12.26

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Minis­terin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich ganz herz­lich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in Südtirol jede Gelegenheit, die sich ergibt, ergreifen, uns als VertreterInnen des österreichischen Parlaments bezie­hungsweise der Landtage oder eben anderer Gremien und Institutionen immer wieder darüber zu informieren, wie wichtig die Rolle Österreichs im Zusammenhang mit der Situation und der Autonomie Südtirols ist.

Ich möchte mich deswegen bedanken, weil es für uns immer wieder wichtig ist, diese Geschichte erzählt zu bekommen, aber auch aktuell zu erfahren, wie wichtig diese Auto­nomie für die Südtirolerinnen und Südtiroler ist, und zwar nicht nur die Autonomie selbst, sondern auch deren Weiterentwicklung. Wir haben gemerkt, dass, wie meine Vorredne­rinnen und Vorredner gesagt haben, diese Autonomie durch sehr aktives diplomatisches Engagement sozialdemokratischer Politikerinnen und Politiker, die diese völkerrechtli­che Rolle Österreichs wahrgenommen haben, gestärkt wurde.

Warum heute Südtirol? – Südtirol ist eine der erfolgreichsten Regionen Italiens, quasi die einzige Region, die Nettozahler ist, und das hat natürlich sehr viel mit diesem Völker­rechtsvertrag und der laufenden Unterstützung Österreichs in diesen Verhandlungen mit Rom zu tun.

Noch etwas wurde uns gesagt – und es war nicht nur der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, der uns aufhorchen lassen und auf diese Tatsache aufmerksam ge­macht hat –: dass aufgrund einer Verfassungsrechtsänderung in Italien im Jahr 2001, die ursprünglich eigentlich gut gemeint war, über die Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofes eine Aushöhlung der Autonomie passiert.

Da denke ich mir: Ja, interessant, es gibt diese Studie und es gibt mittlerweile auch eine Arbeitsgruppe, die da Prioritäten setzen will und sich damit beschäftigt, wie das sein kann. Als Mitglied des Südtirolunterausschusses und als Tiroler Abgeordnete, die immer wieder an Gesprächen dazu teilnimmt, muss ich aber schon auch, Frau Ministerin, meine Enttäuschung über das viel zu schwache Engagement vonseiten der ÖVP in diesem Zusammenhang zum Ausdruck bringen: Sie haben einen einzigen Satz aus Ihrem Re­gierungsübereinkommen dazu, was Sie in den Jahren 2020 bis 2024 diesbezüglich vor­haben, zitiert, und im Ausschuss liegt uns ein einziger Autonomiebericht vor. Wir müssen erst durch den Hilferuf von Arno Kompatscher darauf aufmerksam gemacht werden, dass da eine Entwicklung stattfindet, die diese Autonomie aushöhlt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Daher verstehe ich nicht, dass Sie die Gelegenheiten nicht nützen, um aktive Politik zu betreiben, sondern sich eigentlich nur auf die Festlichkeiten reduzieren und immer sagen, Südtirol ist Herr oder Herrin des Verfahrens. Wenn Sie in Südtirol, in Bozen oder in Rom sind, da erwarte ich mir von Ihnen und vom Außenminister schon ein bisschen mehr Engagement und nicht nur Sonntagsreden.

Wir haben jetzt erfahren, dass Sie diese Minderheitenrechte, die ganz wichtig für sprach­liche Minderheiten, für ethnische Minderheiten sind, die überall eine Bereicherung sind und natürlich auch in Südtirol eine Riesenbereicherung sind, nicht mehr unterstützen. Die UNO kritisiert laufend immer wieder, wie es weltweit um die Situation der Minderhei­tenrechte und die Situation der ethnischen und sprachlichen Minderheiten steht. Ich denke, das ist auch ganz wichtig.

Wir sollten dieses Erfolgsmodell – und Südtirol ist ein Erfolgsmodell, wirklich ein Vorzei­gemodell für ganz Europa und auch weltweit – bitte aber nicht nur auf Festreden disku­tieren, egal wie schön das auch gemacht wird, wie anerkennend das gemacht wird. Re­duzieren wir es nicht auf Festreden, diskutieren wir das bitte – dieser Appell geht an Sie, Abgeordnete der freiheitlichen Fraktion – auch nicht durch eine nationalistische Brille! Wir können diese Erfolge verzeichnen, weil wir diplomatisch und sehr international und sehr weltoffen auf diese Fragen zugegangen sind. Gefährden wir die Situation der dort lebenden Bevölkerung nicht durch Populismus! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt natürlich die älteren Betroffenen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), aber die junge Generation der Südtirolerinnen und Südtiroler sind beseelte EuropäerIn­nen. In diesem Sinne, glaube ich, sind wir auch in der Verantwortung, diese Schutzfunk­tion weiterzutragen. In diesem Sinne bedanke ich mich für die zahlreichen Gespräche in Süd­tirol. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belako­witsch. – Bitte.