14.10

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich habe jetzt allen Vorrednerinnen sehr, sehr aufmerksam zugehört und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass man, wenn man vor dem Fernsehgerät gesessen ist, von der Debatte auch wirklich viel ver­standen hat.

Das grundlegende Problem, das Frau Kollegin Julia Herr vollkommen zu Recht mit ihrem Antrag im Familienausschuss angesprochen hat, ist, dass wir bei den schulpflichtigen Kindern – je nach Bundesland – zumindest zwölf Wochen Ferien haben und dem fünf Wochen an Urlaubsanspruch gegenüberstehen, wenn man in einer Anstellung ist. Der Vorschlag der Sozialdemokraten war, dass wir mit den Gemeinden und Ländern ein ge­meinsames Konstrukt bilden und auch finanzieren, sodass österreichweit eine qualitäts­volle und durchgehende Betreuung für schulpflichtige Kinder sichergestellt ist.

Alle, die selbst ein Kind haben, und alle, die jemanden kennen, der ein Kind hat, das schulpflichtig ist, wissen, dass das einfach ein Riesenthema ist. Eltern stehen, wenn sie sich nicht gerade die Zeit sehr frei einteilen können, vor der Herausforderung, dass sie mit dem Kind nicht oder nur sehr kurz gemeinsam auf Urlaub gehen können, weil sie die Zeit extrem gut managen müssen.

Die Antwort der beiden Regierungsparteien lässt mich als Familiensprecher von NEOS wirklich verwirrt zurück. Frau Kollegin Reiter von der ÖVP lebt, glaube ich, in einem Paralleluniversum, das noch kein Vater und keine Mutter in Österreich entdeckt hat, denn es gibt kein flächendeckendes Angebot. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Es ist toll, wenn es Feriencamps gibt. Es ist toll, wenn es Sommerschulen gibt. Es ist toll, wenn es ehrenamtliche Angebote gibt. Es ist ganz klar, von Vorarlberg bis zum Burgenland: Wenn Sie ein schulpflichtiges Kind haben, dann haben Sie keine Möglichkeit, über die Ferienzeiten hinweg durchgehend auch tatsächlich hochwertige Angebote zu nutzen. Dazu kommt, und das ist auch ganz wesentlich: Das kostet meistens eine richtige Stange Geld. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.)

Wir reden politisch immer über zwei Themen: Das eine ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn man nicht die Möglichkeit hat, seinen Beruf tatsächlich auch auszuüben und das in einem Umfang, wie man sich das als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer freiwillig – immer die Wahlfreiheit vorausgesetzt – wünscht, weil die Kinderbetreuung für das schulpflichtige Kind in der Ferienzeit fehlt, dann kann man nicht davon sprechen, dass diese Bundesregierung die richtigen Schritte setzt, damit Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Zukunft besser funktioniert als heute.

Der zweite Punkt, und der erscheint mir genauso wichtig: Wenn wir jetzt diese Teuerung haben, wenn wir davon sprechen, dass die mittleren Einkommen nicht mehr ausreichen, damit man sich das Leben so gestalten kann, wie man das in der Vergangenheit gekannt hat, und die Regierung, wenn wir darüber diskutieren, wie eine Betreuung der schul­pflichtigen Kinder stattfinden soll, als einzige Antwort darauf gibt: Nutz die privaten Ange­bote, trag dein Einkommen quasi gleich in diese Angebote hinein, weil wir als öffentliche Hand versuchen, uns aus dieser Ferienzeit komplett rauszuhalten!, dann ist das vollkom­men weltfremd. Es wird viele Eltern geben, die nicht Vollzeit arbeiten können, weil sie kein Angebot vorfinden, und es wird viele geben, die sich, obwohl sie Vollzeit arbeiten, die Betreuung in den Ferienzeiten nicht leisten können.

Das, was ÖVP und Grüne derzeit hierherlegen, ist einfach eine Ablehnung des einzigen Vorschlags, den es im Familienausschuss gegeben hat, und zwar ohne selbst eine einzi­ge gute Idee mit einzubringen.

Abschließend, weil die Frau Kollegin von den Grünen das betreffend des Familienent­lastungspakets gesagt hat: Wenn Sie irgendjemandem jetzt 250 Euro mehr Klimabonus oder Energiebonus – ich weiß gar nicht, wie diese Boni und Gutscheine alle heißen, die jetzt verschickt werden – geben, wird sich dadurch für kein einziges Kind die Leistbarkeit der Ferienbetreuung in den nächsten Sommerferien ändern. Dieser Bonus deckt nur die Kosten ab, die ohnehin jetzt schon gestiegen sind. Wir brauchen eine Lösung wie bei den Schulen zwischen den Schulzeiten, nämlich dass es in den Ferienzeiten eine ordent­liche Betreuung gibt.

Wir als NEOS unterstützen den Vorschlag der Sozialdemokraten und finden, es ist eine Katastrophe, dass die ÖVP und die Grünen so abgewirtschaftet haben, dass sie keine einzige Lösung auf den Tisch legen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.15

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Frau Bundesministerin Susanne Raab ge­meldet. – Bitte, Frau Ministerin.