Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 und 2

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1, die dem Ausschussbericht 1514 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Verfahrenserleichterung bei erhöhter Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung“.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (252/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 1515 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.