18.21

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, vor dieser Nationalratssitzung, hat ja eine Sitzung des Bautenausschusses zum Thema Wohnen stattgefunden. Die SPÖ hatte vor dieser Ausschusssitzung hohe Erwartungen, denn immerhin wird Wohnen in Österreich immer teurer. Es gibt eine Teuerungswelle, und diese Teuerungswelle hat auch eine Kostenexplosion im Bereich Wohnen verursacht. Da geht es um die Energiepreise, Gas, Strom, um die Betriebskosten, aber es geht auch um die Mieten.

Jetzt ist die Frage: Was macht die Bundesregierung gegen die rasend steigenden Wohnungskosten? Das ist eine gute Frage: Was macht diese Regierung? – Diese Regierung hat mit Parlamentsbeschluss, mit ihrer Mehrheit, mit dem 1. April 2022 die Richtwertmieten erhöht. Das ist natürlich überhaupt nicht kostendämpfend. (Abg. Loacker: Das ist eh schon der Mietadel, mit Richtwert!)

Für Wien heißt das konkret – denn in jedem Bundesland sind die Richtwertmieten ja anders geregelt –: Die Richtwertmieten werden von 5,81 Euro auf 6,15 Euro gesteigert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Diese Erhöhung der Richtwertmieten bringt für eine 80-Quadratmeter-Wohnung im Wiener Altbau eine jährliche Mehrkostenbelastung von 360 Euro: 360 Euro im Jahr durch diesen Beschluss der türkis-grünen Mehrheit im Parlament.

Das ist noch nicht alles. Kollege Schrangl von der FPÖ, ich darf Ihnen sagen: Die Richtwertmieten sind in Wien sehr niedrig. Das haben Sie übersehen, denn bei Ihnen in Oberösterreich, wo Sie ja herkommen – das sollten Sie ja wissen; der Vergleich sollte Sie sicher machen –, sind die Richtwertmieten ja höher als in Wien. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Da regieren Sie mit, aber da machen Sie nichts. Da macht die FPÖ gar nichts, damit in Oberösterreich die Richtwertmieten zum Beispiel niedriger als in Wien werden. (Beifall bei der SPÖ.) Da sollten Sie sich einmal ein bisschen mit der Mathematik auf guten Fuß stellen, sich das anschauen und Herrn Haimbuchner ausrichten.

In der Steiermark macht die Kostenlawine durch die Änderung der Richtwertmieten 500 Euro pro Jahr aus, in Oberösterreich 390 Euro. Was machen die Regierungsparteien, zum Beispiel heute Früh im Bautenausschuss? Sind die Mieten ein Thema? Ist die Teuerung ein Thema in diesem Ausschuss? – Nein, die Regierung bringt eine Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Da geht es um Revision, etwas, das für einen normalen Mieter oder Wohnungseigentümer überhaupt nicht wichtig ist. Da geht es ja nicht um Belastungen. (Zwischenruf des Abg. Kühberger. – Abg. Tomaselli: Da geht es um den Schutz der Interessen der Mieter!) Es ist einfach eine Themenverfehlung gewesen.

Die SPÖ begrüßt zwar die Erweiterung der Spekulationsfrist – das ist okay –, aber das ist uns viel zu wenig. Das ist der SPÖ zu wenig, denn die Regierung dreht da nur an ganz, ganz kleinen Schrauben. Im Ausschuss haben ausschließlich die Oppositionsparteien Anträge zur Reduzierung der Kosten gestellt. Es gab zum Beispiel zwei Anträge von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Da geht es darum, bei den Ablesekonzernen mehr Konkurrenz zu schaffen, um die Kosten für die Mieter oder für die Eigentümer zu senken (Abg. Loacker: Markt, Kollege Troch, Markt!), und da geht es auch um einen Antrag zur Kosten- und Abfallvermeidung bei der Wassermengenerfassung. Das ginge auf die Betriebskosten, sodass wir die senken könnten. Das haben die Regierungsparteien durch eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag abgelehnt. Die SPÖ hingegen fordert ein Universalmietrecht, das unabhängig vom Jahr der Errichtung gleiche Mieten bringt, das eine Kostendeckelung für die Mieten vorsieht (Abg. Michael Hammer: Kommunismus, oder?), ein faires System und eine Einschränkung der Befristung der Mietverträge, die zu unnötigen Teuerungsschritten führt, und eine Deckelung der Valorisierung.

Die Regierungsparteien legen (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ein Antiteuerungspaket vor, in dem Wohnen nicht einmal mit einem Wort vorkommt. Dafür ist die SPÖ nicht zu haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.