bundesminister, was ist mit dem Pflegegeld?) Klar ist aber, dass wir als Staat nicht von der Teuerung, von der Inflationssituation profitieren dürfen. Das ist eine schleichen­de jährliche Steuererhöhung – das ist ungerecht und das schaffen wir jetzt ab. Es ist Zeit, das zu ändern, und das tun wir. Wie gesagt, viele Regierungen haben es angekün­digt, wir schaffen das jetzt ab, wir setzen das um, und damit sorgen wir eigentlich für einen echten, einen nachhaltigen Systemwechsel zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Viele Politikbeobachterinnen und ‑beobachter, Medienvertreter haben es uns nicht zuge­traut, dass wir das wirklich angreifen. (Abg. Leichtfried: Wir eigentlich auch nicht!) – Ja, ihr habt es uns auch nicht zugetraut, aber heute können wir euch sagen: Wir haben es Gott sei Dank auf den Tisch gelegt! Jetzt fehlt nur noch eure, Ihre Zustimmung.

Als Finanzminister wäre es einfacher gewesen, sich zurückzulehnen und diese Reform – diese Reform „für die Ewigkeit“, wie es ein Ihnen nicht unbekannter Thinktank genannt hat – nicht anzugreifen, aber es ist nicht die Zeit für Bequemlichkeit in der Politik. Es ist Zeit für eine faire Entlastung, für eine dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben als Staat – wir insgesamt als Staat – von diesem System profitiert, ja, gleich­zeitig natürlich über Steuerreformen auch viel wieder zurückgegeben (Abg. Leicht­fried: Was ist mit dem Pflegegeld?), aber die Zeiten haben sich auch geändert. (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Pensionen?) Warum ist es entscheidend, die Abschaffung der kalten Progression jetzt anzugehen? – Manche nennen die kalte Progression ja auch eine Teuerungssteuer, eine Inflationssteuer, und da wird man mit den Zuschreibun­gen nicht ganz danebenliegen, das ist es eigentlich auch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Noch vor einigen Monaten hat es vonseiten vieler Expertinnen und Experten geheißen, dass die höhere Inflation beziehungsweise auch die Preissteigerung ein temporäres Phänomen sind. – Das hat sich geändert. Ursprüngliche Einschätzungen, dass der Hö­hepunkt im Jänner, Februar oder Mitte des Jahres sozusagen erreicht sei, haben sich überholt; da haben natürlich auch EZB, IWF, OECD ihre Meinung geändert. Darum ist es wichtig und richtig, jetzt diesen Schritt zu gehen, und darum ist der Zeitpunkt auch unbedingt richtig.

Die Inflation wird höher sein; sie ist momentan bei 6,7 Prozent, wird dann natürlich zu­rückgehen, wird aber dauerhaft nicht mehr auf die 2 Prozent zurückgehen, die noch pro­gnostiziert worden sind – auch international, auch von der EZB –, sondern sie wird ten­denziell natürlich auch etwas höher bleiben. Es ist also ein Akt der Fairness, damit den arbeitenden Menschen, die massiv von dieser Teuerungssituation betroffen sind, mehr Netto vom Brutto übrig bleibt und damit der Staat auch nicht der Hauptprofiteur der hö­heren Inflation ist.

Wir haben uns daher – und damit komme ich jetzt zum Inhalt – natürlich ganz genau angeschaut, mit welchem Modell unsere Ziele erreichbar sind – Ziele der sozialen Treff­sicherheit, Ziele der Ausgewogenheit –, und wir haben uns auch die gesamtwirtschaftli­chen Auswirkungen angeschaut, weil man nicht von heute auf morgen einfach sagen kann: Wir schaffen das ab!, sondern das muss genau analysiert werden, seriös analy­siert werden.

Schauen wir uns die Vor- und Nachteile von unterschiedlichen Systemen an! Ich beginne mit der Schweiz: Die Schweiz hat nur auf der Bundesabgabenebene die kalte Progres­sion abgeschafft, nicht auf der kantonalen Ebene. Ein Großteil der Schweizer Steuern wird auf der kantonalen Ebene eingehoben. Unsere Abschaffung der kalten Progression ist also wesentlich fairer, ist wesentlich ehrlicher. In Deutschland – und jetzt komme ich zu Ihrer Kritik (Abg. Meinl-Reisinger: Schweden!) – werden 100 Prozent im Wege des Progressionsberichts vom Parlament verteilt – bei uns nicht. Wir schaffen 100 Prozent der kalten Progression ab, zwei Drittel automatisch, ein Drittel so wie in Deutschland mit einer Umverteilungsmöglichkeit. (Abg. Meinl-Reisinger: Na eben nicht! Dann heißt es ja nicht ...!)

