11.30

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminis­ter! Frau Ministerin! Herr Finanzminister, zu Beginn möchte ich erst einmal sagen, dass ich es sehr schön finde, dass Sie sich heute persönlich in diesem Haus eingefunden haben. Warum sage ich das? – Erst letzten Monat lag eine Budgetnovelle vor, meine Damen und Herren, und ich glaube – ich habe mit vielen Abgeordnetenkollegen gespro­chen, die viel länger im Haus sind als ich –, es war die erste Budgetnovelle, die ohne einen Finanzminister in diesem Haus diskutiert worden ist. Da gab es aber halt auch nichts zu verteilen, so wie heute, deswegen macht es vielleicht heute ein bisschen mehr Freude, hier zu sein. (Abg. Obernosterer: Das war aber nicht gut jetzt! Das war nicht gut jetzt! Das war peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Lassen Sie mich vielleicht auch gleich zu den Themen weitergehen, die wir heute be­sprochen haben, die heute in der Früh diskutiert und vorgestellt worden sind, und festhal­ten, warum ich trotzdem glaube, dass es besonders wichtig ist, auch heute wieder den Punkt zur Abschaffung der kalten Progression anzusprechen, denn eines zeigt sich ja sehr klar und deutlich: Die Einzigen, die wirklich konsequent die Abschaffung der kalten Progression vorantreiben, sind immer noch wir NEOS. (Beifall bei den NEOS. – Bundes­minister Brunner: Wir setzen sie um!)

Das werden Sie nicht gehört haben, meine Damen und Herren: Der Herr Finanzminister hat gerade gesagt: Wir setzen sie um. – Ja, teilweise, Herr Finanzminister! (Bundesmi­nister Brunner: Nein! 100 Prozent!) Und so viel Redlichkeit müssen Sie halt auch in der Diskussion haben. Sie haben eine Zweidrittelautomatisierung angekündigt – das finden wir gut, das hat Beate auch schon wirklich hervorgehoben, dass wir da auch dabei sind –, aber: Es sind ja nur zwei Drittel. Was ist mit dem letzten Drittel? (Abg. Pfurtscheller: Wird auch verteilt! – Abg. Obernosterer: Das ist nicht ...!) – Das letzte Drittel wird wieder so verteilt werden, dass es ehrlich gesagt niemand verstehen wird. (Bundesminister Brunner: Nein! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurt­scheller.) Sie haben es ja gerade angekündigt. Die Operationalisierung dieses letzten Drittels, die schaue ich mir an, wenn sie am Tisch liegt. (Bundesminister Brunner: Ja!) Ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: ... klatschen jetzt!)

Sie dürfen sich wirklich nicht zu viel Lob von mir erwarten, Herr Finanzminister, ganz im Ernst. Ich meine, Sie haben das angekündigt, und endlich, endlich tun Sie halt ein wenig. Und noch einmal: Es ist eine teilweise Abschaffung der kalten Progression. Herr Vize­kanzler Kogler hat es heute in der Früh sehr redlich und auch sehr richtig so bezeichnet.

Die andere Sorge, die ich im Augenblick habe, wenn ich mir das Paket anschaue, ist, dass von den 28 Milliarden Euro ungefähr 6 Milliarden Euro inzwischen über Maßnah­men abgebildet worden sind. 22 Milliarden Euro sind Ankündigungen. Und jetzt müssen Sie mir halt auch verzeihen, dass ich sage: Nach den letzten paar Jahren Ankündigungs­politik dieser Bundesregierung bin ich mir nicht ganz so sicher, ob das auch alles kommt. (Bundesminister Brunner: Das muss beschlossen werden im Parlament!) Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie ein bisschen ins Tun kämen und die teilweise Abschaf­fung der kalten Progression rückwirkend mit zum Beispiel 1. Jänner 2022 machen wür­den. (Beifall bei den NEOS.)

Ein weiterer Punkt, den Sie heute angekündigt haben – auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt aus meiner Sicht –, ist die Entlastung des Faktors Arbeit. Jetzt haben wir uns das kurz angeschaut: Es sind wahrscheinlich ungefähr 0,3 Prozent. Das wird das Kraut nicht fett machen. Also da erhoffen wir uns deutlich mehr und da würden wir Sie auch noch einmal bitten, in medias res zu gehen, denn damit wird es nicht funktionieren.

Dann bleibt natürlich noch die ganz große Frage: Wie finanziert man diese 28 Milliarden Euro, die Sie heute angekündigt haben? – Ich glaube, das ist eine Riesenfrage, die uns auch noch beschäftigen sollte.

Was in diesem Zusammenhang noch zu wenig diskutiert worden ist – und Sie haben es heute in der Früh in der Pressekonferenz auch richtig gesagt –: Es wird weniger „be­quem“ für den Finanzminister und für die Bundesregierung. Warum, meine Damen und Herren? – Wenn es in Zukunft weitere Entlastungspakete braucht, dann muss das ja irgendwie gegenfinanziert werden, und dazu braucht es eben Strukturreformen. Diese Strukturreformen sind genau das, was in den letzten 30 Jahren in diesem Land einfach nicht passiert ist. Das heißt, da gibt es einiges aufzuholen. Und die wichtigste Struk­turreform, die endlich angegangen werden muss, ist natürlich die Pensionsreform. Davor drücken Sie sich, seit Sie in Verantwortung sind, und das muss jetzt natürlich ganz, ganz schnell auch in die Diskussion und in die Debatte gehen.

Ein weiterer Punkt dazu, warum es auch so wichtig ist, diesen Spielraum im Budget so schnell wie möglich wieder zu erarbeiten, ist: Wie kommen wir, wenn wir in die Zukunft schauen, aus diesen Zwanzigerjahren heraus, aus diesen Krisen durch Pandemie, durch Krieg? Wie können wir erfolgreich und gestärkt herausgehen?

Da geht es um einen Punkt, und der wird zentral sein: Es geht um Bildung. Wir brauchen die besten Köpfe, wir brauchen die beste Bildung in diesem Land. Das muss extrem rasch angegangen werden, denn da sind wir wirklich hinten und brauchen wirklich jeden Tag, um wieder pari zu gehen und vielleicht auch besser zu werden. Die Menschen sind die wichtigste Ressource in diesem Land, und in dieser Hinsicht sind wir wirklich ganz weit hinten. Es braucht schlicht und einfach die beste Bildung, es braucht eine ent­fesselte Wirtschaft, um die Innovation wieder nach vorne zu treiben. Das schaffen wir über eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten und Risikokapital und ganz, ganz vie­le andere Maßnahmen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (fortsetzend): Aber, um wieder aufs Bud­get zurückzukommen, ich möchte mir als letzten Satz eines wünschen: Jeder Euro, der in diesem Land in Bildung gesteckt wird, kommt vielfach zurück, und das sollte der größte Auftrag dieser Bundesregierung werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich bedanke mich beim Herrn Finanzminister.