11.59

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsi­dent! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich gesehen habe, dass es eine Aktuelle Europastunde gibt, hätte ich eigentlich den European Green Deal oder den europäischen Mindestlohn erwartet, zwei wesentliche Gesetze, die die nächste Genera­tion in Europa auch massiv positiv beeinflussen werden. Aber auch die Wahl des The­mas Tirol und Südtirol ist keine schlechte, denn Südtirol blickt auf eine sehr bewegte Geschichte zurück. Das Problem mit der Autonomie Südtirols ist ja eines der Probleme, das der Erste Weltkrieg bis in die heutige Zeit herübergewälzt hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man aber zurückschaut: Heute ist Südtirol eine Region des Wohlstands und der Prosperität. Das vereinte Europa ist Realität geworden. Der Brenner ist keine Grenze mehr, sondern ein sehr intensiv befahrener Bergpass (Abg. Wurm: In der Coronazeit war es eine Grenze!), und Tirol ist Heimat für viele. Auch in Südtirol sehen sich die Men­schen als Tirolerinnen und Tiroler, Österreich wird oft auch als ihr Vaterland bezeichnet, und die italienische Staatsbürgerschaft steht für die Südtirolerinnen und Südtiroler dem allen nicht im Wege. Warum? – Weil sie am Schluss alle Europäerinnen und Europäer sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien zu Südtirol, die der Grund für die Aktuelle Europastunde heute ist, hat ja bewiesen, dass Konflikte in Europa auch auf friedliche Weise gelöst und bereinigt werden können. Man muss auch sagen: Das war kein leichter Weg, sondern ein sehr holpriger, steiniger und langer Weg. Er hat schon zur Zeit von Bruno Kreisky begonnen, der als Außenminister 1959/1960 dieses Thema auch vor die Vereinten Nationen gebracht hat. Der Sozialdemokrat Bruno Kreisky hat erkannt, dass diese Fragestellung der Autonomie, der Lebensumstände der Südtirole­rinnen und Südtiroler eine internationale Dimension hat und dass es auch internationalen Rückenwind braucht, um dieses Problem zu lösen.

Damit einher geht natürlich auch die Frage: Welches Vorbild kann das Beispiel dieser Südtiroler Streitbeilegung, dieser Idee, die damals Bruno Kreisky entwickelt hat und die dann auch noch viele Jahre weitergegangen ist, heute sein? – Da muss man natürlich sagen, wenn man sich den Balkan anschaut: Auch in der Situation dort wäre es sinnvoll, zu erkennen, dass das gemeinsame Leben in einer Region – hüben und drüben der Grenze, wenn diese Grenze de facto quasi verschwindet – einen Vorteil für die Lebens­umstände der Leute direkt vor Ort bringt. So wie es zwischen der Steiermark und Slowe­nien ist, könnte es auch zwischen Bulgarien und Nordmazedonien sein. Nur nehmen sich, infiziert vom Virus des Nationalismus in der bulgarischen Innenpolitik, die Bulgaren diese Chance seit Jahren selbst, weil sie damit nicht die Möglichkeit haben, grenzüber­schreitend zu arbeiten.

Das heißt, es wäre auch höchste Zeit, diese Idee der Zusammenarbeit in Europa auch auf den Balkan zu tragen. Anstatt wie der kroatische Präsident nationalistisch in die bos­nische Innenpolitik hineinzukeppeln und wie der serbische Präsident Vučić ebenfalls in die bosnische Innenpolitik Nationalismus hineinzuwerfen, wäre es wichtig, zu erkennen, dass die Zusammenarbeit nicht nur der Völker, sondern der Menschen in der Region ganz einfach die bessere Lösung ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Vielleicht aber zum Abschluss noch: Der Brenner ist nicht mehr die Grenze. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, durch manche, die gerne die Grenzzäune immer wieder hochfahren und jede Gelegenheit dazu wahrnehmen, wird sie immer wieder hochgezogen. (Abg. Belakowitsch: Ja, die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren!) Das ist meiner Mei­nung nach ein schwerer Fehler. (Beifall bei der SPÖ.) Übrigens habe ich ein Beispiel vergessen, das man auch erwähnen könnte: Auch für Irland, Nordirland wäre die Südti­rollösung natürlich ein gutes Vorbild, nur schlägt der britische Populist und Premiermi­nister Boris Johnson da auch wieder den anderen Weg ein.

Was ich aber noch sagen wollte, ist: Wir dürfen trotzdem das Verkehrsproblem am Bren­ner und in Tirol, das Transitproblem, die Wegekostenrichtlinie nicht vergessen. (Zwi­schenruf des Abg. Wurm.) Wir erwarten uns in Europa, dass die Partner Deutschland und Italien mehr Verständnis und mehr Entgegenkommen zeigen und dass nicht nur der Brennerbasistunnel, sondern auch die Zu- und Ablaufstrecke errichtet wird. Was nützt uns der beste Tunnel dieser Welt, wenn man weder hinein- noch herausfahren kann, egal von welcher Seite man kommt?

Das heißt, man sieht, in den letzten Jahren ist vieles passiert. Das ist gut und schön. Es muss aber noch viel mehr passieren – in Europa, aber letztlich auch in Fragen wie je­ner der Transithölle in Tirol. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Weratschnig und Brandstätter.)

12.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.