11.12

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich beginne, darf ich im Auftrag unserer Abgeordne­ten Karin Greiner eine Besuchergruppe aus Graz-Umgebung ganz herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute in der Früh dieser Pressekonfe­renz genau zugehört und ich habe einen Widerspruch vernommen, weil einerseits der Herr Sozialminister und der Herr Bundeskanzler gesagt haben, mit diesem Paket wollen sie die Teuerung bekämpfen, ich aber andererseits auch gehört habe, wie der Herr Vi­zekanzler und der Herr Finanzminister in ihren Ausführungen wortwörtlich gesagt haben, die Teuerung, die da weltweit entsteht, kann man damit nicht bekämpfen. Schon bei den Einleitungssätzen zeigt sich also in diesen Ausführungen ein Widerspruch.

Ich sage Ihnen aber, was Sie machen könnten: Sie könnten die Preise in Österreich auf Energie, auf Sprit, auf Wohnen und auf Nahrungsmittel senken. Das könnten Sie tun. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Das machen Sie aber nicht. Genau das machen Sie nicht. Was Sie jetzt tun wollen, ist, kurzfristig Einmalzahlungen auszuschütten, den Menschen nur einen Teil von jenen Mil­liarden zurückzugeben, die der Finanzminister infolge dieser Teuerung zusätzlich ein­nimmt. Sie machen aber nichts gegen die Erhöhung der Preise. Kein einziger Preis sinkt durch Ihr Paket, kein einziges Produkt wird um 1 Cent billiger. Ein Antiteuerungspaket schaut anders aus! Ein Entlastungspaket schaut anders aus, meine sehr geehrten Da­men und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Spritpreise bleiben hoch, die Preise für Strom und Gas sowie für Lebensmittel stei­gen weiter – die Inflation ist noch nicht am Höhepunkt angelangt. Was Ihre bisherigen Maßnahmen betrifft, wie Sie sie auch heute in der Pressekonferenz, Herr Finanzminister, erwähnt haben – im Jänner mit 2 Milliarden Euro, im März mit 2 Milliarden Euro –, so haben wir damals schon kritisiert, dass es erstens zu wenig ist und dass sie zweitens unsozial sind. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale – die Sie als Erfolg verkaufen –, bei der jemand, der 7 000 Euro brutto verdient, 2 000 Euro Entlastung bekommt, und derje­nige, der 1 900 Euro brutto verdient, weil er vielleicht teilzeitbeschäftigt ist, nur 1 000 Eu­ro, ist sozial ungerecht. (Beifall bei der SPÖ.) – Das war Ihr Paket im Jänner und im März.

Ihr jetziges Paket ist genauso sozial ungerecht. Warum? – Der Familienbonus gilt nicht für alle Familien. Wir werden das immer wieder kritisieren. Es ist nicht einzusehen, dass Kinder, die in Familien groß werden, in denen es hohe Einkommen gibt, um 2 000 Euro zusätzlich steuerlich entlastet werden und Kinder, die aus armen Familien kommen, weil jemand teilzeitbeschäftigt ist, weil jemand eine alleinerziehende Mutter ist, nichts von Ihnen bekommen. Das ist sozial ungerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch bei der Valorisierung der Sozialleistungen: Die Valorisierung von Sozialleistungen, die Sie vornehmen, gilt nicht für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, sie gilt nicht für die Sozialhilfe, sie gilt nicht für Ausgleichszulagenbezieher und sie gilt auch nicht – da hat niemand etwas davon – für die 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionis­ten, die jetzt nichts von Ihnen bekommen, weil die Anpassung der Pensionen nicht auf Juli vorgezogen wird – wie wir es gefordert haben, dass alle Pensionistinnen und Pensio­nisten in diesem Land mit Juli eine vorgezogene Pensionsanpassung erhalten sollen –, sondern es erfolgt bloß eine Valorisierung des Pflegegeldes. Auch das haben Sie nicht gemacht. 2 Millionen Menschen, die sich jetzt in Pension befinden, bekommen bei die­sem Paket nichts von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein dritter Punkt, Herr Finanzminister – und ich ersuche Sie wirklich, diesen mitzuneh­men –: In diesem ganzen Entlastungspaket, bei den steuerlichen Begünstigungen ist nichts für jene arbeitenden Menschen vorgesehen, die jeden Tag in ein Auto steigen müssen, weil sie eine Werkzeugkiste oder Sonstiges haben, weil sie auf Baustellen, aus­wärts von Dienstorten arbeiten müssen, und die dadurch einen erhöhten Aufwand ha­ben. Der Grenzfreibetrag von 26,40 Euro bei Taggeld und Diäten wurde seit 1996 nicht erhöht. Vielleicht, Herr Finanzminister, nehmen Sie das mit und versuchen Sie das auch noch unterzubringen – für jene Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und ihre Arbeiten außerhalb ihres Dienstortes leisten!

Abschließend: Mit Ihren Paketen, Herr Finanzminister, lösen Sie nicht die Probleme der Teuerung in der Zukunft. Die Preise werden nicht gesenkt. Was machen wir im nächsten Jahr? Im nächsten Jahr, wenn die Preise weiterhin hoch bleiben, wird nichts dagegen getan. Gibt es da das nächste Paket? Eine Teuerungsbremse muss sich auf die Preise auswirken. Ich appelliere an Sie: Senken Sie die Spritpreise! Es gibt ein Preisgesetz aus dem Jahr 1999, Wolfgang Schüssel war damals Wirtschaftsminister. Sie können die Spritpreise senken – Deckel drauf! Senken Sie die Energiepreise! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können sie senken – Deckel darauf! Senken Sie die Mieten! Niemand versteht, dass er für eine Kaltmiete, für eine kalte Wohnung auch weiterhin eine höhere Miete bezahlen muss. Daher – abschließend, Herr Präsident –: Ein Paket zur Bekämpfung der Teuerung schaut anders aus. Sie dürfen auch nicht die Profiteure dieser Teuerung außer Acht lassen, auch die haben einen Beitrag zu leisten.

In diesem Sinne hoffen wir noch auf gute Gespräche, auf vernünftige Gespräche, damit alle Menschen in diesem Land etwas von Ihrem Paket haben, das jetzt nicht alle um­fasst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.