15.48

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich finde es ja fast ein bisschen unkameradschaftlich von der Klubführung der ÖVP, dass man da drei Redner herausstellt, um Dinge zu erklären, die nicht zu erklären sind. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Übrigens muss man auch den Zwischenruf des Kollegen Zanger vom Rednerpult aus noch einmal wiederholen: Wie ordentlich und wie ehrlich wäre das Land, wenn es die ÖVP nicht gäbe! Wir werden jeden Tag mit solchen Dingen konfrontiert, die da passie­ren, werte Kollegen von der ÖVP, und jetzt weiß ich auch, warum das im Sportausschuss diskutiert wird: So viel Slalom fahren wie die Kollegen von der ÖVP habe ich sonst bis jetzt noch niemanden hier herinnen gesehen! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber zurück zum Thema. Die Abkürzung NPO, Non-Profit-Organisation, sollte euch von der ÖVP ja schon einmal grundsätzlich sagen: Ihr von der ÖVP seid damit nicht gemeint. Das sind Organisationen, die wirklich ehrenamtlich arbeiten, und das ist bei der ÖVP bekanntermaßen nicht so, Kollege Leichtfried hat es gesagt.

Dieser Topf ist mit 744 Millionen Euro gefüllt, und etwa 30 Prozent davon sind in den Sport gegangen. Das war ganz einfach sehr, sehr wichtig, weil die desaströse Corona­politik der Bundesregierung es nötig gemacht hat. Damit ist eigentlich der Schaden nicht einmal im Ansatz abgegolten worden. Eine spannende Zahl habe ich bei der Durchsicht der Akten noch gesehen – das war wirklich spannend –: 744 Millionen Euro ist das Ge­samtvolumen des Topfes (Vizekanzler Kogler: Bis jetzt!), der da zur Verfügung gestellt wird, und 42 Millionen Euro davon sind nach Vorarlberg geflossen; nach Niederöster­reich, im Vergleich dazu: 100 Millionen Euro. Ich bin gespannt, wer dort wieder Inserate in irgendwelchen kleinen Zeitungen geschalten hat.

Das ist aber genau das, Kollegen von der ÖVP, was Sie machen. Sie richten es sich, wo Sie es brauchen, und sind dann nicht einmal Manns genug, dass Sie hier herausgehen und sagen: Ja, wir haben einen Fehler gemacht, wir entschuldigen uns bei der Bevölke­rung dafür, dass wir Steuergelder missbraucht haben. – Nein, ihr habt kein Unrechtsbe­wusstsein, ihr macht so weiter wie eh und je, und das ist die Schande daran. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Krainer.)

Ich habe es bereits gesagt: Der Fonds ist dafür geschaffen worden, das Coronadebakel, das die Grünen und die Schwarzen im Land verursacht haben, ein bisschen abzufedern. Das ist für sehr, sehr viele Vereine, gerade im Sport, wichtig, weil nämlich Ihre Politik dazu geführt hat, dass viele Sportarten nicht mehr ausgeführt werden konnten (Zwi­schenruf des Abg. Zanger), dass viele Trainingseinheiten nicht mehr stattfinden konn­ten, dass im Prinzip Mannschaften zerfallen sind, dass Wettbewerbe ausfallen. Das ist alles die Ernte, die Sie jetzt einfahren können. Sie haben alles, was im Vereinssport passiert ist, in den letzten zwei Jahren zertrümmert. Das ist Ihre Verantwortung, und da braucht man sich nicht herzustellen und zu sagen: Seniorenbund hin, Seniorenbund her!

Sie haben in der österreichischen Vereinsgesellschaft, bei den österreichischen Ver­einen, einen Schaden angerichtet, den man finanziell gar nicht wiedergutmachen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich habe sehr viel Kontakt zu Vereinsobleuten. Die sind alle verzweifelt, weil sie jetzt nicht wissen, wie sie ihre Vereine wieder in Gang bringen sollen. Vorhin hat irgendwer gesagt, das mache keiner, außer ÖVPler: Nein, auch ich bin Obmann von zwei Vereinen, auch ich habe zwei Vereine. (Abg. Michael Hammer: Aber hast keine Mitglieder, oder?) – Ja, das wer­den wir dann noch separat besprechen. Der Vorteil bei meinen Vereinen ist der, dass sie zumindest finanziell gut genug aufgestellt gewesen sind, um diese Hilfen nicht in Anspruch nehmen zu müssen, da es nämlich Vereine sind, die gesellschaftlich wirken. Das ist eben der Unterschied. Ein Sportverein hat Sportplätze zu erhalten, Liegenschaf­ten zu erhalten und so weiter, und deswegen ist es auch wichtig, dass es das zumindest noch gibt.

