16.37

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Danke trotzdem, Herr Präsident, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin dem Herrn Vizekanzler sehr dankbar, auch für seinen letzten Beitrag, der, glaube ich, sehr viel erklärt hat.

Ich möchte hinzufügen: Ich und wir haben (Abg. Belakowitsch: „Ich und wir“ sagt man nicht!) tatsächlich großen Respekt vor den Kontrollinstanzen in dieser Republik (Heiter­keit bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Insbesondere vor der Jus­tiz! – Zwischenruf des Abg. Matznetter), vor dem, was der Herr Vizekanzler jetzt skiz­ziert hat, vor dem Rechnungshof und allen anderen Institutionen. (Ruf bei der SPÖ: Es kann ja nicht sein, dass alle Kontrollinstanzen ihre Arbeit für die ÖVP aufwenden müs­sen! Die hätten ja auch etwas anderes zu tun!)

Genau deswegen, weil wir alle, glaube ich, diesen Respekt haben oder haben sollten, ist es komplett richtig, was der Vizekanzler soeben gesagt hat (Abg. Leichtfried: Ihr könnt euch da nicht mehr herausreden!): Genau aus diesem Respekt sollten wir den Prüfungsergebnissen hier nicht vorgreifen. (Abg. Krainer: Ihr sollt das Geld zurückzah­len!) Das ist aber genau das, was hier in vielen Reden passiert: Sie üben nicht Kritik, sondern Sie verurteilen – und dazu sind wir in diesem Hohen Haus nicht da. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie Sie wissen, verhandeln wir ein neues Parteiengesetz; der Herr Vizekanzler hat es schon erwähnt. Das Kernstück dieses neuen Parteiengesetzes ist, dass der Rechnungs­hof ein entsprechendes Einschaurecht erhält. Das Interessante an der Geschichte ist, welche beiden Parteien bei genau diesem Punkt bis jetzt eigentlich immer sehr kritisch waren. Ich bin sehr gespannt, ob sich das jetzt ändern wird und ob Sie dem, wie wir meinen, sehr guten Entwurf auch Ihre Zustimmung erteilen werden. Wir haben das ge­meinsam mit unserem Regierungspartner ausverhandelt und Ihnen vorgelegt, und ich denke, das ist ein sehr wichtiger und guter Schritt, auch für mehr Klarheit in der Zukunft.

Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich will jetzt gar nicht auf die einzelnen Punkte eingehen (Abg. Leichtfried: Na, wir haben eh Zeit heute! Das wäre aber interessant! Zeit haben wir!) – es wird noch oft genug Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen ‑, die teilweise auch von den Freiheitlichen und der SPÖ gekommen sind. Eines aber muss ich schon sagen: Liebe Kollegen von den NEOS, noch immer habe ich bei euch die Erwartungshaltung, dass ihr euch etwas anders und sozusagen etwas seriöser und ge­nauer mit den Dingen auseinandersetzt, nämlich auch in der Kritik an uns. (Abg. Erasim: Sind das Koalitionsgespräche? – Abg. Leichtfried: Sind wir nicht seriös? Wen meint er jetzt? – Ruf: Warum schimpft er so gegen die Grünen?) Das passiert aber nicht.

Jetzt muss ich leider auch – ich glaube, das Wort primitiv würde einen Ordnungsruf nach sich ziehen, deswegen werde ich es nicht verwenden, sondern ich sage, eine sehr einfa­che Betrachtungsweise – eine einfache Betrachtungsweise zurückschicken: Ihr redet davon, dass wir sehr hohe Parteienförderungen haben – alle hier, alle Fraktionen im Haus; das ist eine Bewertungsfrage, darüber können wir diskutieren. Wenn aber diese Parteienförderung und auch diese Förderungen für die politischen Akademien (Abg. Loacker: Haselsteiner, sag es! Sag es!) – das sage ich nicht – alle so hoch sind, wozu braucht man dann noch zusätzlich 100 000 Euro als Spende für eine Parteiakademie? – Das muss dann auch eine legitime Frage sein. (Beifall bei der ÖVP.)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Na, Geld darf nur von KTM genommen werden! – Abg. Leichtfried: Der sagt, wir sind weniger seriös als die NEOS! Ich meine, hallo!? Schaut euch den Loacker an!) – Ich habe auch Zeit.

Dürfen wir weitermachen?

Wie vereinbart darf ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Sportausschusses verlegen, und wir fahren in der Tagesordnung fort.