19.50

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Lieber Kollege Bürstmayr, jetzt sehe ich Sie gerade nicht! – Ah, da sind Sie! (Abg. Michael Hammer: Musst dir Brillen aufsetzen!) Es ist sehr interessant, wie Sie die Polizei und die Sicherheitspolitik mit einem Gulasch vergleichen und sich fragen, warum die SPÖ einen Antrag für die Wiedereinrichtung eines Wachzimmers in Wiener Neustadt einbringt. Ich kann Ihnen aber die Antwort ganz einfach geben: weil uns die Sicherheit in den Regionen wichtig ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Polizei ist der Garant für Sicherheit, und die Polizistinnen und Polizisten haben das in den letzten Jahren auch eindrucksvoll bewiesen. Sie wurden mit ganz vielen Aufgaben überhäuft und haben selbst diese Aufgaben, die normalerweise nicht in ihren Aufgaben­bereich fallen, gut und sehr, sehr gut gelöst. Dafür ist den Polizistinnen und Polizisten, die das tagtäglich machen, auch einmal ein Dank zu sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Nur: Was die Polizistinnen und Polizisten brauchen würden, ist ein Innenminister, der hinter der Polizei steht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was die Sicherheit in diesem Land brauchen würde, ist ein Innenminister, der sich um die Sicherheit in diesem Land küm­mert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber was haben wir? – Wir haben einen Innenminister, der zu den meisten Themen schweigt – im Ausschuss und auch heute wieder hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, aber das muss er sich eh nicht anhören, das Theater!) Das, meine Damen und Herren, ist eigent­lich der Skandal: dass wir einen Innenminister haben, der kein Wort darüber verliert, wenn es im Ausschuss um die Wertschätzung der Polizistinnen und Polizisten geht (Wi­derspruch bei der ÖVP) – null, keine Wortmeldung! –, dass wir einen Innenminister ha­ben, der in einem Ausschuss keine Wortmeldung abgibt, außer (Abg. Wöginger: In der Präsidiale seid ihr immer dagegen, dass der Minister was sagt!) Klubobmann Wöginger, wenn der Herr Minister manchmal ein kleines Blatt dabeihat, das man ihm vorbereitet hat, das er dann vorliest. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das liest er uns dann kurz vor, aber in einen Diskurs mit den Abgeordneten kann Innenminister Karner nicht eingehen – und das ist leider das Problem, das wir haben.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich fragen, ob sich der Herr Minister um die Si­cherheit in Wiener Neustadt kümmern kann oder nicht, sage ich Ihnen eines: Minister Karner kann sich weder um die Sicherheit in Wiener Neustadt noch um die Sicherheit in Österreich kümmern – so ist die Performance, die Sie bis jetzt an den Tag gelegt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieses Schweigen ist eigentlich bezeichnend, weil es halt zeigt, wie die ÖVP mit der Besetzung im Innenministerium offenbar umgeht (Abg. Amesbauer: Der Minister: ein Sicherheitsrisiko! Der Minister gefährdet die Sicherheit des ...! – Ruf bei der ÖVP: Bitte schweigen!), nämlich jener Position ganz oben, aber auch anderer Positionen – aber dazu komme ich dann noch. (Rufe bei der ÖVP: Nein, bitte nicht!)

Mein Highlight war, glaube ich, die Rede des Sicherheitssprechers der ÖVP, der uns erzählt hat, Polizeiinspektionen sind eigentlich gar nicht so etwas Gutes, von denen wolle man gar nicht so viel, denn die binden so viel Personal. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na was ist denn das für ein Humbug, Herr Sicherheitssprecher Stocker? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das erinnert doch an die Strasser-Zeiten, als man in den 2000er-Jahren Polizeiinspektionen zugesperrt hat. (Beifall bei der SPÖ.) Die Folge war, dass das Sicherheitsgefühl und auch die Sicherheit in den Regionen gesunken ist. Ist das wieder der Weg, den wir einschlagen wollen, wenn man keine Polizeiinspektionen mehr haben will? – Offenbar ist das so. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Hörl: Schrei nicht so!) – Lieber Kollege Hörl, kommen Sie raus, wenn Sie etwas zum Sagen haben (Abg. Hörl: Nein, ist schon gut! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es wird Sie in Tirol auch betreffen, denn dieser Minister macht auch nichts für Tirol! Da werden Sie auch noch Ihre Probleme haben! – Überhaupt kein Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Schön langsam hat man das Gefühl, der einzige Aktivposten, wo der Minister wirklich aktiv ist, ist, wenn es darum geht, Stellen parteipolitisch zu besetzen. Da sind Sie brillant. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist nicht nur so, dass der neue DSN-Chef mit dem ÖVP-Jackerl in ganz Niederösterreich herumgerannt ist und wahlgekämpft hat – dann ist er plötzlich Chef unseres Geheimdienstes, des Nachrichtendienstes geworden –, sondern das geht damit weiter, dass man Herrn Tauschitz in Kärnten unbedingt zum LVT-Chef machen wollte. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Egal, was er für eine Vergangenheit hat – Hauptsache, ÖVPler. Das war ein Versuch, der nicht geklappt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.) Gegipfelt ist das jetzt bei Herrn Takacs, beim Bundespolizeidirektor. Das ist auch ein Parteifreund aus Niederösterreich (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), der plötzlich zum wichtigsten und zentralsten Bundespolizis­ten geworden ist. – Na sauber, da sind wir aktiv, aber sonst gar nicht.

Herr Takacs ist übrigens auch durch seine martialische Sprache in Whatsapp-Chats be­kannt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der will Köpfe rollen sehen, Blut fließen sehen – das ist der Herr Takacs, das ist jetzt unser oberster Bundespolizist. Das ist das, was Sie in diesem Ministerium anrichten, Herr Karner! (Ruf bei der ÖVP: Hör jetzt auf einmal! Nein, nein ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann kann man sich fragen: Wo hat denn Herr Karner das Innenministerium kennenge­lernt? Das Innenministerium hat Herr Karner im Kabinett von Ernst Strasser kennenge­lernt. (Abg. Michael Hammer: Na so was!) Das, was Sie da machen, schaut ganz nach Schule Strasser aus. Ernst Strasser war halt bekannt fürs Zusperren von Polizeiinspek­tionen (Ruf bei der ÖVP: Das ist schon lange her!) – das haben wir schon gesagt –, fürs Umfärben – leider, das kennen alle –, und der dritte Punkt, für den Strasser auch noch bekannt geworden ist, ist Korruption. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden also nur darauf warten müssen, wenn es bei der ÖVP in diesem Takt weitergeht, bis der nächste Korruptionsskandal kommt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

19.56

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Brandweiner zu Wort gemeldet. – Bitte.