Weil der Kollege gerade von den Feuerwehren gesprochen hat: Ich habe in den letzten Wochen Zeit und die Möglichkeit gehabt, Feuerwehrwettkämpfe zu besuchen. Wissen Sie, was bei den Feuerwehren, die Sie gerade so hoch gelobt haben – dem möchte ich mich auch anschließen –, passiert ist? – Die Feuerwehren finden auch keine Wettkampf­mannschaften mehr, weil zwei Jahre keine Wettkämpfe stattgefunden haben, weil zwei Jahre nicht geübt worden ist und weil sich altbewährte zusammengespielte Wettkampf­gruppen schlicht und ergreifend aufgelöst haben. Auch das ist ein Ergebnis von Ihrem Kahlschlag im Vereinswesen, auch bei den Freiheitlichen – ah, bei den freiwilligen Feu­erwehren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, man kann schon über einen Dreher lachen, Kollege Hanger, ich komme schon noch zu dir, dann wird dir das Lachen gleich wieder vergehen, aber ist schon in Ordnung. (Abg. Hanger: Ich finde, du bist ein bissel angerührt heute!) Damit ist aber eine wichtige Säule der österreichischen Gesell­schaft eigentlich zu Bruch gegangen, und dafür tragen Sie die Verantwortung.

Kollege Hanger, jetzt widme ich einen Teil meiner Rede dir und deinen Freunden im Untersuchungsausschuss. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt’s!) Es geht noch schlimmer, es geht noch verantwortungsloser und es geht vor allem – Kollege Hanger, aufpassen! – noch unmoralischer. Genau das ist es, was im Zuge der Coronakrise pas­siert ist. Die Regierung hat sich ohnehin vorne und hinten an Steuergeldern bedient. Ich möchte das ganze Testwesen, das ihr unter euren Freunden verteilt habt (Abg. Hanger: Überhaupt in Wien!) in Erinnerung rufen. Hygiene Austria ist noch immer ein Kriminalfall, den man aufklären muss. (Abg. Hanger: Lifebrain! ... selektive Wahrnehmung, lieber Kollege!) Bei den Impfungen werden wir uns noch anschauen, wo ihr überall mit der Pharmaindustrie gekuschelt habt. (Abg. Hanger: Halt dich ...!) All das werden wir uns anschauen. Kollege Hanger, kein Grund zur Nervosität! Auf den Blutdruck aufpassen, weißt eh, heute am Abend ist noch eine Fernsehsendung, gemach, gemach! Aber nichts­destotrotz sind das die Dinge, bei denen sich die ÖVP bedient hat, bedient hat und noch einmal bedient hat.

Jetzt geht man noch einen Schritt weiter, jetzt bedient man sich auch noch schamlos an Fördergeldern, die genau für Vereine gedacht gewesen sind (Zwischenruf des Abg. Han­ger), die eben nicht das machen, was ihr macht, nämlich die Partei von hintenherum zu sanieren. Das wäre dafür gedacht gewesen, dass diese Vereine weiter existieren kön­nen. (Abg. Hanger: ... schauen wir uns am Ende des Tages an, okay?) – Der Herr Präsi­dent hinter mir dürfte eingeschlafen sein. Vielleicht möchte er wieder den Vorsitz über­nehmen, ich wäre sehr dankbar dafür.

Aber jetzt missbraucht man Fördergelder in der Höhe von 2 Millionen Euro (Abg. Han­ger: Schauen wir es uns an!) alleine beim Seniorenbund in Oberösterreich, Herr Kollege Hanger! (Abg. Hanger: Bin gespannt, was du in ... sagst!)

