15.15

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bun­desministerin! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Liebe Österreicherinnen! Liebe Österreicher und alle Menschen, die in unserem wunderbaren Land leben! Ich selbst stamme ja aus Kärnten, bin ein Villacher (Abg. Belakowitsch: Das steht aber anders im Entwurf!), und ich werde nie vergessen, was für ein Glücksgefühl es für uns alle war, als 2011 der Streit in der Ortstafelfrage endlich beigelegt wurde. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, es war ein Tag der Freude, dass wir endlich ein Kapitel abgeschlossen haben, das Kärnten belastet hat, und uns den Weg freigemacht haben, für die Zukunft zu arbeiten. Ich danke allen politisch Verantwortlichen dafür, dass sie einen Beitrag dazu geleistet haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Daher ist es auch notwendig, die Mehrsprachigkeit als einen Zugewinn in Kärnten zu sehen. Wir sind glücklich und wir sind froh darüber. Unser Ziel ist es, für unsere Men­schen in unserer Heimat das Land so zu gestalten, dass die Menschen Zugang und Möglichkeiten haben und dass wir ein gutes Miteinander haben.

Lassen Sie mich deswegen auch ein paar Punkte festhalten! Die Frau Bundesministerin hat ausgeführt, dass es sich da um ein erstes Arbeitspapier gehandelt hat. Dieses erste Arbeitspapier wurde mit den Expertinnen und Experten des Justizministeriums unter Ein­beziehung der von der Frau Bundesministerin genannten Personen erstellt. Es war kein ÖVP-Vertreter, sei es auf Landes- oder auf Bundesebene, miteingebunden. Der Koali­tionspartner hat uns dieses Arbeitspapier auch nicht übermittelt, das heißt, wir kennen dieses Papier aus den Medien. (Abg. Wurm: Ein unfreundlicher Akt!) Ich schlage Rich­tung Freiheitliche Partei vor, dass man dieses Thema nicht dazu verwendet (Abg. Bela­kowitsch: Das funktioniert ja gut bei euch in der Koalition!), um in Vorbereitung für eine Landtagswahl politisches Kleingeld zu machen, sondern dass man ihm mit Sachlichkeit und mit Augenmaß begegnet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für uns ist unverhandelbar, dass das nur auf Grundlage des Staatsvertrages von Wien gemäß Artikel 7 sein kann, wonach auch Slowenisch als zusätzliche Amtssprache dort in Verwendung kommt, wo es auch in der Bevölkerung slowenischsprachige und ge­mischtsprachige Bevölkerung gibt. (Abg. Belakowitsch: Aber da steht was anderes drin­nen!) Das möchte ich ganz klar festhalten. (Abg. Kickl: Wie ist denn das in Beljak?) Weiters halte ich auch fest – Sie haben sicher auch das Regierungsprogramm gelesen ‑, dass im Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist, dass Bezirksgerichte geschlossen werden. Das sei hier auch ganz klar artikuliert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Der Präsident ist schon eingeschlafen!)

Ich möchte vorschlagen, werter Kollege Erwin Angerer – du bringst ja auch immer wieder sehr viele sachliche Beiträge hier in Diskussionen ein (Abg. Leichtfried: Na ja!) –: Ich glaube, vor einer Slowenisierung von Kärnten zu warnen und zu versuchen, irgendwel­che alten Feindbilder, die längst in der Geschichte eingemottet gehören, zu formulieren, halte ich einfach für unredlich. (Abg. Angerer: Du kommst ja aus Beljak! Das steht da drinnen!) Es ist im 21. Jahrhundert nicht der Würde des Hauses entsprechend, das hier so zu artikulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Entscheidender Punkt ist für uns – und das ist auch der Geist dieser Bundesregierung ‑, dass der Zugang zum Recht, zur Justiz für alle Menschen, egal ob sie im urbanen oder im ländlichen Raum leben, uneingeschränkt und niedrigschwellig sein muss. (Abg. Bela­kowitsch: Ich hätte gedacht, ihr seid gar nicht informiert!) Da gibt es das klare Bekennt­nis, und das setzt diese Bundesregierung gemeinsam im Team mit der Frau Bundesmi­nisterin um. (Abg. Belakowitsch: Wenn sie euch das gar nicht gibt? Wie wollt ihr das gemeinsam umsetzen?)

Herr Präsident, ich glaube, wir haben heute am Vormittag ja einige Themen von der Ukraine bis Südtirol diskutiert. (Abg. Leichtfried: Der Präsident sinniert gerade, ob es so war!) Nehmen wir doch das gute Beispiel von Kärnten her, auf welch positivem, guten Weg sich dieses Bundesland befindet, nutzen wir die gemeinsame Kraft, um Kärnten und Österreich weiterzuentwickeln, und lassen wir jetzt das Team der Frau Bundesminis­terin arbeiten! Sie wird uns dann einen Vorschlag vorlegen, und dann wird das in dem Prozedere, wie das in der Bundesregierung vereinbart ist, abgearbeitet. Für uns ist ganz klar, dass das nur auf Grundlage der geltenden Gesetze sein kann und wir uns hier auf dem Boden des Regierungsprogrammes bewegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

15.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köchl. – Bitte.