Das heißt, wir sind fairer als Deutschland, fairer als die Schweiz, ehrlicher als die Schweiz und ehrlicher als Deutschland. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber Schweden! Schweden!) – Ja, Sie kommen immer mit irgendetwas daher – jetzt werde ich auch noch emotional –, aber schauen Sie sich bitte die Modelle an! Sie müssen sich das seriös anschauen. Es passt nicht jedes Modell auf jeden Staat. Wir haben uns seriös angeschaut, was am besten passt, haben die Fehler, die der Schweizer Finanzminister, wie er uns gesagt hat, gemacht hat, ver­meiden können – Gott sei Dank, weil wir in gutem Austausch waren (Abg. Kickl: Aber die Schweizer haben das schon ohne Teuerung! Stellen Sie sich vor!) –, und wir haben uns auch Deutschland angeschaut. Unser System ist ja viel ehrlicher, weil wir eben alles zurückgeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) – Doch, wir geben 100 Prozent zurück. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich muss es Ihnen noch einmal erklären: 100 Prozent geben wir zurück. 100 Prozent! Deutschland auch, aber da werden die vollen 100 Prozent über den Progressionsbericht vom Parlament verteilt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, und Sie machen das eine Drittel ...!) Bei uns nicht; bei uns werden zwei Drittel automatisch zurückgegeben (Abg. Meinl-Rei­singer: Ja! Und ein Drittel - -!), und ein Drittel kann innerhalb dieser Gruppe – innerhalb der Gruppe der von der kalten Progression Betroffenen – verpflichtend zurückgegeben werden. Also das ist ein faires Modell, das ist ein seriöses Modell, ist vor allem auch ein ehrliches Modell, das wir hier gewählt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch ein Nebensatz: Der Kampf gegen die Teuerung kann auch nicht allein Aufgabe der Bundesregierung sein. (Abg. Belakowitsch: Wieso ...?) Da sind alle politischen Ent­scheidungsträger gefragt, auf allen politischen Ebenen. Auch in Wien, sehr geehrte Da­men und Herren, könnte man da schauen – auch die NEOS beispielsweise –, dass bei gewissen Dingen (Abg. Kickl: Da hat er recht! – Abg. Wöginger: Sheriff von Notting­ham! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) vom Zugang her vielleicht ein anderes Ver­ständnis besteht. So wie es meinem Verständnis entspricht, dass der Staat und auch staatsnahe Unternehmen nicht von der Krise profitieren sollen, so sollte es auch für die Städte sein, so sollte es auch für die Unternehmen in Städten sein. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir tun das in unserem Einflussbereich, wir tun das als Bundesregierung auf allen Ebe­nen und bei den Unternehmen, die in unserem Einflussbereich stehen; Verbund bei­spielsweise. Es gibt das 4-Milliarden-Euro-Paket gegen die Teuerung, das wir bisher schon auf den Weg gebracht haben, die ökosoziale Steuerreform oder eben auch das heute präsentierte große Paket mit der hundertprozentigen Abschaffung der kalten Pro­gression. – Also wir nehmen die Sorgen extrem ernst, wir kämpfen gegen die Auswirkun­gen der Inflation, drehen auch an den großen Rädern – das ist die Abschaffung der kal­ten Progression –, um die Menschen zu entlasten.

Man kann natürlich immer darüber diskutieren, ob man genug tut, ob jede Maßnahme hundertprozentig treffsicher ist (Zwischenruf bei der FPÖ) – ja, das ist legitim –, wir ha­ben uns das aber ganz genau angeschaut, das ganz genau analysiert, uns natürlich auch mit der Wissenschaft abgestimmt, damit wir faktenbasiert Politik machen können und nicht populistisch einfach nur auf Zuruf, je nachdem, was scheinbar gerade populär ist.

Seriös analysieren, faktenbasiert analysieren und dann die Entscheidungen treffen und die Maßnahmen auf den Weg bringen, das war unser Zugang. Eine Debatte über die Abschaffung der kalten Progression können wir uns in Zukunft sparen, weil wir mit dem heutigen Tag die Weichen für das Aus der kalten Progression stellen – ab 2023, ja, das stimmt. Stichwort rückwirkend: Da müssen Sie mit Steuerberatern oder Finanzbeamten, Experten reden, ob die Sinnhaftigkeit der Rückwirkung so gegeben wäre (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben ja auch schon rückwirkende Steuerreformen gemacht!), weil die Wirksamkeit auch erst 2023 gegeben wäre, weil das via Steuerausgleich funktioniert; also so seriös muss man auch sein. Aber okay: Es klingt ganz populär, und es ist das Einzige, was Ihnen noch übrig bleibt, zu sagen, man hätte es rückwirkend machen können. Okay, man kann natürlich immer das Haar in der Suppe finden. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Entlastung brauchen wir jetzt!)

Mit dem heutigen Tag stellen wir die Weichen für die Abschaffung der kalten Progres­sion. Danke nochmals an die NEOS für das Thema dieser Aktuellen Stunde, vielleicht ist das jetzt der letzte Ehrensalut für die kalte Progression. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Wöginger. – Bitte sehr.