19.35
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem vorliegenden Regierungsantrag, dass die gesetzlichen Fristen coronabedingt weiter verlängert werden müssen, natürlich zustimmen, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das haben wir auch im Ausschuss gemacht und werden es auch heute tun.
Ich möchte nur einen Punkt erwähnen, den wir hier beschließen werden, nämlich dass das Gelöbnis bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft auch schriftlich übermittelt werden kann und nicht in Präsenz und mündlich abgelegt werden muss. Ja, es ist okay, weitere sechs Monate Verlängerung, das ist für uns natürlich kein Problem.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir schon über die Staatsbürgerschaft sprechen, möchte ich aber nicht unerwähnt lassen, dass Österreich das reaktionärste und restriktivste Staatsbürgerschaftsrecht in ganz Europa hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Es sind sehr viele große Hürden drinnen, es ist sozial unfair, und vor allem sind die Gebühren sehr hoch. Apropos Gebühren: Gestern haben wir im Innenausschuss erfahren, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die zugesagten 500 Euro Coronabonus noch immer nicht bekommen haben. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Das muss man sich einmal vorstellen!
Diese Menschen stehen für unsere Sicherheit jeden Tag auf der Straße, jeden Samstag begleiten sie Coronaleugner, sie werden angespuckt, angepöbelt und so weiter und so fort. Herr Bundesminister! Sie lassen keine Gelegenheit aus, um sich bei den Polizistinnen und Polizisten zu bedanken. Das ist auch gut so, nur: Das reicht nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gehört zur Fairness, dass auch die finanzielle Abgeltung so schnell wie möglich erfolgt, denn das bedeutet auch Respekt vor diesen Menschen. Zwei Jahre lang – das muss man sich einmal vorstellen! – ist es in dieser Republik nicht möglich, diesen Bonus auszubezahlen! Drei Ministerien sind damit befasst: das Finanzministerium, das Innenministerium und das für die Beamten zuständige Ministerium. Mir ist es egal, wer es blockiert, aber es muss doch möglich sein, dass diesen Menschen diese 500 Euro, die ihnen schon zugesagt wurden, ausbezahlt werden! (Beifall bei der SPÖ.) Es ist eine Frage des Respekts vor dieser wichtigen Arbeit, diese auch finanziell abzugelten.
Herr Minister! Machen Sie es bitte besser als Ihr Kollege Polaschek, der den Direktorinnen und Direktoren 500 Euro ausgezahlt hat! Wir möchten, dass alle PolizistInnen, die seit Corona doppelt und dreifach belastet sind, selber krank geworden sind – sogar Todesfälle hat es gegeben, wie wir im Ausschuss gehört haben –, diese ihnen zugesagten 500 Euro bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.39
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Die Abstimmung verlege ich wie vereinbart an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten.