11.53

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde von meiner Vor­rednerin und von Kollegen Gahr schon gesagt: Die zwischen Italien und Österreich über Jahrzehnte, über lange Jahre entwickelte Autonomie ist beispielgebend für Europa und für die ganze Welt. Viele KollegInnen in diesem Haus, VorgängerInnen von uns haben daran gearbeitet. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für das Verständnis für die Herausforderungen, die Südtirol 100 Jahre lang zu bewältigen hatte, und für das Mit­arbeiten bedanken, auch wenn es vielleicht nicht gerade die Region ist, die zum Beispiel jemandem in Ostösterreich als wichtig erscheint.

Die Autonomie Südtirols kann als Rolemodel – das wurde vorhin schon erwähnt – für andere Regionen in der Welt gesehen werden, die mit ähnlichen Konflikten kämpfen. (Abg. Wurm: Für Russland, oder wie?!) Sie kann vor allem aber auch als Rolemodel in der EU gesehen werden. Und dass die Entwicklung dieser Autonomie in der Zusammen­arbeit zwischen Südtirol, Italien und Österreich gut gelungen ist, kann man an der posi­tiven Entwicklung Südtirols erkennen. Südtirol ist wirtschaftlich extrem stark, ist die wirtschaftlich stärkste Region in Italien. Südtirol hat eine sehr hohe Lebensqualität. (Abg. Belakowitsch: Das liegt wohl eher an den Italienern!) – Frau Kollegin Belakowitsch, ich beobachte Sie jetzt schon die ganze Zeit. Sie quatschen die ganze Zeit herein, und ich möchte Sie einfach bitten: Melden Sie sich zu Wort, teilen Sie uns Ihre Weisheiten mit und halten Sie sich bis dahin einfach ein bisschen zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Südtirol hat eine hohe Lebensqualität, davon kann sich jeder überzeugen, der nach Süd­tirol reist. Südtirol ist ein Traumziel für Touristen, nicht nur aus Österreich, sondern aus ganz Europa und aus der ganzen Welt.

Damit sich Südtirol weiterentwickeln kann, haben die Länder Südtirol, Tirol und der Tren­tino auch beschlossen, diese Region, die zusammengehört – geschichtlich und von der Ethnie her zusammengehört –, in eine Euregio einzubetten. (Abg. Wurm: Ah, die Eure­gio! Genau! Die funktioniert super!) – Jetzt fängt Kollege Wurm an! Die FPÖ ist heute wirklich interessant. (Abg. Belakowitsch: Das ist halt so im Parlament!) Zuerst sind Sie eine Stunde lang überhaupt nicht hier, wenn es um ein wichtiges Thema geht, und dann schreien Sie nur herein. Sie sind heute wieder einmal so unerträglich wie fast immer! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Herr Präsident! Die Rednerin über­zeugt vollends! Sie sollte im Büro bleiben!)

Südtirol wurde von uns miteinander in die Euregio eingebettet. (Abg. Deimek: Vielleicht schickt der nächste Landeshauptmann bessere Redner!) Da geht es darum, dass eine Euregio einen größeren europäischen Rahmen darstellt, dass der Rechtsrahmen euro­päisch geregelt worden ist, dass internationale Kooperationen eingegangen werden kön­nen, dass es eine Aufwertung und Ausweitung der Möglichkeiten gibt und dass die Eu­regio eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Der Vorteil davon liegt auf der Hand: Pro­jekte können besser koordiniert und realisiert werden. Seit 2011 ist die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino ein EVTZ, ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit, und es werden sehr, sehr viele Themen in der Euregio besprochen, und es wird versucht, zu Lösungen beizutragen.

Die Frau Ministerin ist schon näher auf das Thema Mobilität, Transit und Verkehr einge­gangen, aber es gibt natürlich viele andere Themen, die uns alle miteinander in dieser Region beschäftigen. Da geht es um die Entwicklung des Tourismus, um Ausbildung, um Klimawandel, Beschäftigung und vieles mehr. Die Euregio hat Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger hervorgebracht, diese Region besser kennenzulernen. Es gibt zum Beispiel ein Euregio-Ticket für die Öffis, es gibt einen Familienpass, der in allen drei Ländern genutzt werden kann. Es wurde erst heuer ein Euregio-Rat der Gemeinden ins Leben gerufen, um die Gemeindekooperationen zu verstärken. Es gibt schon länger ei­nen Bürgerrat; es gibt das Projekt Euregio macht Schule, um Schülerinnen und Schüler zusammenfinden zu lassen, damit sie sich austauschen, um sich gegenseitig kennenzu­lernen. (Abg. Wurm: Das ist heiße Luft, Frau Kollegin!)

Es gibt schon seit 1995 ein Euregio-Büro in Brüssel (Abg. Belakowitsch: Das ist ganz wichtig!), und ich kann Ihnen allen nur empfehlen, wenn Sie in Brüssel sind, das auch - - (Abg. Wurm: Der Korruptionsvorwurf an die ÖVP!) – Sie wissen ganz genau, dass der Kollege, den Sie jetzt ansprechen, freigesprochen worden ist und sich nichts hat zuschul­den kommen lassen (Abg. Belakowitsch: Diesseits und jenseits des Brenner ...!), und ich möchte, dass Sie das jetzt gleich zurücknehmen, was Sie gesagt haben. (Abg. Dei­mek: Neben dem Strafrecht gibt es auch ...!) Ich kann jeden von den Kolleginnen und Kollegen nur einladen, sich dieses Büro in Brüssel anzuschauen, zu schauen, wie dort gearbeitet wird, und sich einen Eindruck zu verschaffen - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz!

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (fortsetzend): - - – danke schön, Herr Präsident –, wie man Autonomie, Zusammenarbeit und das friedliche Auskommen weiterentwickeln kann, ohne ständig Sand ins Getriebe zu streuen, wie das andere sehr gerne tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

11.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete zum Euro­päischen Parlament Andreas Schieder. – Bitte. (Abg. Rauch: Vielleicht trägt er jetzt zur Aufklärung bei! – Abg. Belakowitsch: Immerhin hat sich Kreisky ...!)