20.03
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe eine riesengroße Freude. Inhaltlich habe ich zwei ganz kurze Bemerkungen. Die eine ist: Wir haben uns natürlich über die Sachlage in Wiener Neustadt informiert, und ich muss sagen, dass unsere Fraktion diesem Antrag nicht zustimmt. Die Argumentation des Christian Stocker ist in diesem Fall aus meiner Sicht sehr, sehr schlüssig. (Beifall und Oh-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Nicht zu euphorisch werden jetzt!
Im Übrigen bin ich schon der Meinung – die Wiener Neustädter hier sind ja teilweise auch Gemeindevertreter und sind da beteiligt –: Bitte redet euch das einmal im Gemeinderat aus! (Abg. Wöginger: Ja, da bin ich auch dafür!) Macht im Gemeinderat, im zuständigen Gremium, eine Meinungsbildung, ob die Gemeinde das überhaupt will (Abg. Wöginger: Genau, das wäre gescheit!), und tretet dann gegebenenfalls mit einer Resolution an den Herrn Innenminister heran! Dann könnten wir uns das hier ein bisschen sparen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Wöginger: Das ist richtig, bravo! Das stimmt! Für das gibt es ja den Gemeinderat!) – Das ist der eine Punkt.
Ich habe mich aber eigentlich wegen dieser emotionalen Debatte zwischen Stocker und Einwallner noch einmal zu Wort gemeldet, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, den stenografischen Dienst noch einmal zu bitten, in meiner Rede festzuhalten, dass ich mich einerseits frage, was der derzeit amtierende Innenminister eigentlich hauptberuflich macht; und andererseits gehört am Ende dieses Tages auch noch einmal ausdrücklich festgehalten (Abg. Loacker: Kannst es dem Herrn Stenografen direkt hineindiktieren, dann sind wir schneller fertig?!), dass der derzeit amtierende Innenminister der Republik Österreich zwei Tage lang im Parlament in Wahrheit kein Wort gesagt hat, sich an keiner Meinungsbildung beteiligt hat und auf keine einzige Frage der Abgeordneten eingegangen ist. – Sehr geehrter Herr Minister, das ist wirklich schwach! – Guten Abend. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.05
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)