10.56

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zuseherinnen und Zuseher! Manchmal gibt es die Situation, dass man schon ein bisschen antizipiert, was die Opposition an der einen oder anderen Sache kritisieren wird. Manchmal gelingt ein Paket, das so toll wie dieses jetzt ist, sodass man sich gespannt darauf freut, was der Opposition einfallen wird, was man irgendwie daran kritisieren kann. Heute ist so ein Tag, und ich freue mich darüber, dass ich jetzt hier zuhören kann, wie Sie kreativ wirksam sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Krainer hat sich gewundert, wie lange alles dauert, aber am Ende ist es ihm doch ein bisschen zu schnell gegangen, denn er hat versäumt, dass es in diesem Paket zwei Teile gibt, nämlich sowohl die Einmalzahlungen, die wichtig sind, damit sofort geholfen werden kann, aber eben auch eine strukturelle Komponente in der Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro, mit der natürlich langfristig entlastet wird – sowohl für die Men­schen mit geringem Einkommen über Absetzbeträge, die valorisiert werden, Sozialleis­tungen, die valorisiert werden, als auch über die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Krainer: Die kalte Progression hat ja mit der Teuerung nichts zu tun! Das können Sie ja nicht als Teuerungsmaßnahme verkaufen! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisin­ger.) Es wirkt natürlich auch für Menschen, die von der Inflation betroffen sind, über viele Jahre, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Und was ist mit dem Pflegegeld? Warum wird das Pflegegeld nicht er­höht? – Abg. Krainer: Da hat ja das eine mit dem anderen nichts zu tun!)

Dann habe ich mich kurz über Klubobmann Kickl gewundert, der vor mir gesprochen und sich darüber gewundert hat, dass über 30 Jahre lang über die Abschaffung der kalten Progression gesprochen wurde und nie etwas passiert ist, und der dabei irgendwie ver­gessen hat, dass er selber zwei Jahre lang Minister war (Abg. Kickl: Na, angekündigt ist es schon oft worden! Ihr tut ja auch nichts anderes!), in denen er etwas hätte dagegen machen können. Jetzt wird sie abgeschafft, das hätten Sie selber auch machen können, wenn Sie gewollt hätten. (Abg. Kickl: Ja, 2023! 2023, oder? Hat er selber gesagt!)

