13.20

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Vor allem auch sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen hier im Haus und vor den Fernsehbildschirmen! Wir stimmen diesem Antrag gerne zu. Wie Kollegin Kira Grünberg ausgeführt hat, gibt es damit eine Erleichterung im Verfahren für erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung, und es ist natürlich gut, wenn entbürokratisiert wird und Verfahren vereinfacht werden. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Unverständlich ist uns allerdings, warum ihr heute keinen Gesetzesantrag vorlegt. Einen Gesetzesantrag zu beschließen, wäre auch heute hier möglich gewesen. Ihr habt euch also selber einen Arbeitsauftrag erteilt – ich hoffe, dass ihr ihn auch unverzüglich abar­beitet.

Unverzüglicher Handlungsbedarf besteht auch beim Zugang zur Familienbeihilfe für die Familien, für die Frauen und Kinder, die jetzt aus der Ukraine, aus dem Krieg zu uns gekommen sind. Bereits vor Wochen, Frau Bundesministerin, haben Sie zugesagt, dass es eine entsprechende Anpassung im Gesetz geben wird. Die Wochen sind vergangen und es gibt noch immer keine Lösung, weil die Regierungsparteien sich in diesem Fall nicht einigen können. Wir wissen aus vielen Gesprächen mit Betroffenen, dass gerade die Mittel aus der Familienbeihilfe für diese Familien besonders wichtig sind. Es ist doch unvorstellbar, dass sich Familien in einem Land wie Österreich keine Windeln und keine Babynahrung leisten können. Ankündigungen helfen nicht, liebe Frau Ministerin, da ist rasches und entschlossenes Handeln notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen auch dringenden Handlungsbedarf bei den Ukrainerinnen, die nach der Flucht aus dem Krieg in der Ukraine mit Kindern mit Behinderung jetzt in Österreich alleine mit dieser Lebenssituation zurechtkommen müssen. Diese Frauen und Kinder haben teil­weise Dramatisches erlebt. Das ist für einen gesunden Menschen schon sehr, sehr schlimm, aber noch viel schlimmer ist es für Menschen mit Beeinträchtigungen. Wir wis­sen von vielen schweren Fällen, von Kindern mit Autismus, Kindern im Rollstuhl, Kindern mit Epilepsie, um nur einige zu nennen. All diese Kinder mit Behinderung haben keinen Zugang zum Pflegegeld und damit zu Unterstützungsleistungen. Auch wenn diese Fa­milien nur vorübergehend Schutz bei uns in Österreich bekommen, brauchen sie in die­ser Zeit Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Unterstützung und Entlastung, und es wäre dringend notwendig, dass man sich das Bundespflegegeldgesetz dahin gehend anschaut und es anpasst, damit diese Familien den nötigen Zugang zu diesen Leistun­gen auch erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht nur Frauen und Kinder aus der Ukraine haben in diesen Zeiten große Schwierig­keiten, finanziell über die Runden zu kommen. Die Teuerungen sind für alle Menschen, für alle Familien in Österreich beim täglichen Einkauf, beim Tanken, bei den Wohnkos­ten, bei den Betriebskosten deutlich spürbar. Nach unzähligen Hilferufen aus der Bevöl­kerung hat die Regierung nun endlich reagiert und Maßnahmen angekündigt. Wir sagen seit Monaten, dass eine Unterstützung der Familien über die Familienbeihilfe unbürokra­tisch und ohne großen Aufwand möglich wäre. Das soll jetzt mit einer Einmalzahlung und mit der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe kommen.

Ich hoffe, es bleibt nicht bei den Ankündigungen, sondern es wird rasch umgesetzt und das Geld kommt dann auch auf den Konten der Familien an. Rasch, unbürokratisch, zielgerichtet und ohne aufwendige Beantragung: Nur so können wir den Menschen in Österreich helfen, denn sie müssen heute Lebensmittel einkaufen, sie müssen heute tanken, um mit dem Auto in die Arbeit zu fahren, und sie müssen jedes Monat ihre Miete bezahlen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Regierungsparteien! In Krisenzeiten ist ent­schlossenes, rasches Handeln notwendig, keine Einmalzahlungen da und dort, sondern eine nachhaltige Entlastung für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

13.24

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.