15.40

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ge­schätzte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Mein Kollege Ab­geordneter Köllner hat mit großer Präzision und sehr anschaulich dargelegt, dass die Förderungen aus diesem Bereich notwendig waren, sinnvoll waren und dass der Sport natürlich auch Unterstützung braucht. Ich schließe mich ihm an – mit der Meinung, dass es hoch an der Zeit war, dass das geschieht, dass es gut geschehen ist und dass es weitergehen soll, weil die Probleme ja noch nicht vorbei sind.

Ich möchte meine Zeit aber nützen, um auf eine Thema einzugehen, das jetzt von meh­reren Diskutantinnen und Diskutanten hier, von mehreren Rednerinnen und Rednern angesprochen wurde, wobei zuletzt der Kollege von der ÖVP versucht hat, eine Nebel­wand der Ehrenamtlichkeit aufzubauen.

Da möchte ich eines klar sagen: Es geht nicht darum, dass Politikerinnen und Politiker sich nicht ehrenamtlich engagieren dürfen, sich nicht in Vereinen engagieren dürfen, nicht auch Vorsitzende von Vereinen sein dürfen. Es geht schlicht und einfach darum, dass mit wöchentlicher Präzision wieder ein Korruptions- und Rechtsbruchverdacht bei der ÖVP aufgetaucht ist, und das diesmal durch den Rechnungshof (Beifall bei SPÖ und NEOS) und durch den Parteien-Transparenz-Senat. Es geht darum, dass da nicht Ver­eine aus Fondsmitteln gespeist wurden, sondern dass die ÖVP aus diesen Mitteln ge­speist wurde, und das ist rechtswidrig und korrupt, das muss man ganz offen sagen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hauser.)

Dieser Fonds – gehen wir vom Rechtlichen weg – ist dafür da, um Non-Profit-Organisa­tionen zu fördern. Nun kann man über die ÖVP viel sagen, aber die ÖVP ist sicher keine Non-Profit-Organisation, geschätzte Damen und Herren, das ist schon relativ klar. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Man denke nur an den Seniorenbund: fast 2 Millionen Euro oder über 2 Millionen Euro; Senio­renbund Kärnten, Schülerunion, Bundesorganisation der Jungen ÖVP und so weiter und so fort.

Wissen Sie, was das Empörende daran ist? – Sie haben heute relativ großspurig ein Hilfspaket angesichts der Teuerung präsentiert. Was die Menschen aber wirklich stört, ist, dass durch dieses Paket nichts billiger werden wird (Zwischenbemerkung von Bun­desminister Kogler), dass die Löhne nicht steigen werden, dass die Pensionen nicht steigen werden, dass das Pflegegeld nicht steigen wird. Das Einzige, was in dieser Zeit gesteigert wird, sind scheinbar die Einnahmen der ÖVP, und das geht den Menschen schon ordentlich auf den Geist! Das muss man in dieser Situation auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler, wenn Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken könnten, da es der Fonds ist, den Sie verwalten: Ich möchte schon wissen, was Sie jetzt tun! Was tun Sie, um dieses Geld zurückzubekommen? Was tun Sie, um konkret aufzuklären, was da wirklich noch alles passiert ist? Was tun Sie, damit so etwas in Zukunft nicht mehr vor­kommt?

Herr Vizekanzler, eigentlich kann man da nur zwei Dinge tun: nachdenken über das, was Sie in Ihrem Wahlkampf gesagt haben – ich habe das sehr gut gefunden. Sie haben gesagt, der Anstand würde die Grünen wählen. Jetzt, würde ich meinen, sollten Sie darü­ber nachdenken, was der Anstand dazu sagt, dass Sie mit dieser ÖVP noch immer in Koalition sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Anstand ... Ak­tenzeichen XY!)

15.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte.