18.42

Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Die Teuerung beschäftigt uns in Österreich und auch die Menschen in anderen Ländern massiv.

Die Bundesregierung hat heute schnelle, faire und dauerhafte Maßnahmen präsentiert. Natürlich schlägt sich die Teuerung aufgrund hoher Material- und Energiepreise auch in den Wohnungspreisen nieder. Darüber hinaus werden Immobilien als interessante Anlageobjekte gesehen. Genau dem wollen wir betreffend die Säule des gemeinnützigen Wohnbaus mit einer Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes entgegenwirken. Genau darauf zielt die Spekulationsfrist von 15 Jahren bei sofortigem Eigentum ab. Das macht den Weiterverkauf unattraktiv, und eine Weitervermietung ist nur zum gegebenen Richtwert zulässig.

Zur Bedeutung der Gemeinnützigen: 25 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben in einer Wohnung, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtet wurde. Dieses Modell hat es in anderen Ländern nie gegeben beziehungsweise wurde es dort – wie in Deutschland – abgeschafft.

Ich komme ja aus dem Innviertel. Ein Blick über die Grenze nach Bayern zeigt die stabilisierende und kostendämpfende Wirkung der gemeinnützigen Säule im Wohnbau. Auch die OECD sieht die österreichische Wohnungsgemeinnützigkeit im internationalen Vergleich als Best-Practice-Modell in der Schaffung von leistbarem Wohnraum.

Mit dieser Novelle stärken wir den Kerngedanken im gemeinnützigen Wohnbau: geförderte, leistbare Wohnungen für die Bewohnerinnen und Bewohner, die diese Wohnungen tatsächlich brauchen und nutzen.

Ich freue mich über breite Zustimmung. Vielleicht springt ja auch die SPÖ noch über ihren eigenen Schatten, denn angeblich ist ihr leistbares Wohnen ja ein Herzensanliegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Andreas Kühberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.