Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf allen einen schönen guten Morgen wünschen.

Frau Ministerin, seit 24. Februar 2022 tobt ein Krieg in der Ukraine, der uns in drama­tischer Weise vor Augen führt, wie wichtig das Konzept der umfassenden Landes­ver­teidigung – der militärischen, wirtschaftlichen, zivilen, aber vor allem auch der geistigen Landesverteidigung – ist. Eine Stärkung der europäischen Verteidigung tut not.

Meine Frage:

172/M

„Am 21. März 2022 wurde der Strategische Kompass der EU durch die Außen- und Verteidigungsminister:innen angenommen – welche Auswirkungen ergeben sich daraus für Österreich?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zuschauerinnen, Zuschauer auf der Galerie, vor den Fernsehgeräten und online! Einen wunderschönen guten Mor­gen in Zeiten, die – der Herr Abgeordnete hat es angesprochen – seit Beginn des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine in der Nacht des 24. Februar dieses Jahres wohl in jeder Hinsicht veränderte sind und als Zeitenwende bezeichnet werden können.

Der strategische Kompass ist ein wichtiges Grundlagen- und Strategiedokument der Europäischen Union, das insbesondere für eine stärkere Resilienz der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sorgen wird. Ich glaube, die Arbeit, die über zwei Jahre gegangen ist, hat tatsächlich Sinn gemacht und auch Früchte gebracht. Dass wir uns besser einzustellen haben, dass wir resilienter werden müssen, dass wir unsere Krisenfestigkeit auch unter Beweis stellen müssen, das sind die Inhalte des strategischen Kompasses, der auch mit 81 Maßnahmen versehen ist und jetzt mit Leben zu erfüllen ist.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs, der angesprochen wurde, sind selbstver­ständlich auch diese Dokumente adaptiert worden, aber gerade ein wichtiger Bereich, die schnelle Eingreiftruppe, die EU Rapid Deployment Capacity, ist schon in den Vor­planungen beinhaltet gewesen. Wir werden uns weiterhin als Österreich, in Abstimmung mit allen zuständigen Ressorts – vom Bundeskanzleramt über das BMI bis hin zum Finanzministerium –, intensiv in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Nein.

Dann stellt die nächste Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Frau Bundesministerin, Sie haben gerade wesentliche Punkte genannt: schnelle Eingreiftruppe und Finanzminister.

Jetzt meine Frage: Wir wollen ja an dieser schnellen Eingreiftruppe teilnehmen. Werden dafür die Leute speziell ausgebildet und gibt es dafür auch ein spezielles Budget?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Dass man die schnelle Eingreiftruppe, die EU Rapid Deployment Capacity, vorgesehen hat, ist eine Lehre, die man nicht zuletzt auch aus der notwendigen Evakuierung in Afghanistan, die ohne Zweifel nicht so funktioniert hat, wie man sich das vorgestellt hat, gezogen hat, und ist ein Ausfluss dessen.

Man muss auch festhalten, dass diese schnelle Eingreiftruppe auf die EU Battlegroup aufbaut, die zwar, wie Sie sicher alle wissen, sehr geehrte Damen und Herren, nicht zum Einsatz gekommen ist, aber sehr viel an Erkenntnisgewinn, an Fähigkeitsgewinn ge­bracht hat. Die Details aber, um die Frage zu beantworten, werden jetzt bis Ende des Jahres ausgearbeitet. Wir werden uns mit unseren Fähigkeiten einbringen, die vom Inhalt natürlich dort aufbauen, wo unsere Stärken als österreichisches Bundesheer sind und wo wir das auch in enger Zusammenarbeit zum Beispiel mit Deutschland und Italien schon gemacht haben; das heißt alles, was die Logistikkomponenten, aber auch ABC-Einheiten sind. Danach wird sich selbstverständlich dann auch die finanzielle Beteiligung richten. Bis Ende des Jahres aber werden die genauen Details noch festgelegt. Das Ziel ist, dass 2023 schon trainiert werden kann. – Danke schön.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Laimer. – Bitte.