15.27

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Spošto­vana Visoka Hiša! Dragi kolegi svobodnjakov! Also ich weiß wirklich nicht, wovor wir uns da fürchten. Ich fürchte mich nicht. (Abg. Deimek: Ja, das sagt auch die Frau Gewessler, und die ...!) Wir haben einen Staatsvertrag, der im Artikel 7 die Rechte der Volksgruppen der Slowenen und der Burgenlandkroaten ganz klar regelt.

Damit es auch fürs Protokoll heute festgehalten wird: Was steht im Artikel 7 des öster­reichischen Staatsvertrages? – Dort steht wortwörtlich: „In den Verwaltungs- und Ge­richtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroati­scher oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zu­sätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt.“ (Abg. Deimek: Ist das bei den sloweni­schen Gerichten auch so? Wie schaut es mit der deutschen Minderheit in Slowenien aus?)

Das hat jetzt keinen Newswert, Herr Kollege Ragger, sondern das steht dort seit 1955. Ich frage mich schon: Was hat Sie geritten, dass Sie das im Jahr 2022 herausholen und da so ein Theater spielen? – Das wundert mich sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen wir aber zurück zur heutigen Europastunde! Wir haben da ausgerichtet bekom­men, dass es historische Wahrheiten gibt. Der Staatsvertrag ist eine historische Wahr­heit. Wie wir zu einer Demokratie geworden sind, wie es zu diesem Staatsvertrag gekom­men ist, hat die Frau Bundesministerin heute sehr deutlich klargemacht, und welchen Beitrag dazu österreichische Volksgruppen und Minderheiten geleistet haben, wurde auch dargelegt. Wir haben heute auch über Südtirol gesprochen und gesagt, wie toll das ist, welche Qualität das Südtirol bringt, welche Qualität die deutsche Volksgruppe Italien bringt. (Abg. Wurm: Das ist eine Mehrheitsbevölkerung!) – In Italien ist sie eine Minder­heit!

Eines müssen wir auch festhalten, wenn wir uns die Protokolle, vor allem das der Euro­pastunde, anschauen und sehen, was die Leute, vor allem jene aus der Freiheitlichen Partei, jetzt so von sich geben: Man kann seine Meinung zum Rechtsstaat nicht beliebig nach Tagesordnungspunkt ändern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist befremdlich, dass wir im Jahr 2022 nicht einfach offen reden können. Ja, vor elf Jahren, im Jahr 2011, war es ein historischer Moment, aber wir haben ja schon so oft gehört, dass Volksgruppen- und Minderheitenrechte dynamisch sind, wie es auch eine Rechtsprechung ist. (Abg. Kickl: Genau! Das sollten die Slowenen auch verstehen, auf der anderen Seite der Grenze! Dort könnten Sie einmal ein bisschen Lobbying machen für die deutsche Sprache!)

Insofern ist es natürlich notwendig, dass wir uns anschauen: Wohin hat sich das Service entwickelt, das Bezirksgerichte bieten, wohin hat sich das Service von Gerichten allge­mein entwickelt und was braucht es? (Abg. Deimek: Wie ist das Service für Deutsch­sprachige in Slowenien?) – Ich denke mir, dass es sehr wohl auch viele gibt, die sich die Bezirksgerichte Ferlach/Borovlje, Železna Kapla/Eisenkappel und Pliberk/Bleiburg als moderne Einrichtungen wünschen, und nichts anderes tun wir.

Wir fangen an zu überlegen: Wie kann man da eine moderne Gerichtsbarkeit absichern und den Menschen vor Ort, egal welcher Muttersprache sie sind, eben dieses Service anbieten? – Wir machen da keinen Unterschied zwischen den einen und den anderen (Abg. Deimek: ... deutsche Minderheit in Slowenien: Da sind Sie auf einem Auge blind!), denn Koroška/Kärnten hat dieses Auseinanderdividieren und dieses Polarisieren längst hinter sich gelassen. Wenn man sich die Berichterstattung der letzten Wochen anschaut, dann merkt man sofort: Auch in Kärnten hat sich sehr viel zum Positiven gewendet. (Abg. Yılmaz: Dank Kaiser!) Die Medien recherchieren auf allen Seiten und auch gerecht, das freut mich sehr. (Abg. Leichtfried: Uns auch!)

Ich bin mir sicher, dass wir in diesem Prozess gemeinsam mit allen Fraktionen, vor allem aber mit der Bevölkerung und natürlich auch mit den Gemeinden – denn ich verstehe es absolut: jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister macht sich Sorgen um seine Infra­struktur –, die wir auch dazuholen werden, ähnlich wie im Jahr 2011 eine gute Lösung für alle finden werden.

In diesem Sinne sei Ihnen noch mitgeteilt: Ein Háček tut einfach nicht weh. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: Wieder keine Lösung für die Deutschsprachigen in Slowenien!)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Margreiter. – Bitte.