Kollege Brandweiner hat vorhin darüber gesprochen, dass man jetzt den Seniorenbund nicht verteufeln soll. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Ist der Präsident noch da? Ich sehe hinten nichts. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Das ist unseriös, Christian! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Brandweiner, das würde ich nie tun! Mein Großvater war jahrzehntelang Obmann des Seniorenbundes in meiner Heimat­gemeinde und dreht sich jetzt schon im Grab um, wenn er sieht, wofür der Seniorenbund von der ÖVP missbraucht worden ist. (Abg. Hanger: Na, na!) Das ist doch der springen­de Punkt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie haben doch den Seniorenbund sowohl in Oberösterreich als auch in Tirol dazu miss­braucht, Ihre angeschlagenen Parteifinanzen zu sanieren. (Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Christian!) Ihr seid mit 18,6 Millionen Euro in den Miesen, nicht einmal das Giebelkreuz gibt euch mehr ein Geld, ihr müsst natürlich alle Quellen anzapfen, die ihr findet. (Abg. Hanger: Das ist primitive politische Agitation!) Dafür hat man den Senioren­bund missbraucht, und das ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die ÖVP hat ihre Vorfeldorganisationen zum Fördermissbrauch ermutigt. Ein ehemaliger Landeshauptmann Pühringer stellt sich noch hin und hat kein Deka Unrechtsbewusst­sein. Das ist einmal die moralische Situation, die man momentan in der ÖVP vorfindet, und das ist auch das Schändliche. (Abg. Hanger: Stimmt ja nicht! Das ist massive Un­terstellung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wie läuft das alles? – Es geht natürlich immer über Vereinskonstruktionen: Man hat eine Vorfeldorganisation, dann gründet man noch einen Verein dazu, der gleich heißt und den gleichen Vorstand hat, und dann geht man in die Förderebene hinein. Wissen Sie, wer diese Vereinskonstruktionen erfunden hat, die ja momentan von der ÖVP hin- und hergespielt werden und von allen Bundesländern in den Bund und retour getragen wor­den sind? (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Es ist der Herr hinter mir, Herr Präsident Sobotka. Der hat das in Niederösterreich perfektioniert: Verein im Garten, Tut gut!, schmeckt gut, macht gut, und so weiter und so fort, das ist alles das Modell Niederös­terreich, das da entfaltet wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch in Niederösterreich entsprechend fündig werden, was diese Vorgehensweise betrifft. (Abg. Hanger: ... pein­liche ...!)

Na ja, weil Kollege Hanger reinschreit: Ich kann da noch ein weiteres Konstrukt nennen, dass die ÖVP gebastelt hat, um an Fördergelder für Non-Profit-Organisationen zu kom­men. Schauen wir uns die Politische Akademie an! Na, die gründet ein ausgelagertes Hotel, logischerweise ist dann dort niemand drinnen (Abg. Ottenschläger: Du solltest nicht über was reden, wovon du keine Ahnung hast!) – prack, und die ÖVP schlägt schon wieder zu und kassiert schon wieder 500 000 Euro. Gratulation! Ich würde mich ja schä­men, anstatt hereinzuschreien (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber bitte, das zeigt ein bisschen, wie Sie charakterlich aufgestellt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Beispiel gefällig? Ich kann so viele Beispiele bringen, bis ihr euch das Herein­schreien abgewöhnt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Die nächste Geschichte: In Tirol hat man das gleiche Konstrukt angewendet. 180 000 Euro – zack, prack, Senio­renbund. Wie das Ganze dann in der ÖVP landet, werden wir uns natürlich noch gemein­sam anschauen. (Abg. Hanger: Genau, schauen wir es uns an, ...!)

Noch ein weiteres Beispiel, Kollege Hanger, ich habe wirklich so viele Beispiele (Abg. Hanger: Bis jetzt hat noch keines gestimmt!): Jungbauern in Tirol. 853 000 Euro hat man da organisiert (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wunderbar – wiederum zack, prack, alles in die Partei hineinversenkt. Ich bin schon gespannt, ob das nicht viel­leicht sogar der Grund dafür war (lautes Niesen bei der ÖVP) – das ist die Kollegin, die sich nie die Hand vorhält, wenn sie niest –, dass Herr Landeshauptmann Platter jetzt die Segel streicht.

Die Politische Akademie haben wir bereits erwähnt. Und das alles, das wollen Sie mir wirklich weismachen, hat nichts mit der Partei zu tun? Alles das hat nichts mit der Partei zu tun? Das sind alles Non-Profit-Vorfeldorganisationen, die überhapps zusammenge­rechnet 4 Millionen Euro aus einem öffentlichen Fördertopf herausgesaugt haben, der tatsächlich für ehrliche ehrenamtliche Organisationen da gewesen wäre. (Abg. Hanger: Schauen wir es uns an, dann tun wir bewerten!) Kollegen, also nicht böse sein, das ist wirklich eine Schande, mit der wir es hier zu tun haben, und dieser Diskussion müssen Sie sich natürlich stellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es stellt sich die Frage: Wie wird denn das ganze Geld umverteilt? Wir haben im Untersu­chungsausschuss ein bisschen Einblick erhalten, wie das dann weitergeht. Zum einen sagt man, das sind die Gagen der Mitarbeiter. Jetzt bin ich aber gespannt, warum jede Ortsgruppe des Seniorenbunds einen Mitarbeiter braucht. Ich weiß schon, warum: Sonst würden nicht 100 Leute davon bei Ihnen in der Bundesgeschäftsstelle sitzen. Ich bin gespannt, wie viel Personalüberlassungen es da zugunsten der ÖVP gibt.

