13.44

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Das ist natürlich eine gute Sache, denn gerade Familien mit Kindern mit einer Behinderung sind meistens ohnehin extrem gefordert, und darum ist es doppelt wichtig, dass wir die Bürokratie so einfach wie möglich machen. Die Verwaltungsvereinfachung zur Entlastung von Familien ist ein wichtiger Schritt.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir sind dabei, das Familienbeihilfesystem zu digitali­sieren, zu vereinfachen. Ein anderes Beispiel – schon angesprochen – ist das Projekt Fabian, das bereits in Umsetzung ist, das Eltern in Österreich mühsamen Papierkram erspart und in dem von der Beantragung der Familienbeihilfe bis zur Gewährung der Familienbeihilfe alles elektronisch abgewickelt wird. So können natürlich Verzögerungen verhindert, Rückstaus abgebaut werden, was dringend notwendig ist, weil gerade die Familienbeihilfe für die Familien natürlich einen finanziellen Ausgleich bedeutet, und da sollte es keine Verzögerungen geben.

Ich freue mich, dass wir das Familienbeihilfesystem nach und nach ins 21. Jahrhundert bringen, und bin froh, dass wir diesen Schritt heute beschließen. Ich möchte jetzt aber auf das heute präsentierte Paket, das von der Kollegin schon angesprochen wurde, eingehen. Wissen Sie, es ist, glaube ich, gerade für niemanden einfach. Es ist keine leichte Zeit, und klar ist, dass die Personen, die davor schon gelitten haben, jetzt noch mehr darunter leiden, und genau darum haben wir heute ein richtig gutes und riesiges Antiteuerungspaket beschlossen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Uns geht es nicht nur darum, dass wir die Löcher stopfen, sondern uns geht es darum, dass wir auch Maßnahmen beschließen, die bleiben – wie die Valorisierung von Sozial­leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Studienbeihilfe. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.) Das ist wirklich eine großartige Sache, denn das ist über Jahrzehnte gefordert worden, aber es ist nichts passiert, und wir haben es um­gesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, da kann auch die Opposition nicht so viel kritisieren, weil das auch von der Opposition jahrzehntelang gefordert wurde. Es wurde auch von Ihnen nicht umgesetzt. Darum bin ich froh, dass wir das geschafft haben.

Ich glaube, liebe Kollegen und Kolleginnen, heute ist ein guter Tag für alle Familien in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.