Mittelfristig kann man die Teuerung, die uns jetzt alle stark betrifft, natürlich nur dadurch bekämpfen, dass wir sie an der Wurzel packen, und das betrifft die Preise der fossilen Energieträger. Das heißt, wir müssen aus Kohle, Öl und Gas aussteigen. (Abg. Leicht­fried: Was ist mit der Pensionserhöhung?) Das machen wir in dieser Bundesregierung auch mit Höchstgeschwindigkeit (Abg. Hauser: Das ist der Wahnsinn, überhaupt keine Ahnung!) mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem EAG, mit einem massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir haben letztes Jahr den größten Rahmenplan in der Geschichte beschlossen. Wir haben die CO2-Bepreisung, das Klimaticket eingeführt (Zwischenruf des Abg. Deimek), und gestern eben auch beschlossen oder vereinbart, dass es einen vorgeschriebenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen gibt. Damit schaf­fen wir es, aus dieser Abhängigkeit von Putin, von anderen Diktatoren herauszukommen, um – das ist das Allerwichtigste – auch langfristig oder mittelfristig diese Abhängigkeit zu beenden und die Belastungen durch diese Teuerung abzufedern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Es ist natürlich unbestritten, dass wir parallel dazu auch unmittelbar entlasten müssen. Die Menschen sind jetzt von der Teuerung betroffen, sie können nicht unmittelbar aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Deshalb gibt es jetzt eben dieses Megapaket mit zwei Teilen: einmal Einmalzahlungen, die sofort wirken und so schnell wie möglich draußen sind. (Abg. Leichtfried: Pflegen müssen sie auch, die Leute, und Pflegegeld beziehen!) Wir haben das vor allem mit dem Klimabonus, der ja im Oktober schon wirk­sam ist, geschafft (Abg. Leichtfried: Da hilft kein Klimabonus!), indem alle in Österreich lebenden Leute Geld bekommen – Erwachsene 500 Euro und Kinder die Hälfte –, und das von der Großmutter bis zum Baby. Das ist eine Zahlung, die auch schon im Oktober sofort auf die Konten kommt – bei den meisten Leuten unmittelbar und bei den anderen über einen Gutschein. (Abg. Belakowitsch: „Großmutter bis zum Baby“: Nur brauchen die keinen Sprit! – Abg. Meinl-Reisinger: Gutschein! Ja, Gutscheine! – Abg. Kickl: Was hat das mit dem Klima zu tun?! Ich frage ja nur! Was hat das mit dem Klima zu tun?) – Weil es zu einem Teil über die CO2-Bepreisung finanziert wird, bleibt denen, die sich klimafreundlich verhalten, mehr davon. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist auch der Sinn von diesem Klimabonus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sind natürlich alle von den Teuerungen betroffen, deshalb kommt diese Maßnahme, die auch alle unterstützt. (Abg. Leichtfried: Und was gibt das denen, die aufs Pflegegeld angewiesen sind?) Am stärksten betroffen sind aber natürlich die Menschen mit gerin­gem Einkommen, deshalb gibt es zusätzliche Maßnahmen in diesem Bereich, nämlich 300 Euro Teuerungsausgleich für jene, die es am dringendsten brauchen. Das sind Min­destsicherungsempfänger, Arbeitslose, StudienbeihilfenempfängerInnen und viele mehr, die dann mit diesen 300 Euro sofort – auch im September schon – auszahlungs­wirksam unterstützt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Leichtfried: Und was ist im Oktober?) Und für diejenigen, die geringe Erwerbseinkommen in der Größenordnung von 1 100 bis 1 800 Euro brutto monatlich haben, gibt es 500 Euro zu­sätzlichen Absetzbetrag, der auch wirksam wird. (Abg. Leichtfried: Wann?)

Insbesondere sind von dieser Teuerung die Familien betroffen, für sie gibt es in diesem massiven Paket jetzt mehrere Maßnahmen: Zum einen gibt es einmalig eine Zusatzzah­lung von 180 Euro mit der Familienbeihilfe (Abg. Belakowitsch: Einmalig! Sehr nachhal­tig!), der Kindermehrbetrag wird angehoben und im strukturellen Paket kommt die lang­fristige Valorisierung der Familienleistungen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ga­briela Schwarz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Einmalzahlungen sind wichtig, glaube ich, aber weil die Teuerung uns noch länger begleiten wird, sind diese strukturellen Maßnahmen eben auch wichtig. Die Abschaffung der kalten Progression ist jetzt zwar vollständig erfolgt, was gut ist, aber der Handlungs­spielraum bleibt erhalten, das ist auch wichtig. Diese automatische Valorisierung, die oft von den NEOS vorgeschlagen wurde (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!), hat halt den Nachteil, dass insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen (Abg. Meinl-Reisinger: Weil ihr nichts mehr verteilen könnt! Ihr könnt nichts mehr verteilen!) sonst nichts mehr gemacht werden kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Na sicher könnt ihr! Ihr wollt halt vertei­len!) Wir haben jetzt eine Maßnahme, die genau das sicherstellen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Maßnahmen eingehen, die nicht gesetzt worden sind. Da denke ich insbesondere an die Senkung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer auf fossile Energieträger (Abg. Belakowitsch: Oder auf Lebensmittel!), die gerade vorhin von Kollegen Krainer noch einmal gefordert worden ist. Wir sehen bei unserem Nachbarn, in Deutschland, wie erfolgreich dieses Modell geklappt hat. Da wer­den 3 Milliarden Euro einfach den Ölkonzernen hinterhergeworfen. (Abg. Leichtfried: Na ja, wenn man es halt gscheit machen würde!) Das machen wir nicht. Wir stützen direkt die Einkommen der Menschen in Österreich, das heißt, wir machen die wirksamen Maßnahmen und wir machen die nicht wirksamen nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist ein gutes Paket. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loa­cker. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Für die Pflege eine Enttäuschung, die Wortmeldung!)