19.39

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Hohes Haus! Wussten Sie, dass am Bahnhof in Wiener Neustadt täglich 32 000 Men­schen ein und aus gehen? Der Großteil sind Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, und daher ist dieser Bahnhof für den ganzen Bezirk wichtig. Und wussten Sie, dass der Bahnhof in Wiener Neustadt der größte Bahnknotenpunkt Österreichs ist, an dem sieben Linien zusammenlaufen?

Wussten Sie, dass unter ÖVP-Innenminister Strasser 2001 aufgrund von Einsparungen bei der Exekutive genau dieses Wachzimmer am Bahnhof geschlossen wurde? Und wussten Sie, dass es seither täglich ein bis zwei Übergriffe und Wegweisungen aus der stattdessen eingerichteten Schutzzone gibt, insgesamt über 600 pro Jahr? – Das ist zehnmal so viel wie zum Beispiel in der Landeshauptstadt Sankt Pölten, wo es ein Wach­zimmer am Bahnhof gibt.

Man sieht, es ist ein sozialer und sicherheitspolitischer Hotspot, und eine Schutzzone ohne Polizeipräsenz bringt genau gar nichts.

Und wussten Sie, dass mein Antrag auf eine Wiedereröffnung in der Ausschusssitzung gestern abgelehnt wurde? Interessant sind die Argumente dazu, nämlich einerseits, dass ein Wachzimmer allein keine Lösung ist und es daher keines geben wird, und an­dererseits, dass das, was ich sage, nicht stimmt.

Meine Damen und Herren, ich gebe bei den Zahlen der Übergriffe nur wieder, was in der schriftlichen Anfragebeantwortung des Herrn Ministers steht. Dass es keine Lösung für die Ursache ist, da stimme ich Ihnen zu, es kann aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, und ein zweiter guter Schritt wäre es dann, die fünf offenen Dienstposten, die es im Bezirk und in der Stadt gibt, raschest zu besetzen, denn auch in diesem Bereich herrscht akuter Personalmangel. An dieser Stelle sei ein großer Dank an alle Polizis­tinnen und Polizisten ausgesprochen, die durch ihren unermüdlichen Einsatz und ihre gute Arbeit für Sicherheit sorgen. (Beifall bei der SPÖ.) Dennoch kommen natürlich auch sie aufgrund des Personalmangels an ihre Grenzen, und auch dort muss hingesehen werden, Herr Minister. Ein dritter Schritt wäre, für die Stadt ein Gesamtkonzept betref­fend die Problematik der Gewaltübergriffe in diesem Bereich zu entwickeln.

Herr Minister, in Ihrer schriftlichen Anfragebeantwortung, die ich hier habe, haben Sie erwähnt, dass anstelle des Wachzimmers nun laufend Maßnahmen evaluiert werden und Maßnahmen zur Intensivierung der Präsenz ergriffen werden. In der Ausschusssit­zung gestern habe ich Sie gefragt, wie diese Maßnahmen genau aussehen, und ich bekam keine Antwort. Vielleicht können Sie diese Frage hier heute öffentlich für die Be­völkerung beantworten.

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, es ist ein Grundrecht eines jeden Menschen, und für uns ist es wichtig, dass dieser Bereich vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen sicher ist. Mit Ihrer Ablehnung dieses Antrages gestern und heute richten Sie der Be­völkerung aus, dass Ihnen diese Sicherheit nicht wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

19.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.