19.29

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnetenkollegen im Hohen Haus! Liebe Zuschauer zu Hause vor den Fernsehbildschirmen!

16 000 Asylanträge von Jänner bis April, es wurde heute schon gesagt, stehen in un­serer Asylstatistik des BMI. 16 000 Asylverfahren bedeuten viele persönliche Kontakte und Zusammenkünfte. Im April 2020 war die Schaffung von Sonderregelungen zur Reduktion zwischenmenschlicher Kontakte im Fremdenrecht erforderlich. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Notwendigkeit noch immer gegeben ist. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist diese Verlängerung der Sonderregelungen eine Sicherheits­maßnahme mit Blick auf eine mögliche weitere Infektionswelle.

Wenn man an das Jahr 2015 zurückdenkt, waren die Themen Asyl und Migration omni­präsent. Heute stehen viele andere Themen im Mittelpunkt, was aber keinesfalls bedeu­tet, dass sich im Fremdenbereich weniger tut, ganz im Gegenteil.

Auf Initiative unseres Herrn Innenministers fand heuer in Wien eine Rückführungskonfe­renz statt. Vertreter von 23 Ländern zu einer Konferenz nach Wien zu holen und als Ergebnis eine Erhöhung der Mittel für den EU-Außengrenzschutz um 60 Prozent und das Bekenntnis zur Beschleunigung von Rückführungen zu erreichen, das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Herr Innenminister! Ihr Vorstoß zur Asylprüfung in Drittstaaten sowie das strikte Nein zu einem Umverteilungsmechanismus in der EU zeigen eine eindeutige Position unseres Landes und bringen die nötige Klarheit, um auf europäischer Ebene etwas zu bewegen und zu verbessern. Vielen Dank, Herr Innenminister Karner, für diesen Vorstoß und die erfolgreiche Konferenz! (Beifall bei der ÖVP.)

So viel zu den Vorwürfen des Kollegen Amesbauer, dass hier nur reine Showpolitik be­trieben würde. Ganz im Gegenteil!

Liebe Frau Kollegin Krisper! Auf der gestrigen Tagesordnung des Innenausschusses – wenn Sie die Tagesordnung richtig studiert hätten, müssten Sie das erkannt haben – gab es keine Aussprache. So viel zu diesem Thema. Das, was Sie machen, das ist reinste Showpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Und zu Anträgen hat er keine Meinung, oder wie? Er sitzt zum Spaß da, oder was macht er eigentlich?) – Sie können jederzeit von Ihrem Recht Gebrauch machen und eine parlamentarische Anfrage stellen. (Abg. Einwallner: Die sind ja auch schlecht beantwortet! Das hilft ja nichts! – Abg. Sche­rak: Vielleicht sagt er heute etwas!)

Ich glaube, heute müssen wir, wenn wir über Flucht und Hilfe sprechen, auch auf die Ukraine eingehen. Mit dem Tag der russischen Invasion am 24. Februar dieses Jahres und dem dadurch entstandenen großen Leid der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer, mit den vielen Toten, den gezielt vergewaltigten Frauen, den vielen Tausenden nach Russ­land verschleppten Kindern ist eine Welle der Solidarität durch unsere Gesellschaft ge­gangen. Unsere Bevölkerung hat hier einmal mehr bewiesen, wie eng wir zusammenste­hen können. Private Spenden und Hilfsgüter in unglaublicher Menge, unzählige Privat­personen, die Zimmer oder ganze Unterkünfte zur Verfügung stellen, und die unglaublich vielen privaten Initiativen zur Integration sind wahrlich berührend. Es macht mich als Volksvertreter besonders stolz und demütig, heute Früh die Dankesworte des ukraini­schen Parlamentspräsidenten Stefantschuk im Parlament gehört zu haben, der den Tausenden Österreichern dankte, die Unterkünfte für Ukrainevertriebene zur Verfügung stellen und helfen.

Ich sehe es in meinem Heimatbezirk Korneuburg und im Weinviertel tagtäglich: Unseren Freunden aus der Ukraine wird in Österreich nicht einfach nur geholfen, sondern unsere Gäste sind mitten in unserer Gesellschaft angekommen und aufgenommen. Viele Ver­eine, auch unsere vielen Sportvereine, unsere Gemeinden, Schulen und viele Unterneh­men haben sich geöffnet und eine tolle Integration erst möglich gemacht. Danke für die­sen großen Einsatz in der Bevölkerung. Vielen Dank auch an unsere Regierung für die vielen Initiativen, um hier Erleichterungen möglich zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten diesen Geist unserer Gesell­schaft aufnehmen und in unsere politische Arbeit übernehmen. An Herausforderungen man­gelt es uns derzeit definitiv nicht. Diese zu meistern wird aber mit mehr Zusammenhalt leichter gelingen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.35

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.