18.14

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Saal und zu Hause! Diese vorliegende WGG-Novelle führt die erfolgreiche WGG-Novelle 2019 mit einem klaren Bekenntnis dazu fort. Das sieht man schon an den Erläuterungen und auch am Regelungsinhalt.

Wir sprechen uns eindeutig für diese gesetzliche Lösung und auch für die Stärkung des Revisionsverbandes aus. Wie wichtig der Revisionsverband ist, zeigt die Causa Dittel­gasse in Wien; da haben sich jetzt gerade wieder Vorstände einer gemeinnützigen Bau­vereinigung die Rosinen herausgepickt und die günstigsten Dachgeschosswohnungen an sich selber verkauft, statt sie der Allgemeinheit und der wohnungssuchenden Bevöl­kerung zu günstigen Preisen zu vermieten.

Die Regierung geht daher in diesem Fall den richtigen Weg, den wir 2019 – Kollege Singer hat es gesagt – schon gemeinsam zu gehen begonnen haben.

Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie können sich aber jetzt nicht darauf ausruhen. Die Menschen ächzen unter den hohen Wohnkosten. Über 60 Prozent der Wohnungen in Österreich unterliegen keiner Preisbremse mehr, daher muss jetzt hurtig die nächste wohnpolitische Baustelle angegangen werden. Es muss Steuerabschreib­modelle für Wohnungen geben, die auch dem Bedarf entsprechen. Wir brauchen nicht noch mehr Luxuswohnungen in Tirol, in Salzburg, in Vorarlberg, aber auch nicht in Wien.

Die Länder und Gemeinden hätten es mit der Flächenwidmung und den Ausländergrund­verkehrsgesetzen in der Hand, doch so wie der zurückgetretene Landeshauptmann Platter schreit man lieber nach einer bundesgesetzlichen Lösung, obwohl man am eige­nen Scheitern selbst schuld ist. Es ist aber natürlich immer einfacher, zu schreien, die in Wien sollen etwas machen, als sich im eigenen Bundesland mit den Bauunternehmern und Immobilienspekulanten anzulegen. Liebe Regierung, richten Sie es ihm aus: Herr Platter soll zu Hause einmal seine Aufgaben machen, und dann reden wir im Bund, ob wir ihn dabei unterstützen können!

Wir Freiheitliche fordern ganz klar eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Miet­preisobergrenzen auf unsanierte Wohnungen aus den Sechziger-, Siebziger- und Acht­zigerjahren. Das würde sofort eine ordentliche preisdämpfende Wirkung haben, denn diese können derzeit noch am freien Markt zum freien Mietzins vermietet werden. Das wäre auf jeden Fall eine Sofortmaßnahme, mit der man wirklich etwas tun könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die SPÖ einen Antrag stellt, die Kategoriemietzinse jetzt nicht anzuheben, dann sind wir gerne dabei, aber ich bitte Sie, liebe Genossen, vor allem dort, wo Sie etwas tun können, in Wien, genauer hinzuschauen. Sie machen dort den Gemeindebau teurer, Sie heben die Mietzinse dort an. Es gibt eine Preisexplosion bei der Fernwärme um 92 Pro­zent – jeder hat es gelesen. (Abg. Schroll: Die EVN!) Es gibt eine Preisexplosion bei den Gebühren, die die Stadt Wien einhebt. Bitte schauen Sie dort, wo Sie in Ihrem Be­reich die Verantwortung tragen, dass die Menschen nicht überbordend belastet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort wo wir Freiheitliche Regierungsverantwortung tragen, machen wir das. Während in Wien der soziale Wohnbau, der sicher seine guten Seiten gehabt hat, verfällt – „Die Presse“ spricht von 5 Milliarden Euro Sanierungsstau –, ist dort, wo Freiheitliche regie­ren, die Sanierungsrate am allerhöchsten. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Das schützt die Menschen tatsächlich vor der Explosion der Energiepreise.

Sehr verehrte Damen und Herren! Diese Novelle ist gut, das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Machen Sie weiter so! Bitte reden wir über eine Mietpreisober­grenze und die Ausweitung des Anwendungsbereichs. Wir sind bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Martin Kocher zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.