Es würde mich auch interessieren, welche Inserate mit diesen Geldern dann in den kom­menden Wahlkämpfen zugunsten der ÖVP geschaltet werden, wobei die ÖVP dann wie­derum vergisst, dies als Wahlwerbung und als Wahlkampfspende auszuweisen. Also das wird schon hochinteressant werden. Ich bin dem Rechnungshof sehr, sehr dankbar, dass er genau diese Praktiken der Querfinanzierung durch Inserate aufgezeigt hat. Wie gesagt, die Parteifinanzen der ÖVP machen das offensichtlich nötig, das muss man auch einmal klar so sagen können.

Ich kann natürlich auch den Herrn Vizekanzler, der bis jetzt relativ unbeeindruckt neben mir gesessen ist, nicht aus der Ziehung herauslassen. – Herr Vizekanzler, eines ist klar: Auch bei Ihnen im Ministerium muss man gewusst haben, wofür diese Gelder da sind. (Ruf bei den Grünen: All you can speak!) Bei Ihnen im Ministerium muss man bei der Vorprüfung – die vorhin schon erwähnt worden ist; keine Ahnung, wer sie durchgeführt hat – gesehen haben, dass das definitiv nicht auf Vorfeldorganisationen von Parteien zutreffen kann und dass man da keine Freigabe erteilen kann, Herr Vizekanzler! Es ist trotzdem passiert.

Jetzt stellt sich für mich die Frage – vielleicht werden Sie sich ja noch zu Wort melden ‑: Hat Sie die ÖVP beim Schmäh genommen oder haben Sie gemeinsam gesagt: Probie­ren wir es einmal, schauen wir, ob uns wer draufkommt, vielleicht geht es rein, vielleicht auch nicht!? – Das wären Fragen, die aus meiner Sicht beantwortet gehören und auf die ich mir auch eine Antwort erwarte. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Der Status quo ist folgender: Der Anstand ist auf der Flucht, er wird gerade über „Akten­zeichen XY“ gesucht, er hat mit den Grünen schon längst nichts mehr zu tun. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Die politische Verantwortung ist aus meiner Sicht geklärt, sie sitzt (in Richtung ÖVP deutend) dort drüben und schreit meistens he­rein. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Die juristischen Folgen werden wir demnächst sehen, und ich bin überzeugt davon, dass das noch ein ordentliches Erdbeben in dieser Republik geben wird.

Eines noch, Herr Kollege Hanger und jene Freunde, die da sonst noch mit dabei sind: In der Öffentlichkeit zu fordern, dass man Handys und Computer von Staatsanwälten be­schlagnahmt (Abg. Hanger: „Beschlagnahmt“! Christian, red’ nicht so einen Blödsinn!), dann auswertet und euch noch im Untersuchungsausschuss vorlegt, nur weil diese ge­rade gegen euch ermitteln, ist ja wohl das Ärgste! Nicht böse sein, ihr braucht überhaupt keine Debatte mehr darüber zu führen, was Rechtsstaatlichkeit ist oder nicht. Wenn man eine solche Forderung erhebt, hat man sich in Wahrheit demokratisch selbst disqualifi­ziert. (Ruf bei der ÖVP: Hafenecker, Privatjets ...!)

Ich stelle mir ja die Frage, warum die Grünen dazu eigentlich bis jetzt nichts sagen und wohin das Ganze noch führen soll. Ich möchte daher auch mit einem Appell an die Grü­nen zum Ende kommen: Herr Vizekanzler und liebe Restgrüne, hört doch bitte auf, die­ser ÖVP den Steigbügel für alle Schäbigkeiten zu halten, die in der Republik ablaufen! Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! Die Republik wird es Ihnen danken. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

16.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Tomaselli zu Wort gemeldet. – Bitte.